Landtagswahl in Sachsen 2014: Wie schwarz wird's diesmal?

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Am 31. August 2014 ist Landtagswahl in Sachsen. 24 Jahre hintereinander regierte die CDU. Gäbe es andere Möglichkeiten? Können SPD und Grüne nur mit der CDU oder könnten sie diesmal auch mit der bisher zweitstärksten Kraft, die Linke, wenn es die entsprechenden Mehrheiten gäbe? Interview mit Volkmar Zschocke (Grüne) und Martin Dulig (SPD). Beide schließen keine Koalitionsoptionen aus, wollen aber lieber über Inhalte reden. Außerdem wurde am 18.12.2013 der Wahlkampf im Landtag eröffnet.
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Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: AL
Radio: coloradio, Dresden im www
Produktionsdatum: 18.12.2013
Folgende Teile stehen als Podcast nicht zur Verfügung
gekürztes Interview mit Rico Gebhardt (Linke) 7.1.2014 11:14 min
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11:14 min, 9952 kB, mp3
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Interview mit Martin Dulig (SPD) 17.12.2013 11:10 min
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gekürztes Interview mit Volkmar Zschocke (Grüne) 4.12. 13:07 min
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Spät bekannt geworden, dafür kritisiert, aber nun amtlich, ist der Wahltermin der Landtagswahl 2014 in Sachsen. Diese soll am 31. August 2014 stattfinden. Das ist der letzte Sonntag in den Sommerferien. Wer nun sagt: "Ähh, schon wieder Wahlen. Die Bundestagswahlen am 22. September waren doch sooo unspannend. Eine vorher feststehende Bundeskanzlerin und ein schwacher Gegenkandidat, der noch dazu vorher ausgeschlossen hat, dass er sich die nötigen Regierungsmehrheiten besorgen kann und dann noch 2014 Landtagswahl in Sachsen, dort regiert die CDU seit 24 Jahren, davon 5 Jahre mit der SPD als kleinen Koalitionspartner und 5 Jahre mit der FDP als anderen kleinen Koalitionspartner.", wer also sagt, die Landtagswahl 2014 ist wegen der CDU-Determinierung langweilig, dem kann gesagt werden, diesmal gibt es neue Optionen, auch in Sachsen.

Seit 1990 ist in Sachsen die CDU durchgängig die Regierungspartei und auch auf fast allen Ebenen stärkste Partei, ausgenommen vielleicht die Großstädte. Im bundesweiten Vergleich gilt die sächsische CDU als besonders konservativ. Zweitstärkste Partei war die PDS bzw. ist die Linke, die in Sachsen außerdem ihren größten Landesverband hat. Auf Landesebene spielte sie bisher als Regierungspartei keine Rolle. Begründet hatten andere Parteien eine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der PDS bzw. der Linken immer wieder mit der Rolle manch ihrer Abgeordneten während der DDR-Zeit. Inzwischen hat bei der Linken immer mehr eine neue Nachwende-Generation das politische Geschäft übernommen. Sehr bedeutend war in Sachsen außerdem die Extremismustheorie. Außer CDU und Linken kamen die anderen Parteien kaum über die 10 Prozent heraus. Damit ging bisher, wenn die CDU nicht sowieso allein in Sachsen regieren konnte, eine Koalition nicht an der CDU vorbei.
Seit 2004 sitzt die NPD im sächsischen Landtag, mit der alle demokratischen Parteien nicht zusammenarbeiten, was in diesem Fall wirklich Sinn hat. 2009 ist die NPD nur knapp rein gekommen und seit einiger Zeit versucht sie es für 2014 erneut durch intensive Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Ob die FDP 2014 wieder in den Landtag kommt, ist unsicher. Die Piraten scheinen nach den letzten Umfragen draußen zu bleiben.

2014 werden in Sachsen zunächst am 25. Mai Europawahlen stattfinden und ebenfalls am 25. Mai die Wahlen zu den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen. Die Landtagswahl wird dann am 31. August 2014 sein.

Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl 2014 ist der 1963 geborene sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt, der aus dem Erzgebirge stammt. Auf einer Pressekonferenz am 14. November sagte er:

--o-Ton--

Die Grünen werden 2 Spitzenkandidaten haben. Diese werden am 7. und 8. März gewählt. Im Gespräch als eine der beiden Spitzenkandidaten ist die bisherige Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Außerdem im Gespräch als eine der beiden grünen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ist einer der beiden jetzigen grünen Landesparteivorsitzenden, Volkmar Zschocke aus Chemnitz, der bisher nicht Mitglied des Landtages ist. Volkmar Zschocke ist Jahrgang 1969 und mit ihm unterhielt sich coloRadio am 4. Dezember:

--o-Ton--

Inhalte sollen für den Grünen Volkmar Zschocke also wichtiger sein, als Koalitionsrechnereien, weswegen man sich dazu noch nicht festlegt und auch keine Optionen ausschließt.
Doch was sagt die SPD. Spitzenkandidat der SPD zur sächsischen Landtagswahl 2014 ist der 1974 geborene Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig aus Moritzburg. Mit ihm unterhielt sich coloRadio am 17. Dezember:

--o-Ton--

Auch Sozialdemokrat Martin Dulig will keine Regierungsoptionen ausschließen.
Spätestens am 18. Dezember, also am Mittwoch, wurde der Wahlkampf im sächsischen Landtag eröffnet. Gleich zu Beginn, in der aktuellen Stunde wurde von der SPD auf die Tagesordnung gesetzt: "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" Martin Dulig legte los...:
--o-Ton--
...der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schmidt konterte:
--o-Ton--
...es folgte Rico Gebhardt:
--o-Ton--
...und dann der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow:
--o-Ton--
...und nun die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau:
--o-Ton--
...in der 2. Runde nochmal Dulig:
--o-Ton--
...darauf wieder die CDU:
--o-Ton--
Bei der gegenwärtigen Konstellation ist es für die CDU nicht klar, ob sie FDP, Grüne und SPD als wechselnde eigene Koalitionspartner ansehen sollte oder ob es zwei gegenüberstehende Lager gibt: CDU gegen Linkspartei, so nochmal Thomas Schmidt:
--o-Ton--
Ja, jetzt lachen sie, die sächsischen Christdemokraten. Wer nach der Landtagswahl am 31. August 2014 lacht, werden die Wähler entscheiden. Andere Regierungsoptionen, jenseits der CDU werden nun jedenfalls nicht an vorherigen Ausschlusserklärungen scheitern.

Wie die Wahl auch ausgeht, es bleibt dabei: wer wählen geht, kann Sitzverteilungen mitbestimmen. Das kann entscheidend sein. Das ein anderes Wahlverhalten alleine eine andere Politik bedeutet, ist dennoch nicht gesagt. Oft geht es nicht nur um Inhalte, sondern um Posten, Karrieren und Privilegien. Wer Gesellschaft, Politik und Kultur verändern will, der muss darüber hinaus selbst aktiv werden, Probleme thematisieren und neue Ideen diskutieren, der muss Minderheitenmeinungen in die Mehrheit einbringen, der muss am Thema dran bleiben ohne sich entmutigen zu lassen, der muss Verbündete suchen und der muss schließlich gesellschaftlichen Druck aufbauen und der darf die Politik nicht den Lobbyisten oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten überlassen.