Serie: Mittagsmagazin
Der Corona-Winter war keine unvermeidbare Katastrophe
Auch wenn sie die Pandemie nicht erfunden haben, wie manche noch immer glauben bzw. glauben machen wollen, so hat doch eine Reihe führender Politiker*innen mit einer Politik des Hoffens, Ignorieren, des Zauderns und Zagens eine bei rechtzeitigem Handeln beherrschbare Katastrophe zu genau dem schlimmen Corona-Winter werden lassen, der ihnen vorausgesagt wurde.
Billigabriss von AKW Neckarwestheim 2:Radioaktives Abrissmaterial zu 99 % frei ...
Vier Jahre vor Ende des Betriebs vom AKW Neckarwestheim 2 endete am 3. Sepember 2018 die Einspruchsfrist für den Abriss des Reaktors. Warum diese Eile? Was sind die wesentlichen Einwände gegen den Billig Abriss? Wir sprachen mit Fritz Mielert vom BUND zum Stand dieses Verfahrens und der neuen Linie der Atomaufsichtsbehörden (des grünen Umweltministers) nach Ablösung des Verursacher Prinzps der Energiekonzerne durch den staatlichen "Atomfond".
Menschen verschwinden wieder wie unter der Pinochet-Diktatur
Die soziale Ungerechtigkeit in dem ansich prosperierenden Land hat zu einer Art Volksaufstand geführt. Pas vom spanischsprachigen Programm Raices Nomades von RDL und Veronica Köhler sind gebürtige Chileninnen, die die Politik in ihrem Herkunftsland intensiv verfolgen. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland berichten sie über die Methoden der Repression, über Einschüchterung, Panikmache und selektierte Bilder und Nachrichten im Fernsehen. Außerdem sprechen sie über die ...
Iran: Der Westen greift ein und daneben
Das iranische Regime hat mit dem tagelang beharrlich geleugneten Abschuss eines Passagierflugzeuges einen Fehler gemacht. Doch ein Fehler war auch der Drohnen-Angriff auf den General Qasem Soleimani und zwar vor allem aus einem Grund der selten genannt wird, weil die Konfrontation der gerade sich wieder formierenden Opposition in den Ländern des iranischen Einflussgebietes schadet, meint der iranische Menschenrechtler Bijan Baharan im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Am Anfang ...
Datenschutz unter Corona-Bedingungen: "Kontakte dürfen nicht ins Blaue ...
Im Restaurant essen gehen und einige Tage später von der Polizei als Zeugin oder Zeuge angefragt werden, weil in der Nähe eine mutmaßliche Straftat passiert ist: Unter den Infektionsschutzbestimmungen ist das durchaus möglich. So erlebte es der Hamburger Jurist Phillip Hofmann, denn das Restaurant hatte, ganz im Sinne der Corona-Verordnung des Stadtstaats, seine Kontaktdaten aufgenommen. Dabei sollten diese Daten vertraulich behandelt werden und dienen eigentlich nur dem ...
Das Kartenhaus der starken Worte bricht rasch zusammen, wenn Erdogan nur verspricht, ...
Kriege führt Erdogan in Syrien, im Libyen, teilweise im Irak, nach Recherchen von Medien wie Guardian, CNN International und Spiegel schickt die Türkei mittlerweile islamistische Söldner aus Syrien nicht nur nach Libyen, sondern auch in den Kaukasus-Konflikt. Im Inland sieht es nicht besser aus. Bürgermeister/innen werden einfach abgesetzt, politische Gegner landen im Gefängnis, spricht sie ein Gericht frei, fällt der Staatsanwaltschaft sofort ein anderer Vorwand ein, ...
Die wundersame Wiederentdeckung der Moral in der Politik
In der Corona-Krise steht die CDU/CSU da wie ein Mantel ohne Inhalt. Dafür hat sie etwas anderes wichtiges entdeckt: die Moral in der Politik! Und diese wird nun schonungslos an den schwarzen Abgeordnetenschafen der schwarzen Partei, Löbel & Nüßlein exekutiert. Aber nicht deren Verhalten ist neu, sondern dass man sich darüber empören muss. Dabei gerät auch in Vergessenheit, dass einzelne Abgeordnete anzuheuern ziemlich dumm wäre, wenn sie nicht den Schlüssel ...
Petition gegen das Freimessen kontaminierter Metalle aus AKWs
Auf einer Pressekonferenz haben am Montag Stefan Auchter (BUND), Claude Ledergerber (CSFR, Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin) und Klaus Schramm von der Anti-Atom-Gruppe Freiburg eine Petition an den Bundestag vorgestellt, die sich gegen die Wiederverwendung von kontaminierten Metallen richtet, nachdem die Oberfläche soweit abgeschabt ist, dass kaum noch Radioaktivität zu messen ist. Aber es gibt da noch gefährliche Nuklide, die auf diese Weise ...
Durch die Abschaffung des "Verfassungsschutzes" würden keine Sicherheitslücken ...
Im Kalten Krieg geboren, durch unzählige Skandale bis hin zu NSU und Hans-Georg Maaßen geschlittert, erfreut sich die Institution Verfassungsschutz (VS) allgemeiner Unhinterfragtheit. Die CDU gebraucht das Bekenntnis zum VS im Wahlkampf wie einen Lackmustest dafür, ob es Parteien mit dem Grundgesetz ernst meinen. Grüne und SPD zeigen in ihrem Schmalspurwahlkampf nicht die geringste Neigung, das etwa zu hinterfragen. Hinterfragt sollte eine Institution, die mit dem amtlichen ...
Das Point-of-no-return-Argument der Grünen
Im Wahlkampf sind die Grünen mit der Behauptung angetreten, dass jetzt die letzte Regierung gewählt würde, die uns noch vor der großen Klimakrise retten könnte. Mit der Dringlichkeit hatten sie sicher Recht. Der Erfolg blieb aber mäßig und man kann sich auch fragen, ob solche Argumente nicht letztendlich zu Fatalismus führen.
Osman Kavala: Weggesperrt von Erdoǧan
Statt sein Erbe für sich zu genießen, entschloss sich Osman Kavala, Mäzen der Kunst- und Kulturszene der Türkei zu werden und ja, ein unbedingter Freund einer nationalistischen Einheitskultur und autoritärer Herrschaft war er auch nicht. Dann kam plötzlich der Vorwurf, er habe die Gezi-Proteste organisiert, obwohl das damals schon vier Jahre her war. Ein Freispruch folgte und flopp eine ganz neue, nicht weniger absurde Anklage. Mittlerweile ist Kavala bereits über vier ...
Bamberg: Gegen's böse Impfen darf der Neonazi führen
Am vergangenen Montag schritt der Neonazi Andreas Groh begleitet von einem seiner Genossen mit dem Banner an der Spitze einer Demonstration der dem sogenannten Querdenkermilieu angehörenden Gruppe "Stay Awake Bamberg". Dem AStA der Uni Bamberg ist Groh durchaus kein Unbekannter. Katharina Breinbauer vom Vorstand des AStA sagt dazu: "2015 wurden Waffen- und Sprengstoff bei Bamberger Neonazis gefunden. Diese hatten Anschläge auf den studentischen Mehrzweckraum ...
"Putin will das großrussische Reich wieder zum Leben erwecken"
Rostyslav Kosyura war, nachdem er den größten Teil seiner Jugend im Ausland verbracht hatte, in sein Geburtsland Ukraine zurückgekehrt. Zusammen mit seiner Ehefrau beteiligte er sich an humanitären Projekten, kämpfte gegen Korruption im Bildungswesen. Nun sieht er sein Land in einem Kampf auf Leben und Tod. Dass es Putin um die Sicherheitsinteressen Russlands geht, glaubt er kein bisschen.
Sollen andere für die deutsche Autobahn hungern?
Während wegen des Überfalls auf die Ukraine und der Hitzewelle in Indien der Welt eine Hungerkatastrophe und zusätzlich Millionen Menschen wegen hoher Preise der Absturz in die Armut droht, kippen wir in Deutschland fleißig Getreide und Speiseöl in den Tank, den viele für ihr Recht auf verschwenderische Schnellfahrt in die CO2-erfüllte Atmosphäre pusten. Sorry, wenn das jetzt zu moralisch klingt, ist halt so. Welche kolossalen Mengen an Lebensmitteln da verschwendet ...
Angriff auf Whistleblower: Cryptopad Server der Partei der Piraten wegen geleakter ...
Was im Söder-county so alles möglich ist. Zur "Beweisssicherung" eines Datenleaks (G7 Einsatzpläne 2015) wurden kurzer Hand für beinah einen Tag die von Serverhoster Hetzner betriebenen Server der Piratenpartei, die mit cryptoPad für whistleblower ausgestattet sind, per Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft München aus dem Verkehr gezogen. RDL sprach mit der Bundesvorsitzenden der Piraten Partei, Anne Herpertz
In Freiburg sollen jetzt ukrainische Kriegsflüchtlinge in einem Notfallzentrum ...
Es wirkt wie in den dunkelsten Tagen der CDU-Alleinherrschaft in Baden-Württemberg: Abschreckung um jeden Preis! Redete die CDU ministerin Gentges zunächst von der Pull-Funktion des Hartz-4 Levels auf ukrainische Kriegsflüchtllinge, werden jetzt Ex Baumärkte angemietet und für 1 mio umgebaut auf 7 Monate. Ein Masssenlager für 800 Menschen in fensterlosen Etagen Freiburg. Die mehrheitsfraktion der Grünen befindet sich mal wieder auf Tauchstation - im Urlaub
Das skandalöse Schweigen der politisch Verantwortlichen für Freiburgs Städte ...
Eine kleine Schmährede
EU-Innenkommissarin schaltete Desinformationskampagne um Chatkontrollen durchzusetzen
Die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson hat mächtigen Lobbyisten zugearbeitet, um allgemeine Chatkontrollen durchzusetzen. Es ging wie so oft, vorgeblich um die Bekämpfung von Kinderpornographie. Doch letztendlich wäre der gesamte elektronische Chatverkehr überwacht worden. Auch Verschlüsselungen sollten umgangen werden. Um kritische EU-Regierungen umzustimmen ließ Johansson in den entsprechenden Staaten eine aus Steuermitteln finanzierte, stark emotionalisierende ...
Anmerkungen zu einem medialen Wirrwarr um neuen OLG Beschluss zu Hausdurchsuchungen ...
Im Kollegengespräch zwischen Andreas und Michael geht es um einige Staubwolken, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhen medial um einen neuen OLG Beschluß versuchte aufzuwirbeln. Die Dreckspur des Angriffs auf Presse- und Medienfreiheit der Beörde wird dadurch aber nicht weisser.
Stille um die Regierungsbildung in den Niederlanden mit Wilders als Regierungschef?
Am 23. 11.23 wurde die 2. Kammer mit 150 Abgeordneten nach einem Zusammenbruch der 4.Rütte-Regierung im Juli über die Zer-Rütt-ung an der Asylfrage gewählt. Stärkste Fraktion die PVV von Geert Wilders eine zumindest rassistische, islamophobe RechtsPopulisten-Parteil mit 23,7% und 37 Sitzen . Seither geht es eher in den Hinterzimmern der Macht um die Frage Wilders- Regierung ohne Beteiligung aber Duldung der Ex-Rütte Partei VVD und zwei weiteren Rechtsparteien? Ein ...
- If you find posts where you suspect a copyright infringement, please contact us immediately via the navigation point Contact > Email.
- Legal
- Privacy Policy
