Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm mit der Sendung vom Freitag den 23. November 2012.
Die heutige halbe Stunde wurde zusammengestellt von Sakura vom Transgenderradio aus Berlin, und ich bin auch am Mikrofon. Die heutigen Themen:

Die deutsche Bundeswehr soll jetzt auch in der Türkei eingesetzt werden. Das zumindest hat der Verteidigungsminister DeMaiziere zugesagt. Rechtlich darf eine solche Entscheidung nur der Bundestag fällen.

Unser 2. Thema ist die geplante Einführung der Homo-Ehe in Frankreich und die Proteste dagegen. An diesen Protesten sind sowohl Rechtsradikale als auch christliche Organisationen beteiligt.

Am donnerstag wurde im Bundestag das Gesetz zur Zwangsbehandlung in der (psychiatrischen) Betreuung behandelt. Nachdem die Zwangsbehandlung durch den Bundesgerichtshof in 2 Urteilen als gesetzwidrig verworfen wurde, soll sie durch dieses Gesetz erneut ermöglicht werden.

Zum Schluss unserer Sendung gibt es dann noch einige Antifa-Nachrichten.

_______________________

Nun zu unserem ersten Thema:
Die deutsche Bundeswehr wird seit vielen Jahren zu einer internationalen Interventionsarmee umgebaut. Sie befindet sich ganz selbstverständlich in immer mehr Einsätzen im Ausland, die noch vor wenigen Jahren sehr kritisiert worden wären. Diese Kriege sind auch heute noch, nicht nur rechtlich, fragwürdig. Nun hat der NATO-Partner Türkei die Verbündeten in Deutschland um Hilfe im Konflikt zum syrischen Grenzgebiet gebeten. Der deutsche Verteidigungsminister De Maiziere hat die Anfrage bereits bestätigt und auch schon fast eine Zusage zum Bundeswehreinsatz in der Türkei gegeben. Das darf er nicht, sagt unter anderem Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion des Bundestages. Radio Corax aus Halle hat mit ihm über die Pläne des Verteidigungsministeriums und die Konsequenzen eines NATO-Einsatzes in der Türkei gesprochen.


Am letzten Wochenende haben sich in Frankreich merkwürdige Szenen abgespielt. Es kam zu Protesten gegen die Einführung der sogenannten Homo-Ehe und gegen das damit verbundene Recht gleichgeschlechtlicher Paare in Zukunft Kinder adoptieren zu dürfen. Dazu hatten sich mehr als 100.000 Menschen in den Großstädten von Frankreich versammelt. Am Montag wurden diese Proteste dann auch gewalttätig, als Aktivist_innen der feministischen Gruppierung Femen, die zum Gegenprotest aufgerufen hatten, sowie Journalist_innen die diesen Gegenprotest begleiteten, verprügelt wurden. Radio Frei sprach über die Situation in Frankreich mit der französischen queer-Aktivistin Jennifer Meyer aus Erfurt.

Am Donnerstag wurde im Bundestag erstmals das umstrittene Gesetz zur Zwangsbehandlung unter Betreuung behandelt. Bereits am 30. November soll es verabschiedet werden um am 1. Dezember in Kraft zu treten. Laut Tageszeitung ist jeder zehnte Klinikaufenthalt eine Zwangsunterbringung und zehn Prozent dieser Patient_innen bekämen zwangweise Medikamente. Betroffenenorganisationen bezweifeln eine heilende Wirkung dieser Praxis, und sehen eher finanzielle Gründe, aber auch Einflüsse der Pharma-Lobby. Auch eine Rolle spielt sicher der ohne diese Mittel möglicherweise größere Personalaufwand.
Radio Dreyeckland sprach mit Mirko Olostiak, der unter anderem im Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE e.V.) aktiv ist.

Als letzten Beitrag der heutigen Sendung hört ihr nun noch einige Antifa-Nachrichten, die von Radio Corax aus Halle zusammengestellt wurden.

Das war ein Beitrag von Radio Corax aus Halle, und
das war´s auch schon wieder mit einer halben Stunde zip-fm.

Verantwortlich für die heutige Sendung ist Sakura vom transgenderradio aus Berlin. Weitere Infos, die einzelnen Beiträge sowie die Gesamtausgabe von zip-fm findet ihr unter freie-radios.net.

Tschüss und vielen Dank fürs Zuhören.