Serie: Mittagsmagazin
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Der Corona-Winter war keine unvermeidbare Katastrophe
Auch wenn sie die Pandemie nicht erfunden haben, wie manche noch immer glauben bzw. glauben machen wollen, so hat doch eine Reihe führender Politiker*innen mit einer Politik des Hoffens, Ignorieren, des Zauderns und Zagens eine bei rechtzeitigem Handeln beherrschbare Katastrophe zu genau dem schlimmen Corona-Winter werden lassen, der ihnen vorausgesagt wurde.
Aktion gegen geplanten Freisetzungsversuch von genmanipuliertem Lebend-Impfstoff
Der Pharmahersteller Intervet International B.V. will mit einem Freisetzungsversuch genmanipulierten Lebend-Impfstoff in einem Gestüt in Mecklenburg-Vorpommern testen. Das Umweltinstitut München hat hiergegen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Einwendung eingereicht. Wir sprachen mit Frau Sobczak, Mitarbeiterin im Institut. --> Siehe auch RDL-Beitrag vom 31.01.2012: "Genmanipulierter Lebend-Impfstoff für die Massentierhaltung" ...
Polizei stürmt Taksim Platz
Tanja berichtet live von der Situation am und um den Taksim Platz in Istanbul kurznach dessen Erstürmung durch massive Polizeikräfte. Viele Verletzte, Einsatz von Provokateuren. Erdogan erzählt im Fernsehen von einer Verschwörung gegen die türkische Wirtschaft.
Istanbul: Marsch für Gerechtigkeit
Nach über 430 km Marsch, durch die pralle Julihitze, vorbei an klatschenden und an Steine werfenden Landsleuten, hat der Marsch für Gerechtigkeit am Sonntag Istanbul erreicht. Anfangs waren es kaum mehr als hundert, die mit dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu loszogen. Am Samstag zählte dann die Polizei bereits 230 000 MitmarschiererInnen und bei der Kundgebung am Sonntag waren es wohl 2 Millionen. Die Kundgebung für Gerechtigkeit ...
Aktionstag am 26.August "Save our free internet" wider das EU-Internetzensurgesetz
Aktionstag am 26.August "Save our free internet" wider das EU-Internetzensurgesetz Kaum war das Europaparlament (EP) im Urlaub preschte der EU Kommissar für Inneres vor. Ein EU-Zensur Gesetz sei nötig, um der terroristischen Propaganda begegnen zu können - so nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Da wollte dann BKA Präsident Münch nicht zurückstehen und kreierte erneut die Vorratsdatenspeicherung just als Türöffner der Polizei für das ...
Das Problem heißt Brexit, nicht May
Theresa May kämpft unf kämpft, wird angegriffen, bietet Rücktritt an etc. doch das alles lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Ein Kurzkommentar.
Lügendetektorforschung: Die EU will sich nicht in die Karten schauen lassen
Die EU-Kommission finanziert Forschung an einem Lügendetektorprogramm, dem sich Einreisewillige in die EU stellen sollen noch zu hause vor dem Bildschirm unterziehen sollen. Das ist ansich schon fraglich genug, doch die Geheimhaltungspolitik der EU-Kommission dazu ist mindestens so fraglich. Studien zu der Forschung, inklusive einer Studie über mögliche ethische Bedenken werden unter Hinweis auf die Geschäftsinteressen der beauftragten Firma unter Verschluss gehalten. ...
Dem Flügel geht es nicht um Parlamentssitze, sondern um die Herrschaft über ...
Der rechtsradikale Flügel um Björn Höcke lässt im AfD-internen Machtkampf die Muskeln spielen. Mensch spürt es bis in die Ortenau, wo der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, nachdem er sich gegen den Flügel positioniert hatte, von einer Mitgliederversammlung nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag gewählt wurde. Aber w inwieweit unterscheidet sich die Rest-AfD wirklich vom sogenannten "Flügel"? Ist es nur eine Auseinandersetzung um das was man halt öffentlich ...
"Ihr habt uns unseren Wald gestohlen..."
VertreterInnen der indigenen Bevölkerung der Baka im Kongo haben der EU-Kommission einen Brief geschrieben, in dem sie sie herzlich einladen, doch mal vorbeizukommen und ihren Rat einzuholen. Es geht um das Messok Dja-Projekt, einen Naturschutzpark im Wald der Baka, finanziert vom World Wildlife Fund (WWF) und der EU-Kommission. In dem Brief schreiben sie: „Vom WWF finanzierte Ranger kamen vor Jahren in unseren Wald. Sie verbieten uns die Jagd, mit der wir unsere Familien ...
Wenn Assad den Job der UN macht, dann läuft etwas gewaltig schief
Seit Trumps Verrat an seinen Verbündeten überschlagen sich die schlechten Entwicklungen in Syrien. Eine davon ist, dass die kurdisch dominierte Syrischen demokratischen Kräfte (SDF) gezwungen waren Assad zur Hilfe zu rufen. Eine Entwicklung, die Teile der Linkspartei begrüßen, aber sicher nicht die meisten Kurd*innen vor Ort. Radio Dreyeckland sprach über die Situation vor Ort und die Entscheidung der SDF, sich nun an Assad zu wenden mit Anita Starosta von medico international. ...
Chile: Zwischen Revolution und Repression
Selbstorganisierte Proteste haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera in die Defensive gezwungen. Doch nur eine wirkliche soziale Umgestaltung kann die großen soziale Ungerechtigkeit beenden. Eine Verfassungsgebende Versammlung wird diskutiert. Indessen hat die Repression nicht nachgelassen. Keine Seite hat bisher ganz gewonnen. Aus Santiago de Chile berichtet unsere Korrespondentin Anna Fünfgeld.
Die Nazis und der Nahe Osten - wie der muslimische Antisemitismus entstanden ist
Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat die Wirkung der Nazi-Propaganda in der muslischen Welt untersucht. Während die Nazis in Europa einen rassisch begründeten Antisemitismus predigten entschlossen sie sich später in ihrer Propaganda für den Nahen Osten mehr die religiöse Karte zu spielen. Am Inhalt der Propaganda änderte sich dadurch aber nichts. Der so entstandene muslimische Antisemitismus wird nach Küntzel aber heute unterschätzt, bzw. falsch interpretiert, ...
Deutsche Behörden im Gleichschritt mit Erdogan gegen linke türkische Musikgruppe
Am 24. November verhinderte die deutsche Polizei ein Konzert der türkischen Musikgruppe Grup Yorum in Köln. In der Erklärung, der Polizei heißt, es sei am Ort des geplanten Konzertes verbotenes, linksradikales Propaganda-Material gefunden worden. Der Gruppe werden sympathien für die auch mit Gewalt vorgehende, linke Splittergruppe "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) vorgeworfen. Mit dem gummiweichen Antiterrorgesetz der Türkei wird daraus ...
Chile: Präsident setzt auf Repression - linke Abgeordnete stimmen versehentlich ...
Der Präsident Sebastián Piñera tut zwar so als würde er auf einen Teil der Forderungen der sozialen Massenproteste in Chile eingehen, zugleich setzen die Ordnungskräfte ein neues, möglicherweise stark gesundheitsgefährdendes Gas. Ein drastisch verschärftes Repressionsgesetz, das sich nebenbei auch gegen Landbesetzungen durch die indigenen Mapuche richtet, wurde verabschiedet. Letzteres auch mit den Stimmen vieler linker Abgeordneter, die sich nun zu eher seltsamen ...
Chile: Nach den großen Ferien im April soll über eine neue Verfassung abgestimmt ...
Seit Oktober laufen die Chileninnen gegen das bestehende Wirtschaftssystem Sturm. Nun soll die im wesentlichen noch aus der Zeit des Diktators Pinochet stammende Verfassung geändert werden. Doch niemand weiß, was das heißt, den geforderten transparenten Prozess der Ausarbeitung der Verfassung gibt es nicht. Kreativ ist die Regierung nur bei der Beimengung neuer unbekannter Stoffe zum Wasser der Wasserwerfer. Unsere Korrespondentin Anna Fünfgeld ist mittlerweile aus Chile ...
Ein Rest von Rojava eingeklemmt zwischen zwei Großmächten
Im Oktober zog Donald Trump die US-Truppen zurück und Erdogan überfiel das zum großen Teil kurdische geprägte Nordsyrien zusammen mit seinen islamistischen Hilfstruppen. Die Großmächte überließen Erdogan schluießlich einen Streifen Land an der Grenze und mit russischer Vermittlung rückten auch Truppen des Regimes wieder ein. Es entstand eine hochkomplexe und hochfragile Situation an der auch noch immer US-Truppen beteiligt sind. Der österreichische Politikwissenschaftler ...
Fall Amed A.: "Es gab einige Mitarbeiter der JVA, die hätten handeln müssen"
Im September 2018 starb der 26-jährige Syrer Amed A. zwölf Tage nach einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Dabei stellte sich heraus, dass Amed A. Nur aufgrund einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang inhaftiert war. Der Mann mit dem er verwechselt wurde, war ein Schwarzafrikaner und ein Blick auf die beiden Fotos hätte gereicht, um zu erkennen, dass das nicht die gleiche Person sein kann. Es gab weitere Ungereimtheiten in dem Fall. Nach Medienberichten ...
"Der Verfassungsschutz macht da gezielt Politik"
Im Verfassungsschutzbericht erscheint Freiburg als eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter. Der Freiburger Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos sieht dahinter einen Versuch in die liberale Politik der Stadt insbesondere gegenüber der KTS einzugreifen. Darüber begründet Michael Moos, warum die Abschaffung des Verfassungsschutzes eine ernstgemeinte politische Forderung ist.
Wenn der Herr Minister eine Anzeige bestellt
Es gibt Dinge, manche Dinge, die gibt's nicht, aber es gibt das Audio.
Die Architektur der Widerstandsdelikte wurde auf den Kopf gestellt
Während in anderen Ländern nach dem Tod von George Floyd übertriebene und rassistische Polizeigewalt Thema ist, dominiert in Deutschland die angeblich steigende Gewalt gegen Polizist*innen die öffentliche Diskussion. Angeblich nimmt sie ständig zu, wofür sowohl einzelne Ereignisse als Beleg ins Feld geführt werden als auch Polizeiliche Kriminalstatistik. Dabei wurden die Strafen für Widerstand gegen bzw. Angriffe auf Polizeibeamt*innen gerade erst deutlich erhöht, ...
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