NATO - Das falsche Versprechen der Sicherheit

Sicherheit in unserem täglichen Leben ist der Schlüssel zu unserem Wohlbefinden. Das Ziel der NATO besteht darin, die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln zu gewährleisten. - So beschreibt sich eines der größten Militärbündnisse der Welt. Freiheit, Sicherheit und Wohlbefinden - diese drei Worte springen dem Beobachter sofort ins Auge. Ein genauer Blick auf die NATO verrät, dass dies unlängst nicht der Fall ist. Aufgrund der jüngeren Entwicklung steht die Frage im Raum: Ist ein Militärbündnis à la NATO überhaupt zukunft fördern? Und dabei geht es nicht um die Diskussion, ob die einzelnen Mitgliedstaaten sich finanziell mehr an dem Bündnis beteiligen sollen, wie US-Präsident Trump dies fordert. Nein. Es geht um die Grundsätzliche Frage, ob die NATO in der heutigen Zeit unter den gegebenen Voraussetzungen einen Mehrwert hat?

NATO steht für North Atlantic Treaty Organization. Im deutschsprachigen Raum wird es oft als Nordatlantik-Pakt bezeichnet. Gegründet wurde die NATO am 4. April 1949 in Washington. Die Gründung stellte eine Reaktion auf die Interessenkonflikte zwischen den USA und der Sowjetunion dar. Neben den USA und Kanada waren zunächst 10 europäische Staaten Teil des Nordatlantik-Pakts. Die Bundesrepublik Deutschland trat im Jahr 1955 ein. Die Mitgliedsstaaten der NATO verpflichten sich, im Falle eines Angriffs auf NATO-Gebiet militärischen Beistand zu leisten. Dabei beruft sie sich auf Artikel 51 der UN-Charta, welcher das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung einräumt.

Das heißt konkret: Die Nationen haben das Recht, sich bei Gefahren durch andere Nationen selber und gegenseitig zu verteidigen. Hierfür benötigen die Länder die Erlabunis der Vereinten Nationen, welche für einen militärischen Einsatz ein Mandat erteilen müssen.

70 Jahre später umfasst die NATO 29 Mitgliedsstaaten. Die NATO als Organisation steht dabei in der Kritik. Sie sei veraltet und überschreite ihre Kompetenzen. Und wenn man einen Blick auf die Einsatzgebiete der NATO wirft, sind die Kritiken nicht unbegründet.

Zunächst lohnt es sich, einen Blick auf die Organisation des Nordatlantik-Bündnisses zu werfen. An oberster Stelle sitzt der Generalsekretär. Er ist der Vorsitzende verschiedener Ausschüsse, der nuklearen Planungsgruppe und des Nordatlantikrats. Aktuell füllt der Norweger Jens Stoltenberg dieses Amt aus.

Das größte Gremium ist der Nordatlantikrat mit Sitz in Brüssel. Interessanterweise ist der Nordatlantikrat die einzige Institution, welche im Nordatlantikvertrag erwähnt wird. Der Rat ist die höchste Entscheidungsgewalt und bestimmt unter anderem auch darüber, ob die NATO den Bündnisfall ausruft. Dieser wird vom militärischen Ausschuss vorgeschlagen.

Die Anschläge des 11. Septembers 2001 waren bisher der einzige Anlass, bei dem der Bündnisfall griff. Erst am 4. Oktober 2001 wurde der Einsatz in Afghanistan vom Nordatlantikrat beschlossen. Dies lag auch unter anderem an der Armut an Beweisen eines Wirkens seitens al-Qaida oder der Taliban. Nach Ansicht von Völkerrechtsexperte Manfred Rotter sei der Einsatz “völkerrechtswidrig”, da es sich dabei um einen Militäreinsatz “gegen irgendeine Nation” handle. Es ließe sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Terroristen in Zusammenhang mit einem Staat stünden. Und trotzdem übernahm ab 2003 die NATO das Kommando für den Afghanistan-Einsatz, welcher bis heute schwerwiegende Folgen hinterlassen hat.

Nach Zahlen der Vereinten Nationen Ende der Mission 2014 wurden 360.000 Todesopfer als “casualties” erhoben, darunter 26.000 Zivilisten. Z Dazu kommt die destabilisierte politische Lage in der Region. Nach einem Einsatz, bei dem in der offiziellen Erklärung der NATO alle Beteiligten profitieren würden.

Es war nicht das erste und auch nicht das letzte Mal, dass die NATO Militäreinsätze ohne jegliche Legitimation fährt. Der Einsatz im Kosovo 1999 war der erste Auftritt der NATO auf internationalem Boden. Die NATO kämpfte damals an der Seite der paramilitärischen albanischen UCK - gegen die Jugoslawische Armee und für die Unabhängigkeit des Kosovos. Unter der Beteiligung vieler Deutscher Soldaten und Flugzeuge bei dem vermehrt zivile Einrichtungen bombadiert, beruht mitunter auf eine haltlosen Lüge des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping.

Er behauptete, dass Fußballstadion der kosovarischen Hauptstadt Pristina sei ein Konzentrationslager der jugoslawischen Regierung und rechtfertigt somit einen Einsatz der Bundeswehr, wenn man nicht in die “Fratze der eigenen Geschichte schauen wolle”

Norma Brown war eine US-Diplomatin im Kosovo. Sie bewertet den Eingriff der NATO folgendermaßen:"Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, sobald die NATO bombardiert.“ - sinnbildlich für viele Einsätze der NATO, egal ob Afghanistan, im Kosovo oder auch in Libyen nach dem arabischen Frühling.

Diese Einsätze haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Stattdessen werden die Einsätze oft mit drei Worten bezeichnet: “Peace”, “Security” und “Stability”, also “Frieden”, “Sicherheit” und “Stabilität”. Die NATO sieht sich als friedenserhaltende Organisation. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die NATO nun ein humanitärer Verbund ist. Die Einsätze in Afghanistan, dem Irak und in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union haben die gleichen Ziele: Soldaten ausbilden, militärische Infrastrukturen schaffen - kurzum: Vorbereitungen für Konflikte treffen. Natürlich dienen einige Bemühungen auch der Absicherung vor Terrorismus, z.B. durch den Islamischen Staat. Doch auch hier stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit

Doch wie verhält es sich mit den Luftraum Patrouillen in Osteuropa und im Baltikum? Nach eigenen Aussagen sollen die Patrouillen die Integrität des Bündnisses bewahren. Im Hinblick auf die angespannte Situation zwischen der NATO und Russland, nicht zuletzt aufgrund der Aufkündigung des INF-Vertrags, sind diese Maßnahmen ein Zeichen der Provokation und nicht etwa der Deeskalation.

Genauer gesagt war die Abschreckung der Sowjetunion durch militärisches Aufrüsten der eigentlich Grund für die Gründung der NATO. Mittlerweile existiert die Sowjetunion nicht mehr und folglich stellt sich die Frage, ob eine Organisation wie die NATO nicht schon längst obsolet ist.

Fakt ist, die Sowjetunion ist nicht gleichzusetzen mit Russland. Durch weltweiten Handel und die Globalisierung sind die politischen Beziehungen des Kalten Krieges nicht mehr zu vergleichen mit den heutigen. So pflegt Deutschland heutzutage auch als NATO-Mitglied intensive Beziehungen mit Russland. Trotzdem soll in Ulm ein sogenanntes Logistikzentrum errichtet werden, welches die Koordination und den Transport von Truppen organisieren soll. Die Donaustadt wird folglich zu einem Organisator von Truppen an der Zitat “Ostflanke Europas”. Zwei widersprüchliche Ansätze, welche zeigen, dass insbesondere in Mitteleuropa die NATO nicht zu einer entspannten Lage und zu einem komplett befreiten Austausch führen kann.

Das transkontinentale Bündnisse für eine vernetzte Welt wichtig sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch Bündnisse haben einen entscheidenden Nachteil: Sie schließen andere Länder aus. Gerade bei militärbündnissen sorgt das allein durch die Bezeichnungen “NATO-Mitglied” und “Nicht NATO-Mitglied” für ein großes Konfliktpotenzial.

Zudem ist die NATO als historische Organisation durch die Völkerrechtsverbrechen der Vergangenheit gebrandmarkt. Aus der heutigen Sicht erfüllt sie außerdem nicht die Aufgaben, für die sie ursprünglich gegründet wurde. Die Bezeichnung “obsolet” ist dabei zutreffend.

Die Satzungen der NATO haben sich seit der Gründung nicht verändert, die Welt dafür schon.