Am 2. März sprach ein Bundesvorstandsmitglied von Büso bei Legida. Er forderte ein Ende der "Russlandhetze". Dabei gibt es gewisse Verbindungen von Büso zum faschistischen Ideologen Alexander Dugin aus Moskau und zu einer kremelnahen Partei.

Am letzten Montag, am 2. März, gab es in Leipzig wieder eine Demonstration des Pegida-Ablegers Legida mit ein paar Hundert Teilnehmern. Chef von Legida ist Silvio Rösler, der wie Pegida-Anführer Lutz Bachmann aus dem Rotlicht- und Türsteher-Milieu stammt und von dem angenommen wird, dass er mit Thomas Gerlach befreundet ist. Thomas Gerlach hatte sich im Umfeld des NSU bewegt. [1] Bei Legida am 2. März sprachen neben Silvio Rösler noch andere Redner. Unter anderem Karsten Werner aus Leipzig. Als er redete, gab es solche Sprechchöre:

-o-Ton Ami go home-

Karsten Werner sagte unter anderem:

-o-Ton Karsten Werner-

Hä? Russlandhetze? Hat Deutschland oder die USA Russland in der Ostukraine angegriffen? Nein. Warum sagte er dann das? Karsten Werner ist Mitglied im Bundesvorstand der Kleinpartei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität", kurz Büso. [2] Andere Mitglieder des Büso-Bundesvorstandes sind unter anderem Elke Fimmen und Kai-Uwe Ducke aus Dresden. Bundesvorstand Kai-Uwe Ducke taucht auf einer geleakten Liste von Partnern der Nachrichtenagentur ANNA-news auf, eine Propaganda-Agentur für kremlnahe Politik, die auch Beiträge auf deutsch anbietet. Genauer gesagt macht ANNA-news vor allem Propaganda-Kriegsberichterstattung zur Ukraine und Syrien. Laut Aussage von Büso, soll Kai-Uwe Ducke der Agentur ein Interview gegeben haben. Auf dieser Anna-news-Liste sind außerdem aufgeführt: Jürgen Elsässer, die Junge Welt, antikrieg.tv, Ken fm, eine Menge Verschwörungstheorieseiten aber auch der linke Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt aus dem Umfeld des ex-Landtagsabgeordenten Volker Külow. Diese Partner-Liste von ANNA-news hatte Alexander Dugin als Anhang einer E-Mail an Georgi Gawrisch im Oktober 2014 verschickt. Bekannt wurde das, weil der E-Mail-Account von Georgi Gawrisch gehackt wurde. Alexander Dugin ist ein faschistischer, eurasistischer, antiamerikanischer, imperialistischer Ideologe, der die Eurasische Partei gegründet hat. Im April 2013 sagte er zu seinen außenpolitischen Vorstellungen:

-o-Ton Dugin - Europa erobern- [15]

Innenpolitisch ist er gegen den westlichen Liberalismus, gegen Demokratie, gegen individuelle Freiheitsrechte, für Konservatismus und für eine stärkere Rolle der (christlich-orthodoxen) Religion. In Russland ist Alexander Dugin wegen seiner zahlreichen Fernsehauftritte relativ bekannt. Wie weit seine Ideologie Einfluss auf die Politik des Kremls haben könnte, ist umstritten. Osteuropaexperte Andreas Umland beschreibt das so:

-o-Ton Andreas Umland- [4]

Aber es gibt von Büso, aus deren Bundesvorstand Karsten Werner am 2. März bei Legida sprach, noch einen 2. Strang zu Alexander Dugin:
Am 12. März 2014 hat Elke Fimmen aus dem Bundesvorstand von Büso gegenüber coloRadio voll die ideologische Linie des Kremls in Bezug zur Ukraine vertreten:

-o-Ton Elke Fimmen-

Hä? Warum sagt sie sowas? Langjährige Partnerpartei von Büso in der Ukraine ist die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU), dort auch eine Kleinpartei. [5] Büso und PSPU teilen sich ähnliche Vorstellungen in ihrer Bankenpolitik und in ihrer Befürwortung einer "Eurasischen Landbrücke". Die Vorsitzende der PSPU, Natalja Witrenko, sprach am 26. Februar 2014 auf einer Pressekonferenz im Europaparlament, welche sogar in einem Freien Radio als Beleg für den angeblichen "faschistischen Putsch" in der Ukraine gesendet wurde. [6] Natalja Witrenko galt bei der Büso auch als Quelle für die Ereignisse in der Ukraine. Natalija Witrenko soll Kontakte zur Eurasischen Jugend-Union haben, welche Anhänger von Alexander Dugins Ideen ist. [7] Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) ist außerdem Mitglied der "Gesamtrussischen Nationalen Front", [8] welche von Putin gegründet wurde und in der auch Putins Partei "Einiges Russland" Mitglied ist.

coloRadio berichtete bereits, dass Alexander Dugin bei der Bielefelder Ideenwerkstatt der Burschenschaften im Oktober 2013 auftrat [9], dass die Dresdner Burschenschaft Cheruscia am 10. April 2014 eine "Krimsektparty" feierte [10] und dass bei ihr im Mai 2014 der russische Botschaftsrat Viktor M. Sazonov sprach [11] und dass es personelle Überschneidungen dieser Burschenschaften mit der Dresdner AfD-Fraktion gibt und dass die AfD durchaus auch Kontakte zu Pegida hatte. [12] Bereits am 2. Februar berichteten wir auf coloRadio, dass Hans-Joachim Frey, Chef des Semperopernballs mit persönlichen Kontakten zum Putin-Umfeld, das große Konzert gegen Pegida am 26. Januar verhindern wollte, was er selbst abstreitet. [13]

Hauptsächlich sind Pegida und Legida rassistische und fremdenfeindliche Bewegungen, deren Anhänger natürlich aus eigenem Antrieb zu deren Demonstrationen gehen. Die pro-putinsche Ausrichtung ist nur ein kleiner Teil von Pegida und Legida, den es anfangs dort auch nicht gab. Aber die pro-putinschen Forderungen klingen harmloser, weil sie auch außerhalb von Pegida weit verbreitet sind. Für die Kreml-Propagandisten könnte dies eine Möglichkeit sein, so in außenpolitischen Fragen Einfluss auf die deutsche Wählerschaft zu nehmen. Büso ist zwar eine Kleinstpartei, die bei Legida nicht einmal namentlich genannt wurde und die absehbar keine 5%-Hürde überspringen wird, aber es geht ja um den Transport der Ideologie in alle politische Spektren. Dies ist ähnlich wie bei den Pegada- bzw. Endgame-Demonstrationen, bei Montagsfriedensmahnwachen und Friedenswinter. Das Skurrile dabei ist, dass sich dort auch rechte Kräfte für einen angeblichen Frieden einsetzen und dass sie reell eigentlich im Namen des Friedens für den Krieg demonstrieren, in Syrien, wo der Krieg mit der von ihnen befürworteten Niederschlagung eines Aufstandes gegen ein autoritäres Regime entstand, und in der Ostukraine, wo Russland eine versteckte Intervention durchführt. Im Falle der Ukraine könnte das auch bei deutschen Rechten revisionistische Hoffnungen wecken, gemeinsam mit Russland Osteuropa aufzuteilen. [14] Und aus diesem Grund muss diese Entwicklung beobachtet werden, bevor es gefährlich wird.


[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/a...
[2] http://www.bundeswahlleiter.de/de/partei...
[3] Die Liste als Docx: http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[4] Interview mit Andreas Umland am 28.2.2015: Geleaktes Ukraine-Strategiepapier und faschistische Ideologen wie Dugin: http://www.freie-radios.net/69137
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Progressive...
[6] http://www.freie-radios.net/62343
[7] http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/ro...
[8] http://regnum.ru/news/polit/1429291.html
[9] Screenshot Blaue-Narzisse-Seite: http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[10] Screenshots http://coloradio.org/site/wp-content/upl... und http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[11] Screenshot DB-PM zu Sazonov: http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[12] Neurechte Wurzeln von Pegida reichen bis zu Kreml-Ideologen Alexander Dugin: http://www.freie-radios.net/68898
[13] Putin-naher Semperopernball-Chef wollte Pegida-Gegenveranstaltung verhindern: http://www.freie-radios.net/68625
[14] http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[15] http://www.evrazia.tv/content/aleksandr-... Der größte Teil des Interviews in deutscher Übersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=e-oH58VA5Rw