Serie: Mittagsmagazin
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Frankfurter Demoverbot zu Blockupy - Grundrechtekomitee klagt
Am, 10.10.12 wird vor dem VG Frankfurt das Hauptsacheverfahren gegen das Versammlungsverbot am Himmelfahrtag verhandelt. Mit einer abenteuerlichen Gefahrenprognose hatte die Stadt Frankfurt den Protest von Blockupy und die spontan angemeldet Versammlung des Grundrechtekommittee verboten und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht bekommen. Rechtsanwältin Elke Steven vom Kommitte zu den Umständen des vrbots , der Rolle der Polizei gegen "linke" Demos und ...
Nr. 1 im Welt-Rüstungsgeschäft? Die Vision der Fusion von EADS und BAE Systems
Während der ILA kam die Ankündigung: EADS und BAE Systems wollen fusionieren. Das wäre die Nummer 1 der Rüstung weltweit. Wie realistische ist die Fusion? Wer hat das Sagen? Spielen die Regierungen mit? Europa auf dem Weg zur Rüstüngsmacht? Fragen an Jürgen Wagner von der IMI http://imi-online.de
Pakistanisches Gewerkschafts- und Menschenrechtsbündnis lehnt KIK-Angbot als ...
Die National Trade Union Federation (NTUF) ist Projektpartner von Medico International seit der Flutkatastrophe. Am vergangenen Wochenende fand in Karatchi ein Treffen verschiedenster Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Reaktion auf Arbeitsbedingungen bei ALi Enterprise und dem tödlichen Brand vom 11.9. 12 statt. Warum das Kik Angebot abgelehnt wird, erläutert Dr. Thomas Seibert, der im RDL Interview auch auf weitere Arbeitsbedingungen der Gewerkschaften in ...
Sammelabschiebung vom Baden-Airport: Proteste vor Ort und eine provisorische ...
Nur eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden Airpark startete an diesem Donnerstag den 18. Oktober schon wieder ein Abschiebecharter vom Baden Airport. Verschiedene Gruppen hatten zur kritischen Beobachtung dieser Abschiebung aufgerufen. RDL sprach mit Arthur von der Gruppe Grenzenlos. In dem Interview berichtet er von den Protesten am Flughafen und den Reaktionen vor Ort; berichtet, dass die Polizei eine Mitteilung von AirBerlin für die Demonstrierenden hatte ...
"Mutti - gib mir eine Chance!".....
Fahrradklingeln, Straßenbahnrasseln, dösende Studis in der Mittagssonne - diese Eindrücke bestimmen normalerweise die Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt. Am vergangenen Mittwoch erklangen plötzlich gregorianische Gesänge, Gebete, Kreuze, Marienbilder und Transparente gegen Abtreibung bestimmten das Straßenbild: Die Pius-Brüder hatten zu einem Marsch durch die Freiburger Innenstadt aufgerufen. Dass sie vor der Humboldtstraße starten, ist kein Zufall: hier ...
"Unser Volk soll nicht aussterben..."
"... weil verantwortungslose Gender-Strategen die Geschlechter abschaffen wollen" schreibt Gitta Schüssler vom Ring nationaler Frauen. Die Liebe zu "unserem" Volk und die Angst vor der Auflösung der klar definierten Geschlechtergrenzen und -rollen treibt sowohl die "Lebensschützer_innen" als auch Anhänger_innen der extremen Rechten um. Robert Andreasch erläutert die ideologischen Verknüpfungen zwischen den beiden Gruppierungen.
Der Demokratieverrat von Maaßen und Range
Die Veröffentlichung der verstärkten Ausforschung der Facebook, socialmedia Kommunikation der deutschen Bundesbürger, die der Inlandgeheimdienst BfV (Bundesamt für verfassungsschutz) mit zusätzlich 2,7 Mio € betreiben soll und will, ist nach Absicht des Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen, dem am Dienstag der Generalbundesanwalt Harald Range mit einem Angriff auf den Justizminister Maas erneut beipflichtete, nur eins: Landesverrat ! Die beiden Behördenchefs stört, ...
Le Héros Invisible – Ein erstes Denkmal an den afrikanischen Verstorbenen ...
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Colonial Omissions, die sich hundert Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkriegs mit den Spuren des deutschen Kolonialismus befasste, wurde vergangenen Samstag ein Denkmals namens "Le Héros Invisible" am Lidellplatz in Karlsruhe eingeweiht. Übersetzt heisst das Kunstwerk von Philip Metz der Unsichtbare Held. Doch könnte das erste Denkmal rasch wieder verschwinden, das an den zahlreichen Menschen aus den afrikanischen Kolonien ...
Spanien: PP lanciert reaktionäres Abtreibungsrecht
(Länge 9:26) Als Weihnachtgeschenk für die katholische Kirche kredenzte die postfaschistische PP, die in beiden Häusern des spanischen Parlamentes über eine Mehrheit verfügt, ein durch und durch reaktionäres Abtreibungsgesetz. Unverzüglich gab es quer durch Spanien Proteste vor allem von Frauen. Die baskische Regional-Polizei legte sich mit den Protestierenden an. Warum die PP jetzt das Gesetz lanciert? Hierzu gibt der freie Journalist Ralf Streck einige Einschätzungen
Wo die NSU-Protokolle herkommen
Es gibt kein Protokoll. Seit 242 Prozesstagen läuft der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Aber niemand schreibt mit. Zumindest offiziell vom Gericht. Um das ganze dennoch festzuhalten, braucht es Initiativen, wie NSU-Watch, welche den Prozess dokumentieren. Daneben machen das auch einzelne Journalist*innen, zum Beispiel Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Er betreut seit vier Jahren verschiedene NSU-Untersuchungs-Ausschüsse, und jetzt auch den Prozess. ...
“Karawane der Hoffnung” – weiter nicht nur zusehen!
Riesiges Interesse an einem Kinofilm von und mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus der Region Freiburg. Jürgen Dettling (Verein Black Dog Jugend und Medienbildung : www.black-dog-ev.de) und Christine Kallfaß ( www.christinekallfass.de ) machten ein Filmprojekt mit Jugendlichen und begleiteten die Jugendlichen professionell. Im Sommer 2013 begann die Arbeit. Am Anfang wurde mit einer kleinen Gruppe junger Flüchtlinge in Oberrimsingen gearbeitet, die dort vom ...
„Babycaust“ wäre auch ein passendes Unwort des Jahres gewesen
[Anmoderation:]Jedes Jahr wird das Unwort des Jahres gewählt. Dieses Jahr hat sich die Jury aus Sprachwissenschaftler_innen für „alternative Fakten“ entschieden. Außerdem hat sie die Begriffe „Genderwahn“ und „Shuttle-Service“ kritisiert. Die Jury wählt das Unwort aus Vorschlägen, die vorher per Mail eingereicht werden. Am häufigsten wurde 2017 aber nicht das gewählte Unwort „alternative Fakten“ eingereicht, sondern der Begriff „Babycaust“. Was dahinter ...
„Journalisten sind Beobachter, keine Attentäter“
Der G20-Gipfel sorgt immer noch für Gesprächsstoff. Die schwarze Liste mit 32 Journalist_innen, die vom Gipfel ausgeschlossen waren, betrachten die Medien als Skandal. Es gibt keine Informationen, warum die Journalist_innen keinen Einlass bekamen. Vergangene Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung, Regierungssprecher Steffen Seibert habe erklärt, es sei gängige Praxis, dass die Journalist_innen von BKA-Beamten begleitet würden. Dies sei beim G20-Gipfel aber nicht möglich ...
„Wir instrumentalisieren Pegida“ - BÄÄ!GIDA als unfreiwilliger Spendenlauf
Am Mittwoch (3. Februar) ist die erste Pegida-Demo in Basel geplant. Promt formierte sich eine Gegendemo für denselben Tag. Daraufhin hatte die Kantonspolizei Sicherheitsbedenken und hat beiden Gruppen die Bewilligung entzogen. Laufen will Pegida auch ohne Bewilligung. Dem will BÄÄ!GIDA etwas Positives abgewinnen und Pegdia ein Schnippchen schlagen: BÄÄ!GIDA organisiert eine Art Spendenlauf. Dabei werden die Pegida-Demonstrierenden zu unfreiwilligen Teilnehmer*innen: ...
(Teil-)Bilanz der Großen Koalition: Der Mindestlohn im Spiegel der freien Radios
Kurz vor der Bundestagswahl ist es auch an die Zeit, eine Bilanz von der vergangenen Legislaturperiode zu ziehen. Als kleiner Beitrag in dieser Hinsicht blickte Matthieu deswegen im Punkt12 auf die vorläufige Bilanz des Mindestlohns im Spiegel der freien Radios zurück. Es ist einer der wenigen Fortschritte dieser Legislaturperiode und gleichzeitig eine der Maßnahmen, die einen großen Teil der Bürgerinnen unmittelbar betrafen. Von 8,50 Euro pro Stunde am Anfang wurde der ...
(Weiter-)Flucht von Freiburg nach Paris - Wie Fahd, aus Ägypten geflohen, statt ...
Als in den letzten Wochen zahlreiche Flüchtlinge versuchten, durch den Eurotunnel von Calais nach Großbritannien zu gelangen, ging das tagelang durch die internationalen Medien. Es waren erschreckende Nachrichten, aber Nachrichten von weit weg. Doch die Ereignisse haben auch mit Freiburg zu tun - spätestens seit einer Meldung aus Paris, die ebenfalls durch die internationale Presse ging. In Paris, am Gare du Nord, hatte ein junger Flüchtling am 29. Juli versucht, auf ...
"...warum der Staat im Kampf gegen Rechts versagt" Martina Renner in ...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuß, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den NSU Untersuchungen. Sie ist auch als Linken-MdB für die Auflösung der Inlandsgeheimdienste, die ihre Spitzel und deren Umfeld beschützen ohne die relevanten Informationen zu bekommen bzw. die Straflosigkeit ihrer Quellen absolut setzten. ...
"Abgearbeitet" - Nach der 37. Sitzung des bawü PUA zum NSU
Wenn schon manchen als Erfolg gilt, dass wenigstens keine "diametral anderen Ergebnisse" als in der Anklage zum NSU vor dem OLG München zu verzeichnen sind, dann hat ein Ausschuss sich wirklich abgearbeitet. Auch an Nebensächlichkeiten. Wenn dann aber die 2-Uwe- Täter- Theorie zum Polzistinnenmord von Heilbronn aber gleichwohl mit hinreichend exklusiver Wahrscheinlichkeit nicht reklamiert, sonderes vielmehr anderes (z.B. Tathelfer) sehr wohl auch und gerade nach ...
"Aktives drücken" Landgericht Freiburg legt Gewaltbegriff extrem weit ...
Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst Richter und Staatsanwaltschaft nur von einem 30 sekündigen "aktiven Drücken" sprachen und dieses Drücken, dass auf den Videos kaum ersichtlich war, auch nicht aus der ersten Reihe gegen PolizistInnen erfolgt sein sollte, sondern ...
"An der Homöopathie ist doch nichts natürlich"
Es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen gegen das Impfen sind und ein Teil davon sich den sogenannten Querdenkerprotesten anschließt. Neben Horrorgeschichten, die teils aus ihrem Kontext gerissen, teils frei erfunden sind, werden dabei auch immer wieder Anschauungen vorgebracht, die man aus der Werbung für Alternativmedizin kennt. Lieber natürlich heilen und immunisieren, als da mit künstlichen Mitteln arbeiten. Nun ist Alternativmedizin nicht per se schlecht, aber ...
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