Serie: Mittagsmagazin
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Macron auf Rechtskurs! Ich oder die Fascho-Rechte als strategische Alternativlosigkeit?
Emmanuel Macron ein hardcore Profitliberalisierer mit einem Ex-Profil der - irgendwie -Weltoffenheit macht Anleihen an den Politiken seiner Vorgänger am scheinbar frappantesten: Sarkozy. Eine Einordnung dieser Strategie, die die Thematiken der Fascho- Rechten als legitim auf die Tagesordnung setzt, durch Bernard Schmidt. Teil 1: Einordnung in die Strategie seiner Vorgänger :Ich oder die Faschos 8:46 Teil 2: Die Neue Regierung des Januar 2024 - Eine Pressekonferenz ...
RDL23: Von der Durchsuchung zur Verfassungsbeschwerde - Widerstand gegen Angriff ...
Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen. Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...
Den Völkermord an den Jesid*innen anerkennen ist eine Sache, sie massenhaft ...
Im August 2014 drangen Kämpfer des IS in das Siedlungsgebiet der religiösen Minderheit der Jesid*innen im Nordirak ein. Sie erschossen die Männer und verschleppten 7000 Frauen und Mädchen, die anschließend als Sklavinnen verkauft wurden. Das Entsetzen der Welt war groß und schließlich erkannte auch der Deutsche Budnestag wie u. a. das Europäische Parlament den Vernichtungskrieg des IS gegen die Jesid*innen als Völkermord an. Wer dachte, dass bedeute nun dauerhaften ...
Über Antisemitismus in und aus der Türkei
Der Mord der Hamas an zahlreichen israelischen Zivilisten hat bei vielen keine Bestürzung ausgelöst, der israelische Gegenangriff, aber sofort. In Freiburg wurden selbst die Bilder der Geiseln der Hamas abgerissen, ganz nach der Logik, dass das keine echten Opfer sein können, weil sie selbst als hilflose, bedrohte Gefangene noch als Täter, Täterinnen wahrgenommen werden. Nicht nur Israelis, sondern auch Jüdinnen und Juden insgesamt werden sofort zum Inbegriff des Bösen ...
"Das Amt für Migration und Integration bleibt als Ausländerbehörde auch ...
Bundesweit sind die Ausländerbehörden auch ganz ohne die Abschiebeankündigungen der nach rechtsdriftenden, ja galoppierenden Politik und ihrem unverhohlenen Rechtspopulismus in Richtung Abschottung und Abschiebung völlig überlastet. Ob Aufenthaltsgestattung, Anerkennung von Abschlüssen anderer Länder, Arbeitserlaubnissen usw. usf. die Schlangen sind lang, zeitnahe Termine kaum zu erhalten. Immerhin 14 Neueinstellung, viele motivierte Leute und ein lösungsorientierter ...
"Gegen den Geist des Sozialismus"
"'Gegen den Geist des Sozialismus'. Anarchistische und kommunistische Kritik der Judenfeindschaft in der KPD zur Zeit der Weimarer Republik" lautet der Titel eines Buches von Olaf Kistenmacher, das soeben dabei ist beim ça ira Verlag zu erscheinen. Unter dem gleichen Titel sprach Kistenmacher auch am Donnerstag (7. 12. 23), insbesondere über den Antizionismus in der KPD. Radio Dreyeckland führte mit Kistenmacher ein Vorgespräch über den Inhalt seines ...
Geschäft mit CO2-Zertifikaten wahrscheinliche Ursache für Vertreibung der Ogiek
Die kleine Ethnie der Ogiek in Kenia ist nicht das erste Mal das Opfer von Vertreibung, doch diesmal scheinen die Übergriffe gegen die Ogiek einen Grund zu haben, den es bisher nicht gab, den Handel mit CO2-Zertifikaten. Darüber und über die verfehlte Logik des CO2-Zertifikatshandels sprach Radio Dreyeckland mit Niklas Ennen von Survival International.
Polizei attackierte 16-jährigen fast gleichzeitig mit Taser und Maschinenpistole
Am 22. September 2023 tötete ein Polizist in Dortmund den jungen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole. Grund für den Einsatz von einem Dutzend Beamt*innen war ein Anruf einer Einrichtung der Jugendhilfe, wo man befürchtete, Mouhamed könne sich mit einem Messer etwas antun. Die Staatsanwaltschaft glaubt nicht die gleich nach seinem Tod verbreitete Version der Polizei wonach Mouhamed die Beamt*innen angegriffen hätte. Deshalb ...
Der seltsame Mittelweg des Westens bei der Unterstützung der Ukraine
Scheibchen für Scheibchen hat der Westen die Ukraine unterstützt und so Putin geradezu eine Einladung geschickt, den Krieg in die Länge zu ziehen, anstatt aufzugeben. Das Ergebnis könnte gerade die Katastrophe für die Ukraine sein, die man verhindern wollte. Friedlicher wird die Welt dadurch nicht.
Anmerkungen zu einem medialen Wirrwarr um neuen OLG Beschluss zu Hausdurchsuchungen ...
Im Kollegengespräch zwischen Andreas und Michael geht es um einige Staubwolken, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhen medial um einen neuen OLG Beschluß versuchte aufzuwirbeln. Die Dreckspur des Angriffs auf Presse- und Medienfreiheit der Beörde wird dadurch aber nicht weisser.
Katastrophale Zustände bei den Ausländerbehörden und niemand ist das ein Thema
Auch in Freiburg kommt die Ausländerbehörde ihrer Arbeit nicht hinterher. Dies hat für diejenigen, die halt zu dieser Behörde oft katastrophale Folgen, wird aber in der Öffentlichkeit als Problem so gut wie nicht angesprochen, geschweige denn dass Abhilfe geschaffen würde. Die Kommission für Chancengleichheit und Teilhabe des Migrant_innenbeirats der Stadt Freiburg wird deshalb am morgigen Freitag eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durchführen (siehe unten). ...
Erdogans Türkei und Israel
Zweieinhalb Wochen vor dem vernichtungsantisemitischen Angriff der Hamas- Diktatur über die palästinensische Bevölkerung in Gaza auf Zivilisten in Israel mit über 1.300 Toten und über zweihundert verschleppten Geiseln, trafen sich Netanjahu und Erdogan und scherzten über gleiche Krawatten und gleichlaufende Wirtschaftsinteressen im östlichen Mittelmeer. Nach dem 7. Oktober 2023 erklärte Erdogan die Massenmörder und raketengestützten Kriegsführer der Hamas-Diktatur ...
BSG Urteil zur Kostenübernahme von Geschlechtsangleichenden Operationen löst ...
Geschlechtsangleichende Operationen für nichtbinäre Personen sind derzeit keine Kassenleistung. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied bei der Verhandlung der Klage einer nichtbinären Person, zugunsten deren Krankenkasse und löste durch das Urteil weite Unsicherheiten in der Trans Community aus: Darüber habe ich mit Julia von Trans all in Freiburg gesprochen, die in den letzten Wochen viel zu dem Thema recherchiert und gearbeitet hat. Bei dem BSG Urteil handelt ...
Türkei: Nach Festnahme verschwunden - "Samstagsmütter" kämpfen gegen ...
Seit 1995 versucht eine Gruppe von Angehörigen Licht in das Dunkel um das Verschwinden ihrer Angehörigen, oft nachweisbar nach Festnahme durch die Polizei zu bekommen. Seit 1995 versammeln sie sich jeden Samstag mit den Bildern ihrer Angehörigen in der Istanbuler Fußgängerzone vor dem historischen Galatasaray-Gymnasium zusammen mit Unterstützer*innen zu einem friedlichen, eher leisen Protest. Die Polizei versucht regelmäßig, diesen Protest zu verhindern. Mittlerweile ...
EU-Innenkommissarin schaltete Desinformationskampagne um Chatkontrollen durchzusetzen
Die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson hat mächtigen Lobbyisten zugearbeitet, um allgemeine Chatkontrollen durchzusetzen. Es ging wie so oft, vorgeblich um die Bekämpfung von Kinderpornographie. Doch letztendlich wäre der gesamte elektronische Chatverkehr überwacht worden. Auch Verschlüsselungen sollten umgangen werden. Um kritische EU-Regierungen umzustimmen ließ Johansson in den entsprechenden Staaten eine aus Steuermitteln finanzierte, stark emotionalisierende ...
Nicht nur die AfD ist das Problem
Eine Partei deren antidemokratischer Charakter für diejenigen, die es sehen möchten nur zu offensichtlich ist, sitzt in den Parlamenten und wird in Umfragen derzeit immer stärker. Rasch verbieten, ehe es zu spät ist, wird gefordert. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland zeigt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie zwar Verständnis für solche Forderungen, hält ihnen aber entgegen, dass ein Verbotsverfahren lange dauern würde, die Aussichten ungewiss seien und dass die ...
Staatsanwaldschaft Karlsruhe treibt politisches Spiel gegen Pressefreiheit und ...
"Gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 23.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe - soweit möglich - das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben sowie zum Zwecke der Aussetzung der Vollziehung der landgerichtlichen Anordnungen den Rechtsweg zum Oberlandesgericht Stuttgart beschritten." so die Antwort der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruh, die sich seit über einem Jahr müht gegen RDL ein Verfahren aufzubauen, wegen der Unterstützung des ...
Deutschlands größtes Wohngebiet in Freiburg: Mehr als ein Viertel eines Wäldchen ...
Die TINA-Poltik feiert in Freiburg neue Urstände und treibt selbst eingefleischte Befürworter des neuen Stadtteils Dietenbach auf und an die Bäume de Langenmatten(Dietenbach)-Wäldchens. Harald Kiefer vom Bürgerinnenverein bei RDL im Stdio zu den Plänen: Ein Verlegung einer Gashochdruckleitung so, dass damit die maximale Wald-Rodung möglich wird. Ein unsinniger Fuss- und Radweg plus die Erzielung eines 30m Schutzabstandes Wald - Wohnbebauung durch Rodung des artenreichen ...
Salon- und Bierzeltrassismus
Unsere Geschichte, das heißt unser Kommentar beginnt in einem bayerischen Bierzelt. Nein, nicht bei Herrn Aiwanger, aber nicht allzu weit davon entfernt.
Bure - Begegnung Austausch und Demonstration in Bure
"In einer Zeit, in der die Umwelt- und Sozialkatastrophe offen zutage tritt, ist es höchste Zeit, der Resignation gegenüber dem neoliberalen und kolonialen System entgegenzuwirken und kämpferische und kollektive Praktiken der Autonomie in ländlichen Gebieten hier und anderswo entstehen zu lassen. Wir laden alle ein, die sich für die Verteidigung des Boden und den Aufbau von Gemeingütern interessieren, denn diese Herausforderungen betreffen uns alle. Dieser Aufruf ...
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