neues Bleiberecht

In Deutschland leben 180 000 Ausländer_innen, deren Aufenthalt nur geduldet wird.
Konkret heißt das, daß ihr Bleiberecht jederzeit aufgehoben werden könnte.
Viele der Betroffenen sind politische Flüchtlinge aus Krisengebieten, die hier z.T. seit Jahren ein Leben in ständiger Unsicherheit führen.
Warum?
Weil möglicherweise bald die Abschiebung droht.

Die Koalition hat sich dieser Thematik angenommen und sich auf einen Kompromiss in der Bleiberechtsregelung einigen können.
Nach diesem Kompromiss können geduldere Ausländer_innen ein Bleiberecht erhalten, wenn sie einen festen Arbeitsplatz bis 2009 vorweisen können. Ebenfalls müssen sie Deutsch sprechen, und dürfen nicht straffällig geworden sein, es darf auch kein "Terrorverdacht" gegen sie vorliegen.

Diese Bedingungen sind allerdings nicht gerade einfach zu erfüllen.
Äußerungen der Spitzenpolitiker über das neue Bleiberecht reichen von "gut" bis "skandalös und ungeheuerlich".
Aber was sagen die Flüchtlingsinitiativen dazu?
Radio Corax hat mit Herrn Mesovic von der Organisation PRO ASYL darüber gesprochen.
Als erstes stellt sich da die Frage, wie pro asyl darüber urteilt...




Wohnungen an die Börse?

ANMOD: Die große Koalition plant die Liberalisierung des Wohnungsmarkts voranzutreiben:
Mit der Einführung von so genannten REITs soll es möglich sein, Immobiliengesellschaften, an die Börse zu bringen.
REIT steht für "Real Estate Investments Trusts", ein REIT ist eine Kapitalgesellschaft, die hauptsächlich Immobilien besitzt oder verwaltet. Ob es sich dabei um Geschäftsimmobilien oder Wohnraum handelt, scheint keine Rolle zu spielen.


Allein 2005 wurden bereits 500.000 Wohnungen aus öffentlicher Hand privatisiert. Nun steht zu befürchten, dass auch die restlichen 3 Millionen Wohnungen aus öffentlichen Besitz verscherbelt werden sollen.
Die Bundesregierung wiegelt Bedenken mit dem Argument ab, dass Mietwohnbestände und kommunale Wohnungsunternehmen vom Börsengang ausgeschlossen seien - doch KritikerInnen befürchten, dass das REITs-Gesetz einen Türöffner-Effekt hat und durch die Liberalisierung des Wohnungsmarktes der Druck auf die Mieter noch zusätzlich wächst...
Immerhin gibt es Beispiele die zeigen, dass sich Widerstand gegen die Privatisierungen von öffentlichem Wohnraum trotzdem lohnt:

In Freiburg hat die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" erfolgreich mit einem Bürgerentscheid den Verkauf von 8000 städtischen Wohnungen verhindert.
Ende Februar fand nun zu den REITS eine öffentliche Anhörung im Bundestags statt.
Dabei konnte auch Professor Günther Rausch, Mitglied bei "Wohnen ist Menschenrecht", eine Stellungnahme abgeben.
Er wurde von der Linkspartei dazu eingeladen, im Bundestag den geplanten Gesetzesentwurf zu kommentieren...
Ihr hört ein Interview mit Professor Günther Rausch, dass David Siebert für Radio Dreyeckland führte...



ABMOD: Wer die gesamte Stellungsnahme der Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ zu den REITS nachlesen will, findet diese unter:
http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/



Jubeldemo des Anti-G8-Bündnisses Potsdam

»Wir könnten Atommülltransporte vor den Chaoten beschützen, mehr Fleisch essen, giftige Abfälle in Flüsse kippen. Deshalb rufen wir Ihnen zu: Weiter so!" Was ein wenig nach BildZeitung klingt, ist der Aufruf zu einer Demonstration am Wochenende in Potsdam.
Weiter heißt im Aufruf: "Nur noch ein paar Jahre Ausbeutung von Mensch und Natur, nur noch ein paar Jahre alles den Interessen von Kapital und Profit unterordnen, dann haben Sie es geschafft!"...
Keine Frage: Ironie wird groß geschrieben... Der Hintergrund ist das Treffen der G8-Umweltminister in Potsdam zwischem dem 15. und 17. März.
Sie beraten über Klimaschutz und Energiepolitik. Der Anmelder Lutz Böde sprach mit Radio Corax.
Was erwartet er denn dort für Ereignisse?




Salzburg

Obwohl sich in einer Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg 61 Prozent gegen Olympia ausgesprochen haben, geht das Bewerbungsverfahren um die Winterspiele 2014 mit Stadt und Land Salzburg ins Finale. Engültig abgestimmt wird über den Austragungsort auf der Generalversammlung des IOC im Juli 2007 in Guatemala City.

Mitte März erreichte nun eine 13köpfige Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) die MozartStadt.
Die Radiofabrik Salzburg liefert uns dazu das folgende Szenenbild: Während die lokale Presse dem Bürgermeister ´Showmaster-Qualitäten´ attestiert, wenn er die Delegierten im Schloss Mirabell herumführt, nimmt draussen vor dem Schloss der UnMut zu. So rissen am Dienstag Unbekannte in einer waghalsigen nächtlichen Aktion mehr als 20 jener 80 Flaggen ab, die extra zu Ehren der Evaluierungskommission von den Brücken über die Salzach wehten.
Zur Kenntnis genommen wurden aber auch die Argumente von vergleichweise bürgerlichen Olympia-GegnerInnen. Einer Gruppe um die ehemalige ÖVP- und nunmehr parteifreie Gemeinderätin Elisabeth Promegger gewährte das IOC bei ihrem Salzburg-Besuch sogar einen Termin. Wie das Gespräch von Olympia-Offiziellen mit VertreterInnen von NOlympia verlaufen ist, das schildert Elisabeth Promegger so