Es war der Staat - so lautet eine der Parolen der Protestierenden in Mexiko angesichts der 6 Ermordeten und 43 Verschwundenen Lehrerstudenten durch Polizeikräfte und das organisierte Verbrechen in Ayotzinapa und auch angesichts der etwa 120.000 Ermordeten und 22.000 Verschwundenen der letzten Jahre.

Mit diesem mexikanischen Staat verhandelt die deutsche Bundesregierung seit 2011 hinter verschlossenen Türen über ein Sicherheitsabkommen.
Der genaue Inhalt ist nicht bekannt. Aus vergleichbaren bilateralen Vereinbarungen mit anderen Staaten ist aber davon auszugehen, dass ein solches Abkommen Polizeihilfe an Mexiko beinhalten und auch den Export deutscher Sicherheitstechnologie nach Mexiko fördern wird.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat nun eine Unterschriftenaktion mit dem Titel ,,Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!" gestartet. Ziel ist, das geplante Sicherheitsabkommen zu stoppen.

Ein solches Abkommen mit einer Polizei, die systematisch foltert, mordet und Menschen spurlos verschwinden lässt, würde Deutschland zum Mittäter machen.

- unterzeichnet die Unterschriftenaktion deshalb bitte zahlreich.

Ihr findet sie im Netz unter www.kein-polizeiabkommen.de/

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Es war der Staat - so lautet eine der Parolen der Protestierenden in Mexiko angesichts der 6 Ermordeten und 43 Verschwundenen Lehrerstudenten durch Polizeikräfte und das organisierte Verbrechen in Ayotzinapa und auch angesichts der etwa 120.000 Ermordeten und 22.000 Verschwundenen der letzten Jahre.

Mit diesem mexikanischen Staat verhandelt die deutsche Bundesregierung seit 2011 hinter verschlossenen Türen über ein Sicherheitsabkommen.

Der genaue Inhalt ist nicht bekannt. Aus vergleichbaren bilateralen Vereinbarungen mit anderen Staaten ist aber davon auszugehen, dass ein solches Abkommen Polizeihilfe an Mexiko beinhalten und auch den Export deutscher Sicherheitstechnologie nach Mexiko föredern wird.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Zusammenschluss von 15 Organisationen wie Brot für die Welt, Misereor und der deutschen Sektion von amnesty international, hat nun eine Unterschriftenaktion mit dem Titel ,,Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!" gestartet. Ziel ist, das Sicherheitsabkommen zu stoppen.

Ein solches Abkommen mit einer Polizei, die systematisch foltert, mordet und Menschen spurlos verschwinden lässt, würde Deutschland zum Mittäter machen.

Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte sei oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung.

Daher sei auch eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen eine Legitimation dieses Prinzips, so die Menschenrechtskoordination.

Die deutsche Bundesregierung sieht das anders. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, er wolle am Abschluss eines Sicherheitsabkommen mit Mexiko auf jeden Fall festhalten.

Wir konnten darüber mit dem bekannten mexikanischen Menschenrechtsverteidiger und Träger des Menschenrechtspreises der Deutschen Sektion von Amnesty International Abel Barrera sprechen, der auf einer Rundreise durch Deutschland unterwegs war.

Die Juristin Dr. Carola Hausotter, die für die Menschenrechtskoordination in Mexiko unterwegs war, sagte, den meisten deutschen Abgeordneten sei das geplante Abkommen offenbar völlig unbekannt.

Die Unterschriftenaktion wolle Öffentlichkeit herstellen. Niemand solle später sagen können ,,Wir haben Nichts gewusst".

Die mexikanischen Menschenrechtspartner der Koordination würden das Sicherheitsabkommen ebenfalls durchweg ablehnen.

Die deutschen Abgeordneten müssen offenbar noch überzeugt werden - unterzeichnet die Unterschriftenaktion deshalb bitte zahlreich.

Ihr findet sie im Netz unter www.kein-polizeiabkommen.de/