Proteste gegen das geplante Arbeitsgesetz und die Medienpolitik in Ungarn
ID 92778
Seit Tagen protestieren tausende Menschen gegen die ungarische Regierung unter Präsident Viktor Orbán. Auslöser war die von den Demonstrierenden als Sklavengesetz geplante Gesetzesänderung im Arbeitsrecht. Die sieht unter anderem eine Erhöhung der jährlich zulässigen Überstunden auf 400 Stunden vor. Mittlerweile protestieren die Menschen in Ungarn auch gegen weitere Zustände unter der Fidesz-Regierung, wie die in Ungarn stark kontrollierte Medienlandschaft. Im Beitrag zu Wort kommen die Schweizer Journalistin Gina Böni, der EU-Parlamentarier Peter Niedermüller und der Medienforscher Gábor Polyák.
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15:32 min, 21 MB, mp3
mp3, 189 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 20.12.2018 / 13:00
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Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
O-Ton böni-demonstrationen seit samstag
Die Journalistin Gina Böni berichtet über die aktuellen Demonstrationen in Ungarn. Ausgelöst wurden die Proteste durch die geplante neue Arbeitsgesetzgebung der Regierung Victor Orbans. Dieses Gesetz würde der Einführung der 6-Stunden-Arbeitswoche gleichkommen. Denn künftig sollen Arbeitende statt 250 jährlichen Überstunden 400 Überstunden leisten können. Diese müssen erst nach maximal drei Jahren ausbezahlt werden. Die Demonstrierenden wehren sich gegen die geplante Änderung. Mittlerweile haben sich die Forderungen der Demonstrierenden auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet. In einem gemeinsamen Papier wenden sie sich nicht nur gegen die als "Sklavengesetz" betitelte Reform, sie kämpfen auch für unabhängige Gerichte und den Beitritt zur europäischen Staatsanwaltschaft um effektiv gegen die Korruption in Ungarn vorgehen zu können. Außerdem gehen die Menschen für eine freie Presse auf die Straße. Die Menschen sammelten sich in den vergangenen Tagen vor allem auf dem Koszutplatz, vor dem ungarischen Parlament.
O-Ton böni-zweiter protestschauplatz
Die aktuellen Proteste in Ungarn sind breit und kritisieren die Politik der regierenden Fidesz-Partei. Da diese viele Medien kontrolliert, erreichen die Meldungen von den Protesten viele Menschen nicht. Das bestätigt auch der EU-Parlamentarier Peter Niedermüller von der Partei Demokratische Koalition.
O-Ton niedermüller-desinformiertheit der landbewohner
Das die autoritäre Regierung Viktor Orbans systematisch die Pressefreiheit einschränkt ist bekannt. Der ungarische Medienrechtler Gabor Polyak verfolgt die Entwicklungen im Land seit Jahren. Zwei Mediengesetze hat Viktor Orban seit dem Amtsantritt 2010 erlassen.
O-Ton polyak-auswirkungen der mediengesetze
Gabor Polyak sieht die Beeinflussung der Medienlandschaft in Ungarn durch Fidesz aber nicht hauptsächlich in der Gesetzgebung. Da in der modernen Medienlandschaft Werbeeinnahmen eine wichtige Rolle spielen, hat Orban sich die ökonomischen Bedingungen der Medien zunutze gemacht.
O-Ton polyak- mittel orbans ist nicht vorrangig
Die Medienpolitik der Fidesz-Regierung in Ungarn hat auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit von Gabor Polyak.
O-Ton polyak-eigene erfahrung als dozent medienracht
Ende November nun hat Viktor Orban verkündet, dass er alle regierungsnahen Medien in einer Stiftung bündeln werde. Über 400 Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsendern und Radiostationen sollen zukünftig in dieser Stiftung gebündelt sein.
O-Ton polyak-neuerung spektakulär und unspektakulär
Trotz aller staatlichen Kontrolle und Manipulation gibt es in Ungarn weiterhin kritische Medien, die berichten können. Die neue Medienbündelung regierungsnaher Medien sieht Gabor Polyak nicht als Einschnitt für die bereits seit Jahren prekären Verhältnisse dieser kritischen Berichterstattung. Auch hier arbeitet die Orban-Regierung mit einer Beeinflussung des Werbemarktes.
O-Ton polyak-für krit medien keine auswirkungen
Wenn aber schon seit Jahren offensichtlich war, dass die ungarische Regierung viele Medien kontrolliert und kritische Medien bewusst klein hält, was bezweckt dann die Gründung einer Stiftung, die noch offensichtlicher zeigt, dass hier nicht mehr die Rede sein kann von Pressefreiheit?
O-Ton polyak-neue mediengruppe spart steuern
Gabor Polyak sieht Möglichkeiten, die Orban-Regierung in ihrem antidemokratischen Medienkurs aufzuhalten, hauptsächlich in den Werkzeugen der europäischen Union. Die aber hat bisher alle Chancen verstreichen lassen, den Kurs der ungarischen Politik zu korrigieren.
O-Ton polyak-europäische werte fehlende schritte
Nun wehren sich die Menschen in Ungarn selbst gegen die aktuelle Politik und fordern bei ihren anhaltenden Protesten unter anderem auch die Unabhängigkeit der Medien und Pressefreiheit. Dass Ungarn davon weit entfernt ist, haben die aktuellen Geschehnisse gezeigt.
O-Ton niedermüller-staatsfernsehen charakter
Die Journalistin Gina Böni berichtet über die aktuellen Demonstrationen in Ungarn. Ausgelöst wurden die Proteste durch die geplante neue Arbeitsgesetzgebung der Regierung Victor Orbans. Dieses Gesetz würde der Einführung der 6-Stunden-Arbeitswoche gleichkommen. Denn künftig sollen Arbeitende statt 250 jährlichen Überstunden 400 Überstunden leisten können. Diese müssen erst nach maximal drei Jahren ausbezahlt werden. Die Demonstrierenden wehren sich gegen die geplante Änderung. Mittlerweile haben sich die Forderungen der Demonstrierenden auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet. In einem gemeinsamen Papier wenden sie sich nicht nur gegen die als "Sklavengesetz" betitelte Reform, sie kämpfen auch für unabhängige Gerichte und den Beitritt zur europäischen Staatsanwaltschaft um effektiv gegen die Korruption in Ungarn vorgehen zu können. Außerdem gehen die Menschen für eine freie Presse auf die Straße. Die Menschen sammelten sich in den vergangenen Tagen vor allem auf dem Koszutplatz, vor dem ungarischen Parlament.
O-Ton böni-zweiter protestschauplatz
Die aktuellen Proteste in Ungarn sind breit und kritisieren die Politik der regierenden Fidesz-Partei. Da diese viele Medien kontrolliert, erreichen die Meldungen von den Protesten viele Menschen nicht. Das bestätigt auch der EU-Parlamentarier Peter Niedermüller von der Partei Demokratische Koalition.
O-Ton niedermüller-desinformiertheit der landbewohner
Das die autoritäre Regierung Viktor Orbans systematisch die Pressefreiheit einschränkt ist bekannt. Der ungarische Medienrechtler Gabor Polyak verfolgt die Entwicklungen im Land seit Jahren. Zwei Mediengesetze hat Viktor Orban seit dem Amtsantritt 2010 erlassen.
O-Ton polyak-auswirkungen der mediengesetze
Gabor Polyak sieht die Beeinflussung der Medienlandschaft in Ungarn durch Fidesz aber nicht hauptsächlich in der Gesetzgebung. Da in der modernen Medienlandschaft Werbeeinnahmen eine wichtige Rolle spielen, hat Orban sich die ökonomischen Bedingungen der Medien zunutze gemacht.
O-Ton polyak- mittel orbans ist nicht vorrangig
Die Medienpolitik der Fidesz-Regierung in Ungarn hat auch konkrete Auswirkungen auf die Arbeit von Gabor Polyak.
O-Ton polyak-eigene erfahrung als dozent medienracht
Ende November nun hat Viktor Orban verkündet, dass er alle regierungsnahen Medien in einer Stiftung bündeln werde. Über 400 Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsendern und Radiostationen sollen zukünftig in dieser Stiftung gebündelt sein.
O-Ton polyak-neuerung spektakulär und unspektakulär
Trotz aller staatlichen Kontrolle und Manipulation gibt es in Ungarn weiterhin kritische Medien, die berichten können. Die neue Medienbündelung regierungsnaher Medien sieht Gabor Polyak nicht als Einschnitt für die bereits seit Jahren prekären Verhältnisse dieser kritischen Berichterstattung. Auch hier arbeitet die Orban-Regierung mit einer Beeinflussung des Werbemarktes.
O-Ton polyak-für krit medien keine auswirkungen
Wenn aber schon seit Jahren offensichtlich war, dass die ungarische Regierung viele Medien kontrolliert und kritische Medien bewusst klein hält, was bezweckt dann die Gründung einer Stiftung, die noch offensichtlicher zeigt, dass hier nicht mehr die Rede sein kann von Pressefreiheit?
O-Ton polyak-neue mediengruppe spart steuern
Gabor Polyak sieht Möglichkeiten, die Orban-Regierung in ihrem antidemokratischen Medienkurs aufzuhalten, hauptsächlich in den Werkzeugen der europäischen Union. Die aber hat bisher alle Chancen verstreichen lassen, den Kurs der ungarischen Politik zu korrigieren.
O-Ton polyak-europäische werte fehlende schritte
Nun wehren sich die Menschen in Ungarn selbst gegen die aktuelle Politik und fordern bei ihren anhaltenden Protesten unter anderem auch die Unabhängigkeit der Medien und Pressefreiheit. Dass Ungarn davon weit entfernt ist, haben die aktuellen Geschehnisse gezeigt.
O-Ton niedermüller-staatsfernsehen charakter
