Mitglieder des Europäischen Parlaments treffen sich in der ersten Novemberwoche mit der ukrainischen Staatsspitze -Gesprächspartner waren unter anderem Premierministerin Timoschenko, die Außen- und Innenminister, als auch der umstrittenen Leiter des speziellen Sicherheitsdienstes Khoroshkovsky.
Nach allgemeiner Einschätzung der europäischer Politiker und Wahlbeobachter sind die kürzlich in der Ukraine abgehaltenen Regionalwahlen korrekt abgelaufen. Allerdings gab es Probleme bei der Vorbereitung und der organisatorischen Durchführung. Der europäische SPÖ-Abgeordnete und Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, hat an den ukrainischen Ministerpräsidenten Azarov appelliert, die Wahlgesetze künftig mit der EU abzustimmen.“ Das muss künftig besser laufen”, sagte Swoboda heute, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Abmoderation:
So das Statement des Ukrainischen Autors und Publizisten Andrij Bondar. Internet-Foren und kritische ukrainische Medien sind voll von Geschichten über Manipulationen und verzweifelten Briefen über die sterbende ukrainische Demokratie und Freiheitstraum.
Wieso haben die Europäische Beobachter haben jedoch keine Manipulationen gefunden? Andrij Bondar meint, es liegt an dem undurchsichtigen politischen System und mehreren Wegen, wie man die Menschen manipulieren kann. Wahrscheinlich liegt es auch an den durchsichtigen ökonomischen Interessen Europas. Auch Energiefragen waren Gegenstand der Diskussionen der europäischen und ukrainischen Politiker. Premierminister Azarov erklärte, dass für den 22. November ein Dreiergipfel in Energiefragen zwischen Russland, der Ukraine und EU geplant sei. Begrüßt wurde von den Gesprächsteilnehmern das vor einigen Wochen unterzeichnete Arbeitsabkommen zwischen der Partei der Regionen und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. “Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die europäischen Sozialdemokraten sich stark für den demokratischen Fortschritt engagieren und der Partei der Regionen helfen, einen eindeutigen europäischen Weg einzuschlagen”, erklärte Swoboda.