Die Initiative Lieferkettengesetz - bestehend aus 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen - gründete sich vor einigen Jahren, als es um das deutsche Lieferkettengesetz ging. Das wurde tatsächlich verabschiedet, wenn auch in einer sehr verwässerten Form. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember 2023 auf einen Kompromiß im EU-Lieferkettengesetz geeinigt, das weitergeht, als das deutsche - zum Beispiel was zivilrechtliche Haftung angeht. Dies wäre dann für deutsche Unternehmen auch bindend. Nun lehnen aber Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner - beide FDP - das EU-Lieferkettengesetz ab, und das obwohl viele deutsche und internationale Unternehmen dieses begrüßen mit der Begründung der Wettbewerbsgleichheit.

Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz bringt uns zunächst auf den aktuellen Stand...

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UPDATE: Berlin, 06. Februar 2024, 12:14h. Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben. [...] Michelle Trimborn dazu: "Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert. Viele Unternehmen, die sich seit Langem auf das Gesetz vorbereitet haben, werden vor den Kopf gestoßen, weil die Bundesregierung die wirtschaftliche Möglichkeit und Notwendigkeit der Zustimmung nicht erkennt. Und jenen Menschen, die für unsere Produkte und unseren Wohlstand in den globalen Lieferketten unter oft ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, gibt die Bundesregierung das deutliche Signal: Ihre Rechte sind der deutschen Politik egal. Durch das fehlende Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Sabotage durch die FDP, überlässt er die Entscheidung über den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt faktisch der rechtsextremen Regierung in Italien. Auch die Minister*innen von SPD und Grünen haben sich offenbar nicht ernsthaft für ein Machtwort des Kanzlers eingesetzt. Damit haben sie deutlich gemacht, dass ihnen der Koalitionsfrieden wichtiger ist als Menschenrechte und Umweltschutz."

Am kommenden Freitag, den 9.2.24 wird in Brüssel abgestimmt.