Paso del Norte

Das Menschenrechtszentrum Paso del Norte in Ciudad Juárez im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua wurde 2001 von Priestern und Aktivisten gegründet. Oberstes Ziel der Organisation ist es, sich um die Ärmsten und verletzlichsten Menschen im Norden Mexikos zu kümmern. Die NGO ist vor allem mit dem Problemkomplex Folter und Verschwindenlassen befasst und unterstützt Opfer und deren Angehörige. Dafür hat Paso del Norte einige Psychologinnen, Anwältinnen und Soziologinnen im Team. Silvia Méndez ist seit 2004 Mitarbeiterin von Paso del Norte. Im Rahmen einer Rundreise war sie auch bei Radio Onda zu Gast.

Inzwischen Seit 2008 wurde Ciudad Juárez im Rahmen des Krieges gegen den Drogenhandel immer stärker militarisiert. Zwei Jahre später wurde die Armee durch Einheiten der Bundespolizei ersetzt. Damit hat sich die Situation in Ciudad Juárez und auch der Arbeitsschwerpunkt von Paso del Norte verändert, erzählt Silvia Méndez:

Seit 2010 haben wir monatlich 300 Ermordete gezählt. Das ist eine alarmierende Zahl. Vorher hatten wir nie mit Schutzgelderpressung und Geiselnahme zu tun. Doch jetzt gab es diese Straftaten und mit dem Auftauchen von Armee und Bundespolizei tauchten auch die Hausdurchsuchungen auf, es kam zu Folter und Fällen von gewaltsamen Verschwindenlassen, sowie weiteren Menschenrechtsverbrechen. Das hat dazu geführt, dass wir als Organisation unseren Arbeitsschwerpunkt verlagert haben. Seitdem kümmern wir uns hauptsächlich um zwei Bereiche: Folter und gewaltsames Verschwindenlassen.

(0:54) en el 2010 llegamos a registrar alrededor de 300 personas ejecutadas en un mes. esta cifra es alarmante. Nunca habiamos tenido conocimiento de lo que era
la extorsion y el secuestro. empezaron a aparecer estos delitos y con la llegada del ejercito y la policia federal preventiva aparecen los allanimientos a los domicilios, aparece la tortura y la desaparicion forzada. Entre otras violaciones a los DDHH.
Esto nos hace como organizacion cambiar nuestra dinamica de trabajo y a partir de ahi nos enfocamos en dos temas especificos: el tema de tortura y (de) desaparicion forzada.

Seit September 2011 hat die Organisation 126 Fälle von Folter registriert. Es gebe einen Widerspruch in dem Diskurs der Regierung, so Méndez:


Mexiko hat sich stark darum bemüht, die internationale Gemeinschaft glauben zu lassen, dass die Regierung in Sachen Menschenrechte auf einem guten Weg ist, dass sie ein Vorbild ist. Das unsere misshandelte Stadt eine vorbildliche Stadt ist, weil die Verbrechensrate abgenommen hat. Das macht uns Sorgen, denn diese Sichtweise ist alles andere als realistisch. Nach unseren Statistiken wurde allein dieses Jahr 35 Mal gefoltert. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen sind alarmierend.

,,Se ha empenado en hacer creer a la comunidad internacional que Mexico esta haciendo bien las cosas en materia de DDHH, que es un modelo, que nuestra ciudad, la que fue violentada, es el modelo de ciudad porque ha bajado la delincuencia (y la presentan realmente asi, como un modelo). Nos preocupa, porque esta muy lejos de ser la realidad. Nuestras estadisticas - tan solo en el 2014 tenemos 35 casos de tortura - es alarmante la violacion sistematica de DDHH tambien en materia de desaparicion forzada en la entidad

Wie im gesamten Land gebe es auch im Bundesstaat Chihuahua keine Klarheit über die genaue Anzahl an gewaltsam Verschwundenen. Man schätzt, dass dort das Schicksal von 450 Menschen ungeklärt ist. So wird nicht klar, ob sogenannte Sicherheitsbehörden die Menschen verschwinden lassen, oder andere kriminelle Banden. Der Staat jedenfalls trägt zur Aufklärung nichts bei:

Bis heute haben wir diesbezüglich keine Antwort der Behörden. Was ist mit den Leuten passiert? Wer hat sie mitgenommen? Und warum? Wer ist darin verwickelt? Es sind die Angehörigen, die selber ermitteln müssen! Es wird nicht ernsthaft gesucht, es wird nicht ernsthaft ermittelt, im Gegenteil.

,,Hasta hoy en dia no tenemos respuesta de las autoridades en relacion a esto. Que paso con las personas? Quien se la llevó? Por que se la llevaron? Quienes estan involucrados? Los familiares son quienes tienen que hacer la propia investigacion! (Y aportar a los expedientes). No hay protocolo de busqueda, no hay un trabajo de investigacion serio, mucho menos; (todavia estamos sin posibilidades de hablar en terminos de reparacion de danos) (?)

Es gibt Hinweise und Zeugenaussagen, das Uniformierte für viele der Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich sind. Oft sind es Polizisten in Zivil oder Uniformierte ohne Abzeichen. Ende 2012, erzählt Mendez, sind zwei junge Männer von der Polizei zuhause abgeholt worden und dann spurlos verschwunden. Die beiden Männer sollen zuvor in einer Bar in einen Streit mit Polizisten geraten sein. Bis heute sind nicht wieder aufgetaucht. Die Eltern hatten die Polizei zunächst bei den Ermittlungen unterstützt, haben Beweismittel zur Verfügung gestellt, die dann ebenfalls verschwunden sind.

Hier ist das Problem, dass die ermittelnden Behörden selbst in den Fall verstrickt sind; sie selbst sind anscheinend für das Verschwinden der jungen Männer verantwortlich. (...) Man kann den Behörden nicht trauen, denn sie handeln nicht neutral; es sieht so aus, wie wenn es innerhalb der Behörden Präferenzen gibt.

,,Aqui el problema es que, la parte investigadora tiene tambien intereses dentro; son ellos mismos quien serian los responsables de la desaparicion de los jovenes. (...) No se puede tener confianza en las instituciones porque no operan de manera imparcial, (de manera dentro de los casos); entonces puede haber intereses al interior."

Die Angehörigen sind zumeist Menschen mit geringer Bildung und noch weniger Geld, und haben daher kaum Möglichkeiten, sich gegen illegale staatliche Praktiken zur Wehr zu setzen. Natürlich lässt auch das Organisierte Verbrechen Menschen verschwinden. Doch wo kann man die Grenze ziehen?

Einige von den Menschen, die verschwunden sind, gehen ganz klar auf das Konto des organisierten Verbrechens. Aber andere, naja...diesen Unterschied versuchen wir ja gerade rauszukriegen: Wer wurde vom organisierten Verbrechen verschwinden gelassen und wer vom Staat? Die Grenze ist hauchdünn - wenn wir den Fall Iguala nehmen, wo die Stadtpolizei Verbindungen zum organisierten Verbrechen hat, wie soll man das dann bezeichnen? Die Regierung sagt einfach, es war das organisierte Verbrechen. Um nicht sagen zu müssen, dass die Leute verschwinden gelassen wurden.

(0:45) ,,el numero de personas que estan desaparecidas - unas pertenecen indudablemente al crimen organizado. Pero otras si son parte...es lo que queremos como organisacion, hacer la diferenciacion: cuales son del crimen organizado, cuales son realmente de desaparicion forzada y que pertenecen al estado?
la linea es muy cercana. si tomamos como ejemplo el caso de Iguala, como la policia municipal tiene vinculos con el crimen organizado. como va a determinar? El gobierno dice, pues fue el crimen organizado. Para no decir: fue desaparicion forzada. (Es la linea tan delgada.)

Die Organisation Paso del Norte versucht, ihre Klienten umfassend zu verteidigen. Es gibt nicht nur drei Anwältinnen für die strafrechtliche Verteidigung, sondern auch eine Sozialarbeiterin, um die Opfer zu betreuen. Neben der Aufklärung darüber, wo Folter eigentlich anfängt, werden die Menschen auch psychologisch betreut. Dazu kommt die Verwaltung, um die dafür nötigen Gelder aufzutreiben. Insgesamt sind um die 20 Personen in der Menschenrechtsorganisation aktiv. Örtlich ist Paso del Norte mit anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt, landesweit gehören sie zum Menschenrechtsnetzwerk, zusammen mit 80 weiteren Organisationen. Amnesty International präsentiert einige ihrer Fälle; die Peace Brigades International begleiten sie. Das ist auch nötig:

Chihuahua ist der Bundesstaat in Mexiko, wo es zu den meisten Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger gekommen ist. Wir wissen, dass unsere Arbeit hochgefährlich ist; daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.

(0:19) ,,El Estado de Chihuahua es el estado donde mas casos de ataques a defensores de DDHH se ha dado por parte de Mexico. Sabemos (que) nuestro trabajo es un trabajo de alto riesgo; de eso no cabe la menor duda."

Die Schutzmaßnahmen seitens der Nationalen Menschenrechtskommission sind begrenzt. Außerdem wurde das Haus der Organisation 2011 von der Bundespolizei durchsucht. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Auf welche Institutionen kann man in Mexiko noch vertrauen? Das es in Mexiko über 80 unabhängige Menschenrechtszentren gibt, habe seinen Grund, so Méndez:

In den sozialen Bewegungen gibt es die Hoffnung, dass etwas Neues entsteht, in den Kollektiven, in den Organisationen, in den Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich inzwischen organisiert haben. Seit Ayotzinapa haben wir eine starke Mobilisierung der Studierendengruppen. Ich glaube, es gibt die Hoffnung auf etwas Neues, eine Veränderung in Bezug auf die Straflosigkeit in ganz Mexiko.

,,En los movimientos que hay, donde hay la esperanza de que surga algo nuevo en los movimientos sociales, en los colectivos, en las organisaciones, en grupos de la sociedad civil, que tambien aparecen de manera organizada. A raiz de Ayotzinapa vemos reacciones fuertes de los grupos estudiantiles (...) Yo creo que esta es la esperanza de algo nuevo, de un cambio en materia de ..un cambio por la situacion que prevalece de impunidad en todo Mexico."

Wie wichtig die Arbeit von Paso del Norte ist, zeigen die wenigen Erfolge, die es trotz allem gibt. Fünf junge Männer saßen wegen eines Bombenanschlages dreieinhalb Jahre in Haft. Im März 2014 mussten sie freigelassen werden, weil Paso del Norte nachweisen konnte, dass sie diesen Anschlag nicht begangen haben. Für die Betroffenen ist diese Geschichte aber noch lange nicht vorbei, denn natürlich sind auch sie gefoltert worden:

Sie sind in einem Genesungsprozess. Wenn ein Opfer gefoltert worden ist, hat es schlimme Verletzungen erlitten. Das Opfer ist total gebrochen. Die familiären und sozialen Beziehungen sind nicht mehr dieselben, sie können auch nicht mehr sein wie vorher. Die Mütter und Ehefrauen erzählen uns: Sie haben unsere Männer mitgenommen und uns andere zurück gebracht. Es ist also ein langsamer Prozess, um eine Wiedergutmachung des Schadens zu fordern.

(0:28) ,,Sie sind in einem Genesungsprozess. El dano para la victima que es torturada es un dano fatal. La victima queda totalmente desintegrada. Sus relaciones familiares, sociales no son las mismas, no pueden ser las mismas. Las madres y las esposas nos dicen: Se llevaron unos y nos regresaron otros. Entonces es un proceso lento de reconstruccion, para poder solicitar la reparacion del dano.

Eine letzte Frage habe ich noch an Silvia Mendez, was sie vom geplanten Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Mexiko hält. Könnte das nicht die korrupten und unterwanderten staatlichen Behörden stärken und die verbreitete Straflosigkeit eindämmen? Méndez ist da mehr als skeptisch:

Solange Mexiko nicht die Straflosigkeit stoppt und die Korruption bekämpft, nützen solche Abkommen gar nichts. Solange es eine Zusammenarbeit zwischen Polizeieinheiten und dem organisierten Verbrechen gibt, kann es keine Abkommen geben. Bei diesem Level von Menschenrechtsverbrechen kann man keine Abkommen unterschreiben. Es gibt einen echten Zerfall in Mexiko, einen politischen Zerfall, einen Zerfall in den Polizeieinheiten der bekämpft werden muss. Deshalb können solche Abkommen das Problem der Unsicherheit, der Gewalt in Mexiko nicht lösen. Solange wir eine Straflosigkeit von 98 Prozent haben, gibt es keinerlei Spielraum, um ein Abkommen zu unterzeichnen.

(1:05) ,,Mientras en Mexico no se acabe con la impunidad y se trabaje con la corrupcion, estos acuerdos no favorecen. Realmente mientras sigue existiendo una collusion de las corporaciones policiacas con el crimen organizado, no pueden existir acuerdos. Mientras estemos viendo los indices de violaciones a derechos humanos, no se pueden firmar acuerdos. Hay una descomposicion muy seria, una descomposicion politica en Mexico, una descomposicion en las corporaciones policiacas que hay que trabajar. Entonces, estos acuerdos no vienen a solucionar realmente el problema real de inseguridad, de violencia que tenemos en Mexico. Mientras tengamos estos indices de impunidad del 98 %, no veo un terreno factible para poder firmar un acuerdo.

Die mexikanische Regierung, sagt Mendez, versucht zu lügen und die Realität zu kaschieren. Die Öffentlichkeit und die Regierung in Deutschland soll nicht einfach den offiziellen Erklärungen glauben, sondern sich unabhängig informieren, zum Beispiel anhand der Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Sie soll Druck machen auf die Botschafter vor Ort, damit diese an die Tatorte fahren und sich ein eigenes Bild machen. Es gibt, so Méndez, die Möglichkeit, genau zu beobachten, was in Mexiko wirklich passiert.