Versammlungsrecht und Strafrecht verschärft
ID 8944
Am Freitag den 11.03 hat der deutsche Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, das nach Angaben der rotgrünen Regierung, Nazis das Demonstrieren erschweren soll. Im Eilverfahren sollten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden, weil anders ein Verbot von Nazidemonstrationen angeblich nicht möglich ist. Zahlreiche Experten waren von Anfang an anderer Ansicht. Was jetzt aus dem Gesetzesentwurf geworden ist, und welche Passagen tatsächlich verabschiedet wurden, darüber berichtet Chris Meier von Radio Z.
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07:28 min, 3498 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 11.03.2005 / 17:39
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Wie es um den politischen Willen der Bundestagsparteien wirklich steht, Volksverhetzung und Relativierung des Holocaust zu unterbinden, zeigt vielleicht ein anderes Beispiel. So nannte etwa Kardinal Meisner vor einigen Wochen den legalen Schwangerschaftsabbruch mit der industriellen Vernichtung von JüdInnen in einem Atemzug. Gegen ihn und seine Unterstützer in der katholischen Kirche riefen die etablierten Parteien keineswegs zum "Aufstand der Anständigen auf".
Kommentare
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17.03.2005 / 14:09 | wolli, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
gesendet
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im zip-fm vom 16.03.05 | |