Auf vielfältige Art und Weise versucht die ungarische Fidesz-Regierung [Fidesz – ausgesprochen „Fides“] ihre Macht zu zementieren. Wie sie soeben in den Nachrichten hörten, hat sie gestern das Wahlrecht ihren Bedürfnissen angepasst. Eine andere Methode, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist das Mediengesetz. Es wurde vor knapp zwei Jahren eingeführt. Viele unabhängige Medien bangen um ihre Existenz.

Aufatmen kann das ungarische „Civil Radio“. Vor kurzem erhielt das Budapester Alternativradio eine neue Konzession: eine Lizenz zum Senden. Civil Radio darf die nächsten zwölf Jahre weitersenden – wenn auch unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als bisher.

Das neue ungarische Mediengesetz macht den Journalisten und Journalistinnen das Leben schwer – nicht nur mit völlig absurden Bestimmungen, sondern auch mit Versuchen, die Medienschaffenden einzuschüchtern.
Das RaBe Info war vergangene Woche in Budapest, an einem Kongress über Medienfreiheit in Osteuropa. Organisiert hat ihn AMARC Europe, die Dachorganisation der freien Radios von Europa.
Wilma Rall sprach dort mit Akosch Tscherhati und Gabor Getzi vom Budapester Gemeinschaftsradio „Civil Radio“.