Antirassistische Einkaufsaktion in Berlin

Viele Flüchtlinge bekommen ihre auf weniger als 80% gekürzte Sozialhilfe in Form von elektronisch lesbaren Chipkarten ausgezahlt. Dieses Chipkarten- und Gutscheinsystem ist diskriminierend, weil es Flüchtlingen vorschreibt, wo und was sie mit ihrer „Hilfe zum Lebensunterhalt“ kaufen können. Billig-Discounter gehören beispielsweise nicht zu den Geschäften, die am Chipkartensystem teilhaben – dadurch wird der Einkauf zusätzlich verteuert. Nicht selten kommt es beim Einkauf zu rassistischem Verhalten von KassiererInnen und KundInnen, weil die Betroffenen durch die „Infracard“oder „Sodexho-Card“ als Flüchtlinge erkennbar gemacht werden.
Mit diesen Chipkarten lassen sich beispielsweise keine Briefmarken, keine Fahrscheine oder spezielle Lebensmittel oder Waren, wie sie zum Beispiel für Kinder- oder Schulbedarf benötigt werden, erwerben. Besonders perfide daran ist, dass sich Flüchtlinge so keine anwaltliche Hilfe leisten können, ohne die ein Asylverfahren in der BRD kaum zu gewinnen ist.
Der Berliner Senat schafft nach zweijährigen Protesten das Chipkartensystem zum Juli 2003 ab, der Bezirk Mitte folgt bis Ende dieses Jahres. Der Sozialstadtrat des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer (CDU) möchte das Chipkartensystem beibehalten, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung den Ausstieg beschlossen hat. Die CDU-dominierten Bezirke Spandau und Reinickendorf haben die Beibehaltungdes Chipkartensystems beschlossen. Der Bezirk Neukölln gibt Gutscheine der Firma ACCOR aus.

Freya Fluten
Für die Initiative gegen das Chipkartensystem
April 2003