Von Montag an sprechen USA und EU über ein Freihandelsabkommen, das dem Bürger ein geheimes Rechtssystem beschert.
Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) werden uns bald unangenehm überraschen.
Denn der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen, zum Beispiel auch, wenn der „volle Schutz“ der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim.
Über die Bedingungen, die Initiatoren und die Folgen haben wir mit Peter Fuchs, Handels- und Investitionsexperten bei POWER-SHIFT, gesprochen.