Skript:

''Marko Miletić: „Ja, gestern hatten wir einen Protest in Belgrad, der von Oppositionsparteien organisiert wurde. Wir hatten sehr, sehr schlechtes Wetter in Belgrad, aber trotzdem sind 10.000 Menschen erschienen. Aber was wir gesehen haben, war wahrscheinlich der schlimmste Protest, den wir in der jüngeren Geschichte hatten. Ich meine, die Leute, die etwas von der Opposition erwartet hatten, haben wirklich nichts bekommen. Wir hatten also wieder einmal das gleiche alte Szenario des Protests, das nicht funktioniert, das der politischen Opposition nichts Positives bringt. Und im Grunde genommen sind viele Leute einfach sehr enttäuscht von diesem Protest weggegangen.“

Zu diesem resignierten Schluss kommt Marko Miletić, Redakteur der unabhängigen Medienplattform Masina in Serbien, am Morgen nach den jüngsten Protesten vom 11. November. Ziel dieser Proteste war es, dem Premierminister ihre Forderungen zu überreichen, was die Polizei zu verhindern wusste. Denn sie fordern den Rücktritt der Verantwortlichen und eine gründliche Untersuchung der Ursachen des Einsturzes des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November, bei dem 14 Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt wurden. Diese Todesfälle, die durch die schlechte Arbeit bei der Sanierung verursacht wurden, sind auch der Grund, warum das Symbol der Proteste rote Handabdrücke sind, ein Zeichen, welches das Blut symbolisieren soll, das die Regierung an den Händen hat.

Doch bisher ist nur der Bauminister Goran Vesić drei Tage nach dem tragischen Einsturz zurückgetreten, während der serbische Premierinister nicht einmal Novi Sad zum Gedenken an die Opfer besuchte, obwohl mehrere Trauerfeiern und sogar Proteste seither Tausende auf die Straße gebracht haben, mit einem Massenprotest am 5. November, an dem 20 000 Menschen teilnahmen, und einer Blockade der Varadinski-Brücke am 8. November sowie dem Protest vor dem Parlament in Belgrad am 11. November - den Marko Miletić gerade beschrieben hat. Diese Proteste wurden jedoch von polizeilichen Repressionen überschattet, die zu Festnahmen und Inhaftierungen von Aktivisten führten. Die Regierungspartei unter Premierminister Miloš Vučević hat versucht, die Proteste als gewalttätig und von so genannten „ausländischen Elementen“ angetrieben darzustellen - mehrere Personen, darunter prominente Oppositionspolitiker, wurden verhaftet und wegen Gewalttaten angeklagt - eine Person wurde ebenfalls für mehrere Tage inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, die Verfassung und die Republik bedroht zu haben.

''Marko Miletić: „Wir sprechen hier nicht von terroristischen Aktionen oder Ähnlichem. Die Regierung befindet sich also auf dieser Ebene des Anscheins und die Medienberichterstattung darüber zeigt, dass sie tatsächlich eine Art demokratischen Ausdruck der Bürger*innen zulässt, die nicht glücklich sind mit dem, was in Serbien passiert. Aber auf der anderen Seite, was in den Medien nicht sichtbar ist, vor allem in den Medien, die von der Regierung kontrolliert werden, sieht man nicht diese Unterdrückung, die durch die Polizei und durch die Gerichte stattfindet.Wir hatten schon ähnliche Fälle, also versucht die Regierung der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Demonstrierenden sich nicht wirklich um die Opfer kümmern und die Organisatoren dieser Proteste nicht wirklich dieses Anliegen haben, sich nicht um die Lösung dieses Problems kümmern, aber die Demonstrierenden kümmern sich nur um Gewalt und darum, die Regierung zu ändern, die politische Situation zu ändern, die Regierung versucht also, dies als eine Art von gewalttätigen Protesten darzustellen, der sich tatsächlich gegen die Regierung richten. Also sagt die Regierung einfach über die Medien, die sie kontrolliert, welche die größte Anzahl von Medien in Serbien sind, sie sagen einfach, dass dies gewalttätige Proteste sind, die gegen unseren Präsidenten und ich schätze gegen die Regierung sind.“

Dieses Narrativ soll von den Ursachen des tragischen Zusammenbruchs ablenken und den öffentlichen Dissens mit der Regierung schnell unterdrücken. Zu diesem Zweck hat die Polizei eine unbekannte Anzahl von Polizisten in Zivil in die Demonstrationen eingeschleust, von denen aufgezeichnet wurde, dass sie Menschen angriffen und diejenigen festnahmen, die sich wehrten, und dann griff die Polizei auch Menschen auf einer Solidaritätsdemonstration für die zuvor Festgenommenen an und nahm sie fest. Diese Taktik erinnert an die neuen Gesetze zur Legalisierung von Polizeigewalt und zur Kriminalisierung von Protesten, die gerade im Parlament abgelehnt wurden. Die Botschaft, die die regierende Regierung zu vermitteln versucht, ist eindeutig: Sie versucht, die Bürger von Novi Sad davon zu überzeugen, dass die offiziellen Ermittlungen ausreichend sind und dass das wahre Problem gewalttätige Demonstrierende und Angriffe auf Parteibüros und Beamte sind. Im Rahmen der offiziellen Ermittlungen zum Einsturz des Daches wurden bisher 54 Personen zu Anhörungen geladen, aber es wurden keine Verhaftungen zur Strafverfolgung ausgesprochen oder auch nur vorgeschlagen - in den Augen der Demonstrierenden haben die Verantwortlichen damit reichlich Zeit, jegliche Beweise zu vernichten.

''Marko Miletić: „Die Situation ist nun so, dass das, was man in den Medien sehen kann, was man von verschiedenen Kommentatoren, Politikern und so weiter hören kann, was Premierminister Vucic und die Regierung tun werden, ist, dass sie einfach versuchen, jemanden zu finden, der die Schuld auf sich nimmt, der vielleicht, ich weiß nicht, zwei oder drei Jahre Gefängnis bekommt, aber ohne viel darüber zu sagen, was eigentlich passiert ist. Aber normalerweise dauern diese Gerichtsverfahren in Serbien viel zu lange. Es ist also wirklich eine Frage, wann wir irgendeine Art von Lösung haben werden.“

Im Gegensatz dazu sind die Forderungen der Protestbewegung recht knapp gehalten. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević und des Bürgermeisters von Novi Sad, Milan Ðurić, sowie die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen und die Entfernung des Geheimhaltungsstempels aus dem Vertrag über den Wiederaufbau des Bahnhofs - wie auch aus weiteren Verträgen mit chinesischen Partnern in Serbien. Der Grund für diese Forderungen ist die Kritik der Demonstranten an der Qualität des Bauwesens im Allgemeinen, denn dort, wo es einst ausreichende Vorschriften, ein Planungssystem sowie eine Aufsichtsbehörde für Ingenieure gab, wurden diese dereguliert, um angeblich den freien Fluss von Kapital für den Bau zu ermöglichen. In Verbindung mit einer korrupten oder gar nicht vorhandenen Bauaufsicht haben Kostensenkungen zu einer Zunahme von Einstürzen geführt, wie z. B. beim Banovina-Palast und der Brücke nach Šodroš in Novi Sad. Wie ernst dieses Problem geworden ist, zeigt die Tatsache, dass Experten seit 15 Jahren davor warnen, Bauvorhaben ausschließlich aus Profitgründen durchzuführen. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht wird auch durch Verträge gefördert, die nicht öffentlich gemacht werden - in diesem speziellen Fall ein Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen für den Wiederaufbau des Bahnhofs. Der Rücktritt des für diese Deregulierung verantwortlichen Politikers ist also eine logische Schlussfolgerung, die aber laut Masina-Redakteur Marko Miletić noch weitreichendere Folgen hat.

''Marko Miletić: „Wenn er zurücktritt, bedeutet das, dass die Regierung einfach stürzen wird und wir einen weiteren Wahlgang brauchen werden, um eine neue Regierung zu bilden, es ist sehr schwer vorstellbar, dass das im Moment passieren wird, einfach weil die Opposition im Moment offensichtlich nicht genug Kapazitäten hat, um mit dieser Frage umzugehen und um diese, sagen wir mal, es ist nicht nett, das zu sagen, aber um diese Gelegenheit zu nutzen, wissen Sie, um irgendeine Art von Veränderung zu machen.“

Angesichts der bisherigen gewaltsamen Reaktion der Polizei auf die Proteste wäre das erwartete Ergebnis ein Abflauen der Proteste, da zwar einige Sündenböcke für den Unfall gefunden werden, aber keine langfristigen Änderungen der Vorschriften und der Korruption im Zusammenhang mit Bauprojekten. Gleichzeitig haben die Aktivist*innen ihre Forderungen um eine Untersuchung des Verhaltens der Polizei erweitert und einen offenen Aufruf veröffentlicht, öffentliche Einrichtungen zu melden, die in schlechtem Zustand zu sein scheinen, und sogar eine eigene, von Bürger*innen betriebene Untersuchung des Einsturzes des Bahnhofsvorhangs eingeleitet. Die Protestbewegung gegen diese tragische Folge von Deregulierung, Privatisierung und Korruption ist bisher nur weiter gewachsen - mit den Protesten an diesem Montag als erstem Dämpfer. Der bisherige Erfolg könnte aber der Weg in die Zukunft sein - auch wenn die Proteste am Montag enttäuschend verlaufen sind, denn eines ist anders als bei früheren Protesten gegen die Regierung.

''Marko Miletić: „Potenziell können und werden verschiedene Studentengruppen und lokale Organisationen aus Novi Sad mit Protestaktionen, Blockaden und anderen Arten von Protesten weitermachen. Aber sie werden einfach nicht genug Kapazitäten haben, um die Regierung ernsthaft zu erschüttern. Sie könnten viel dazu beitragen, das Thema am Leben zu erhalten und einen gewissen Druck auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen auszuüben, z.B. auf Intellektuelle, Akademiker*innen und Oppositionsparteien, und diesen Druck nutzen, um die Gesellschaft dazu zu bringen, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Aber ich bezweifle, dass sie tatsächlich eine ernsthaftere Bedrohung für die Regierung darstellen können. Was wir jetzt gesehen haben, ist, dass verschiedene Oppositionsführer und Parteien offensichtlich unterschiedliche Meinungen darüber haben, was passiert ist und wie es weitergehen soll, es gibt keine Einigkeit in der Opposition darüber. Einige der Oppositionsparteien haben gesagt, dass sie mit verschiedenen Arten von Aktionen weitermachen werden, nicht nur mit Protesten, einige fordern eine bestimmte parlamentarische Versammlung über die Regierung. Ich weiß es nicht, wir werden sehen, wohin uns das führen wird. Vielleicht wird es irgendwo hingehen, aber im Moment sieht es nicht sehr vielversprechend für die Opposition aus.“

Script:

''Marko Miletić: "Yeah, yesterday we had a protest in Belgrade that was organized by opposition parties. We had a very, very bad weather in Belgrade, but still 10,000 people appeared. But what we saw was probably the worst protest that we had, you know, in recent history. I mean, the people who expected something from opposition really didn't get anything. So we had, again, the same old scenario of protest, which is not working, which is not giving anything positive, you know, to this what is the opposition of politics. And basically a lot of people simply went from this protest very disappointed."

This is the resigned conclusion that Marko Miletić, editor of the independent media plattform Masina in Serbia draws on the morning after the latest protests on the 11th of November. The goal of this protest was to hand over their demands to the prime minister, something that the police managed to prevent. For they demand the resignation of those responsible and a thorough investigation into the causes of the collapse of the train station awning in Novi Sad on the 1st of November that killed 14 people and severely injured three more. These deaths caused by bad reconstruction work are also why the symbol of the protests are red hand prints, a sign of protest that is meant to symbolize the Blood that the Government has on it's hands. But so far, only the construction Minister, Goran Vesić has resigned, three days after the tragic collapse while the prime minister of Serbia didn't even deign to visit Novi Sad in commemoration of the victims, even though several mourning ceremonies and even protests have since brought thousands to the streets, with a mass protest on the 5th of November drawing 20 000 people and a blockade of Varadinski Bridge on November 8th as well as a protest in front of the parliament in Belgrade on November 11th - the one Marko Miletić just described - drawing ten thousand people. But these protests have been shadowed by police repression in their aftermath, with arrests and detentions of activists. The governing party under prime minister Miloš Vučević has tried to frame the protests as violent and driven by so-called "foreign elements" - several people, including prominent opposition politicians have been arrested and charged with violent acts - one person has also been detained for several days. They are charged with threatening the constitution and the republic.

''Marko Miletić: "We are not speaking about terrorist actions or something like that. So the government is on this level of, how to say, appearance and media coverage of it is showing that actually it is allowing some kind of, you know, democratic expression of to citizens who are, you know, not happy with what is happening in Serbia. But on the other hand, what is not visible in media, especially in the media who are controlled by the government, you don't see this repression that is going through police and through courts.We had similar cases before so the government is basically trying to to show to public that Protesters are not really and the organizers of these protests are not really care about the victims and they didn't care about the You know that the accidents that happened didn't care about solution of this problem, but protestors care only about violence and About changing the the government changing the you know, like political situation so the the government is actually trying to present this as some kind of very violent protests that are actually against the government. So the government is simply saying through through the media that they are controlling which is the biggest number of media in Serbia They're simply saying that these are violent protests which are against our president and I guess Against you know the government."

This narrative aims to distract from the causes of the tragic collapse as well as to quickly squash public dissent against the government. For this, the police have inserted an unknown number of plainclothes police men into the demonstrations, which have been recorded as attacking people and then arresting those that defended themselves and then the police also attacked and arrested people at a solidarity demonstration for those arrested previously. These tactics evoke the spirit of new laws legalizing police brutality and the criminalization of protests that were just rejected in parliament. The message the ruling government is trying to project is clear: They are attempting to convince the citizen's of Novi Sad that the official investigation is adequate, and that the real problem are violent protesters and attacks on party offices and public officials. During the official investigations into the accident, 54 people have so far been invited to hearings but no detentions for prosecution have been issued or even proposed - in the eyes of the protesters giving those responsible ample time to destroy any evidence.

''Marko Miletić: "So the situation now is that what you can see from the media, what you can hear from different, you know, commentators, politicians and so on, what President Vucic and the government, what they will do is that they're simply trying to find, you know, someone who will take the blame, you know, he will maybe get, I don't know, two or three years in prison, but without, you know, saying much about what is actually happening. But usually these kind of lawsuits and so on that, you know, these court cases are too long in Serbia. So it's a really question when we will have some kind of any kind of solution."

In contrast, the demands of the protest movement are quite concise. They demand the resignation of prime minister Miloš Vučević and of the mayor of Novi Sad, Milan Ðurić, as well as prosecution of all responsible and the removal of the secrecy mark from the contract on the reconstruction of the railway station - as well as further contracts with Chinese partners in Serbia. The root cause of these demands is the protesters critique of the quality of construction in general, for where once there were sufficient regulations, a planning system, as well as an authority of engineering oversight, these have been deregulated to reportedly allow the free flow of capital for construction. Coupled with corrupt supervision or no supervision at all, cost cutting has lead to a rise in collapses as of the Banovina Palace and the Bridge to Šodroš in Novi Sad. How serious this problem has become is made abundantly clear by the fact that for the last 15 years experts have warned that building and construction projects should not be executed solely for the sake of profit. The lack of transparency and accountability is also promoted by contracts that aren't made public - in this singular case a contract with a Chinese company for reconstruction of the train station. So the resignation of the politican responsible for this deregulation is a logical conclusion, but that according to Masina's editor Marko Miletić has broader implications .

''Marko Miletić: "If he resigns that means that simply government will fall and we will need another circle of elections to form a new government it's very hard to imagine that this this will happen at this moment be simply because Opposition obviously doesn't have enough capacities at the moment to deal with this question and to use this let's say to it's it's not nice to say but to use this opportunity, you know to To make some kind of a change."

With the violent police response to protests so far, the awaited outcome would be a fizzing out of the protests, as a few scapegoats for the accident are found, but without any long term changes in regulations and corruption around construction projects. But at the same time, the activists have added an investigation into the police conduct to their demands as well as publishing an open call to report public facilities that appear to be in bad shape and even starting their own citizen-driven investigation into the collapse of the train station awning. The protest movement against this tragic consequence of deregulation, privatization and corruption has only continued to grow so far - with the protests this Monday the first dampener. The previous success though might be the way forward - even with thedisappointing conclusion of monday's protest, for one thing is different to past protests against the government.

''Marko Miletić: "Potentially different, you know, student groups and local organizations from Novi Sad could and they will continue with protest actions, with blockades and different type of protest. But simply they won't have enough capacities, you know, to shake the government more seriously. They could do a lot with keeping this topic, you know, alive and creating certain pressure on different society groups, let's say intellectuals, academics, and opposition parties, and using this pressure actually to tackle the society to do something about this topic. But I doubt that they can actually be a more serious threat to government. What we see from this morning is that different opposition leaders and parties have obviously different opinions about what happened and how to continue further, there is no unity in the opposition about this. Some of the opposition party said they will continue with different types of actions, not just protests, some are asking for a certain parliamentary assembly about the government. i don't know, we'll see where this is going to take us. Maybe maybe it will go somewhere but at the moment It doesn't look like very very promising for the opposition."