der nsu & die unabhängigkeit der justiz im fall des olg münchen

ID 54679
 
kommentar zum argument der "unabhängigkeit der justiz" im fall der platzvergabe des nsu-prozesses am olg-münchen.
Audio
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mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 04.04.2022 / 10:42

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Klassifizierung

Beitragsart: Kommentar
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Andere, Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: mikro.FM
Entstehung

AutorInnen: mikro.fm, berlin
Radio: FRBB, Berlin und Brandenburg im www
Produktionsdatum: 09.04.2013
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
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Wenn in den letzten tagen und wochen vom oberlandesgericht münchen die rede ist, dann meist vom prozess gegen das mutmaszlich letzte, lebende mitglied des oft schlicht terror-trio genannten nationalsozialistischen untergrunds, nsu. doch geht es hier nicht um das inzwischen auf über 130 personen geschätzte unterstützernetzwerk der mörderbande, und auch nicht über die rolle verschiedener verfaschungsschutz, pardon, verfassungsschutz genannter inlandsgeheimdienste im beispiellosen treiben des zwickaür trios. hier, in münchen geht es ab dem 19. april zunächst um 10 morde, einen bombenanschlag mit dutzenden verletzten und um die bildung einer terroristischen vereinigung. es geht, in den kommenden wochen, um den grössten politischen prozess der letzten jahre, wo nicht jahrzehnte und es geht um die vorbereitungen, die das oberlandesgericht münchen trifft, um die bald mediale bald personale öffentlichkeit in den prozess zu integrieren. aber wir sind in bayern und wie anders als bizarr könnte es hier nicht zugehen.

standhaft wie sonst nur die zinnsoldaten im deutschen märchen weigert sich das oberlandesgericht, grössere räume oder gar ton- oder video-übertragungen des prozesses zuzulassen. obzwar schon jetzt auch dem dümmsten knochen im modernden gebälk einer bajuwarischen justitia klar sein sollte, dass der avvisierte sitzungsraum viel zu klein bemessen ist, um die zahlreichen zu erwartenden besucherinnen und besucher fassen zu können. aber um fassung, verfassung, oder der bewahren geht es hier, in dem bundesland, in dem allein fünf der zehn morde, es sagt sich so leicht, passiert sind, - um verfassung und ein anderes empfinden als ein spezifisch deutsches rechtsempfinden geht es hier nicht. vielmehr taucht, als liege münchen nicht in der der tiefebene des isarvorlandgletschers, sondern im tibetischen himalaya, gebetsmühlenartig eine figur auf, ein begriff, die rede von der unabhängigkeit der justiz.

hell leuchtet sie wie eine fata morgana dem dürstenden am horizont. etwa, wenn Tino Brandt, der vom Thüringischen Landesamt für verfaschungsschutz, pardon, verfassungsschutz, mit nachweislich 200.000 euro ausgestattet wurde, um als v-mann militante und offenbar auch mörderische neo-nazi-strukturen aufzubaün, wenn also gegen diesen v-mann und bekennenden nazi 35 strafverfahren eröffnet und wieder eingestellt werden, dann ist das nichts anderes als ein fall von der unabhängigkeit der justiz.

es ist dieselbe unabhängigkeit der justiz, die waltet, wenn sämtliche verfahren gegen die massenhafte funkzellenabfrage am 19. februar 2011 in dresden eingestellt werden - wir erinnern uns. anlässlich der demonstrationen gegen neonaziaufmärsche waren die handydaten von 55.000 menschen polizeilich zwischengespeichert worden - “der mildeste Eingriff in die Rechtsposition unbeteiligter Dritter” war hier die tiefste ausweis der unabhängigkeit der justiz.

https://netzpolitik.org/2013/funkzellena...

ebenfalls spricht für die der unabhängigkeit der justiz, wenn, im selben zusammenhang, der jenär pfarrer Lothar König, nachdem er in dresden mit tausenden antifaschistinnen gegen den aufmarsch der neonazis demonstriert hatte, wegen "schweren aufwieglerischen landfriedensbruchs" angeklagt wird, und dabei dem angeklagten vor anklageerhebung kein rechtliches gehör gewährt wurde, und ihm, und seiner rechtlichen vertretung beweismaterial vorenthalten wurde - all dies gehört zur arbeit einer unabhängigkeit der justiz.

es gehört zur unabhängigkeit der justiz, weiterhin, wenn unter strafverteidigern, hierzulande, die faustregel gilt: ins gefängnis kommt jemand, wenn zwei der folgenden drei kriterien erfüllt sind: die tat dumm gelaufen ist, der oder die verdächtige arm oder aber, drittens, ausländer oder ausländerin ist.

und natürlich gehört zu der immerzu angerufenen unabhängigkeit der justiz, wenn die staatsanwältin, die es gewagt hat, den damaligen chef der deutschen post, der der mc-kinsey und rotary mann, klaus zumwinkel, wegen steuerhinterziehung, unterschlagung und bestechlichkeit anzuklagen, - wenn diese staatsanwältin kurzerhand strafversetzt wird, und die entscheidenden teile des verfahren gegen den ehrenwerten Herrn Zumwinkel anschliessend wegen fristüberschreitungen eingestellt werden. formalismen, wir ahnen es, gehören zum lieblingsbestand der unabhängigkeit der justiz.

denn schliesslich - vergessen wir das bitte nicht - wurde hierzulande nie, ich wiederhole, wurde hierzulande kein einziges mal ein ns-jurist wg. rechtsbeugung, strafvereitelung, rassengesetzgebung, terrorurteilen, justizmord, gegen Hans und Sophie Scholl, gegen Harro Schultze Boysen, Libertas Haas-Heye, der, ebenfalls standhafte, pfarrer Dietrich Bonnhöfer, und tausende, abertausende andere - in diesem land wurde von deutschen juristen kein einziger nazijurist je für seine taten zur rechenschaft gezogen.

es ist also nur billig, wo nicht recht, wenn das bayrische oberlandesgericht die zuspätgekommenen bestraft wie das leben, und türkischen journalistinnen und journalisten die teilnahme am nsu-prozess verweigert, und dabei die gleichermaszen für ihre unabhängigkeit bekannte politik mit einem standardsatz sekundiert, einem, wie wir zugeben müssen, verräterischen standardsatz: ein gröszerer gerichtssaal und eine öffentlichkeit des verfahrens, das ginge nicht - wegen der unabhängigkeit der justiz - die uns in den kommenden wochen noch mit so mancher weiteren farce unterhalten wird.

Kommentare
11.04.2013 / 15:42 Matthieu, Radio Dreyeckland, Freiburg
gesendet am 11.04. im punkt12
danke!
 
11.04.2013 / 19:24 Jörg,
wird gesendet im Vormittagsprogramm am 12.4.
Danke!
 
12.04.2013 / 15:24 Freitagsredaktion Sonar, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
Der standhafte Zinnsoldat
Der standhafte Zinnsoldat ist keine Figur aus einem deutschen Märchen. Sie entstammt der Feder des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen.