Residenzpflicht abschaffen - Demo in Merseburg am 29. Juli

ID 42264
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Seit März 2011 wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber_innen in Sachsen-Anhalt "aufgehoben". Praktisch ist dies jedoch nicht der Fall. Nach Aussagen von Geflüchteten kommt es noch immer vor, dass von der Polizei explizit nach einer Verlassenserlaubnis gefragt wird, auch wenn sich Geflüchtete innerhalb der Landesgrenzen bewegen. Von Fahrten in andere Bundesländer ganz zu schweigen. Hier greift das rassistische Gesetz der Residenzpflicht nach wie vor in vollem Umfang. Auf eine Faxkampagne der Berliner Initiative Togo Action Plus im Juni antwortete Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, dass die den räumlichen Beschränkungen zugrunde liegenden Überlegungen von hoher Relevanz seien.

Darüber hinaus erhebt das Land Sachsen-Anhalt für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis eine Gebühr von 10 EUR. Komi E. klagte 2007 gegen diese Gebühr und bekam vom Landgericht Halle/Saale Recht. Der Landkreis Saalekreis ist in Berufung gegangen und noch in diesem Sommer startet das neuerliche Verfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Im Zuge des anstehenden Prozesses will die Initiative Togo Action PLus den öffentlichen Druck erhöhen und auf den Straßen Merseburgs für die Abschaffung der Residenzpflicht demonstrieren.
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13:33 min, 31 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.07.2011 / 17:25

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 27.07.2011
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
ungekürzte variante mit anmoderation
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Audio
16:50 min, 39 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.07.2011 / 17:25
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Kommentare
29.07.2011 / 14:23 kyra, radiokampagne.de Berlin
im zip-fm gesendet am 29.Juli
Hauptteil in gekürzter Version im zip-fm vom 29.Juli gesendet