Insbesondere in den letzten Jahren ist Neoliberalismus, was das ist und seine Auswirkungen immer weiter in den Fokus der Menschen geraten. Sie ahnen, dass sie hereingelegt wurden und wenden sich zunehmend von den neoliberalen Parteien, von der SPD und den GRÜNEN bis hin zur Union und der FDP ab. Es ist zwar ein vollkommen irrationaler Move, wenn Leute in ihrer Enttäuschung und Frustration ausgerechnet die Partei als Ventil und vermeintlichen Ausweg wählen, die den Neoliberalismus laut Partei- und Wahlprogrammen am radikalsten von allen Parteien vertritt (wenn wir von den widerlichen rechtsextremen und nationalsozialistischen Tendenzen in der AfD einmal absehen), aber es bleibt die Tatsache, dass die Mechanismen und Auswirkungen des Neoliberalismus mittlerweile von immer mehr Menschen durchschaut werden. Es scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis die Parteien, die dieses System jetzt noch als „alternativlos“ anhimmeln, an Bedeutung verlieren und andere das Ruder übernehmen, wer auch immer.

Und was dann? Ein Wechsel zu einer Politik, die einen Dreck gibt auf die Profitinteressen der Reichen und Mächtigen, wäre für diese ein absoluter Albtraum. Also haben sie vorgesorgt. In den letzten Jahrzehnten wurde das neoliberale System so fest in die Grundfesten der Gesellschaftsordnungen der westlichen Länder einbetoniert, dass es auf legalem Weg nicht wieder daraus entfernt werden kann. Gut, dann bliebe den Gegnern noch das Mittel der Revolution, aber die Hemmschwelle zu so einem Schritt ist besonders in Deutschland sehr hoch und sollte sie dennoch jemals überschritten werden, hätten die Mächtigen de jure die Staatsgewalt auf ihrer Seite. Doch davon ist noch nichts zu bemerken in Deutschland und wenn eine Revolution käme, käme sie nach momentanem Stand der Dinge wohl eher von Rechtsaußen als von links – mit der Perspektive, dass dann alles noch weitaus schlimmer wird.

Auf friedlichem, legalem Weg kommt jedoch keine künftige Bundesregierung mehr an den neoliberalen Grundfesten vorbei, deren Protagonisten müssen, ob sie das nun gutheißen oder nicht, neoliberale Politik im Sinne des großen Kapitals machen. Doch wie haben die neoliberalen Akteure das geschafft, mit welchen Maßnahmen?

Wir werden uns in dieser Sendung auf vier Maßnahmen konzentrieren, mittels derer Neoliberalismus in der Tat alternativlos gemacht wurde:

1. Die Neoliberalisierung des Grundgesetzes sorgt dafür, dass nur eine Zweidrittelmehrheit solche Regelungen wieder kippen kann;

2. Die Installation von Regelungen zugunsten des Kapitals in sogenannten „Freihandelsabkommen“. Als internationale Verträge stehen diese im Rang mindestens gleichwertig, wenn nicht höher als das Grundgesetz. An ihnen kommt keine nationale Regierung vorbei. Gut, man könnte sie kündigen, diese Verträge, jedenfalls in der Theorie. In der Praxis jedoch ist die Kündigung aufgrund der langen Kündigungsfristen und vor allem der Modalitäten für einen Nationalstaat überhaupt nicht möglich und blieben übrigens selbst im Fall einer Revolution unangetastet. Und ein oder gar gleich mehrere Freihandelsabkommen zu brechen, kann sich keine Regierung ohne unbegrenzte Ressourcen leisten.

3. Der Einfluss des großen Kapitals auf die EU-Kommission als Quasi-Regierung der EU mittels beispielsweise einer Organisation wie den ERT, die uneingeschränkten Zugang zur EU-Kommission genießt, ist immens und gibt Großkonzernen eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Interessen. Und da EU-Recht maßgeblich ist für nationales Recht …

4. Auch im direkten Gesetzgebungsprozess, der übrigens nicht entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung beim EU-Parlament liegt, sondern vielmehr bei der EU-Kommission, haben sich Großunternehmen und Unternehmerverbände die Organisationsstrukturen innerhalb der EU-Kommission zunutze gemacht und gestalten de facto alle wichtigen EU-Richtlinien gemäß ihren Interessen aus.

Eine Politik gegenüber derlei prominent verankerte Interessen ist somit in der Tat ganz offensichtlich illusorisch geworden. Die griechische Schwester der Linkspartei hat diese Machtkonstellation bereits hautnah zu spüren bekommen. Auf Druck der neoliberalen Troika war sie vor einigen Jahren gezwungen worden, gegen ihre Überzeugungen, gegen ihren Willen und gegen den in einem Referendum von 2015 ausdrücklich erklärten Willen der griechischen Bevölkerung neoliberale Politik umzusetzen. Und wo ist Syriza heute? Sie ist an der Enttäuschung der Bürger zerbrochen.

Durch die Sendung führen wieder Cathérine-Sophie Hauswirth und Ulrich Seibert.

Hier noch ein paar Links, die in der Sendung angesprochen werden:

Besetzung der Expertengremien: https://lobbypedia.de/wiki/Expertengrupp...
ERT: https://lobbypedia.de/wiki/European_Roun...
ALTER-EU-Studie zur Dominanz von Unternehmen in Expertengruppen in der Generaldirektion ENTR: https://corporateeurope.org/sites/defaul...
Register der Expertengruppen: https://commission.europa.eu/about-europ...