Korruption und vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei

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Nahezu die gesamte politische Elite der Slowakei ist in eine beispiellose Bestechungsäffäre verstrickt und morgen ist Wahl ohne gute Auswahl - da hilft nur: Demonstrieren!
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10:09 min, 14 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 12.03.2012 / 22:33

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: LORA Magazin
Entstehung

AutorInnen: matthias Kühn
Kontakt: mk(at)lora924.de
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 09.03.2012
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
In der Slowakei artikulieren sich seit Anfang diesen Jahres die größten Bürgerproteste seit dem Systemwechsel 1989. Von den Leitmedien auch hierzulande sehr klein gehalten, geht es vielen BürgerInnen in der Hauptsache um die lückenlose Aufklärung eines beispiellosen Korruptionsskandals, in den Spitzenpolitiker aller großen Parteien verstrickt sind.
Zwischen 2004 und 2005 hat der slowakische Geheimdienst Privatwohnungen abgehört, in denen Mitglieder der finanzstarken Investitionsgruppe „Penta“ mit zahlreichen Vertretern der Politischen Elite millionenschwere Bestechungsdeals vereinbart hatten, die die Politiker zu Parlamentsentscheidungen ihrer Fraktionen sowie zu Investitionen und Privatisierungen im Sinne der Pentagroup anregen sollten.
Ende Dezember letzten Jahres - vermutlich durch investigative Recherche und undichte Stellen - ans Licht gekommen, wurden bis heute aus dem Bestechungsskandal (im geheimdienstlichen Fachjargon 'Akte-Gorilla' genannt) keinerlei juristische Konsequenzen gezogen, was die Frage nach einer unabhängig funktionierenden Justiz einerseits und die Rolle des schweigenden Geheimdienst andererseits aufwirft.
Morgen jedenfalls finden in der Slowakei die vorgezogenen Parlamentswahlen statt - im Oktober war die Regierungskoalition an der strittigen Entscheidung über die Zustimmung zum sog. Europäischen Rettungsschirm zerbrochen. Und der ehemals stärksten Partei innerhalb der Regierungskoalition, den Christdemokraten, drohen starke Verluste. Die damalige Oppositionspartei und stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Smer, wird hingegen als strahlender Sieger aus der morgigen Wahl hervor gehen. Obwohl auch deren Spitzenkandidat, der Populist Robert Fico (sprich Fizo) seine Finger in der Bestechungsaffäre hatte.
Wie steht es mit neugegründeten Gruppierungen, wie der zumindest dem Name nach hoffnungsvoll klingenden „Partei der 99%“?
Darüber sprachen wir mit einem der Aktivisten der Proteste Miroslav Halak. Zunächst noch einmal zu den Hintergründen der 'Causa Gorilla':

BEITRAG 10:10

Abmod

Soweit Miroslav Halak, empörter Aktivist zur Aufklärung des korrupten Filzes in der Slowakei, über die desolate Lage der politischen Parteien im Vorfeld der morgigen Wahl.