"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ erklärte Innenministerin Nancy Faeser am 16. Juli. Über das COMPACT Verbot, gegen das seit Mittwoch auch ein Eilantrag am Bundesverwaltungsgericht vorliegt, wird seitdem durchaus kontrovers diskutiert. Gegenüber netzpolitik.org erklärte Benjamin Lück von der Gesellschaft Für Freiheitsrechte: „Ein Medienverbot ist unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten dagegen immer problematisch.“
„Wer sich nach dem Verbot um Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins,“ schreibt hingegen Andreas Speit in der Taz.
Über das Compact Verbot haben wir mit David Werdermann, Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt u.a. für Presserecht diskutiert.