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Am 4. April 1949 wurde die NATO, die North Atlantic Treaty Organization in Washington gegründet.

Am 3. und 4. April 2009 wollen die Regierungs- und Staatschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Straßburg, Kehl und Baden-Baden sich selbst und die NATO als Wahrerin des Friedens in Westeuropa feiern.
Dass es mit diesem Selbstbild der NATO als rein defensives Verteidigungsbündnis und Friedensbewahrerin nicht so weit her ist, darauf will ein breites linkes Bündnis aus NATO-GegnerInnen während der Feierlichkeiten mit vielfältigen Aktionen aufmerksam machen.

Die NATO – Intervention statt Defensive

Die NATO wurde 1949 gegründet um der damaligen Sowjetunion ein westliches militärisches Bündnis entgegen zu setzen. Die Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland dieses militärisch zu unterstützen. Doch schon vor 60 Jahren war die NATO kein reines Verteidigungsbündnis, sondern es ging schon damals darum das konkurrierende System in die Schranken zu weisen und wo möglich den eigenen Herrschaftsbereich zu vergrößern.

Nach der Auflösung des Wahrschauer Paktes und dem Ende der Sowjetunion wäre es auch für die NATO an der Zeit gewesen sich aufzulösen. Statt die Gelegenheit für eine friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung zu nutzen, erweiterte die NATO ihr Interventionsfeld durch die so genannte Osterweiterung. Ausgewählte und im Sinne der älteren NATO-Mitglieder zuverlässige Staaten dürfen Mitglieder werden. Die übrigen Staaten werden mit Hilfe des „Partnerschaft für Frieden“-Programms an die NATO gebunden.

Die NATO wurde vom eher defensiven Verteidigungsbündnisses zu Zeiten des Kalten Krieges, in ein Interventionsbündnis umgewandelt, dessen Hauptaufgabe nicht mehr die direkte Selbstverteidigung ist, sondern die Sicherung von Ressourcen und Handelswegen. Außerdem geht es um die Kontrolle strategisch wichtiger Regionen, auch weit entfernt vom eigentlichen NATO-Gebiet.
Doch auch bei der Migrationsbekämpfung, der Abschottung der EU-Außengrenzen, zum Beispiel im Mittelmeer ist die NATO im Einsatz.

Um ihre strategischen Interessen durchzusetzen ließen die NATO-Mitglieder Konflikte gezielt eskalieren, zum Beispiel beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawien, schreckten vor einem völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Serbien nicht zurück, schufen neue Feindbilder, zum Beispiel der Krieg gegen den Terror, und neue Bedrohungsszenarien, zum Beispiel das Bild „Europa könne der Energiehahn abgedreht werden“.

Die NATO ist also nicht die Wahrerin von 60 Jahren Frieden in Europa, sondern ist an Konflikten und Kriegen direkt beteiligt, zum Beispiel an der Aufrüstung Georgiens, der ISAF-Mission in Afghanistan oder bei der Piratenjagd im Golf von Aden.

Die NATO ist dabei kein monolithischer Block, sondern ein Bündnis aus Mitgliedsstaaten mit teilweise unterschiedlichen Interessen. Diese NATO-internen Interessenskonflikte sind der Grund, der sich teilweise scheinbar widersprechenden Aussagen der NATO-Mitglieder zum Beispiel während des Georgien-Konflikts.
Trotz aller unterschiedlicher interner Interessen wird der Grundkonsens der NATO, die Herrschaftssicherung und -erweiterung gemeinsam durchgesetzt.

Da die NATO ein Militärbündnis ist bedeutet dies, zur Not auch mit kriegerischen Mitteln. Das Kind wird hierbei aber nicht beim Namen genannt. Bei den Militäreinsätzen der NATO handelt es sich nicht um Kriege sondern um „Humanitäre Interventionen“, um „friedenserhaltende Maßnahmen“ oder um so genanntes „Krisenmanagment“.
Als künftige Kernaufgabe sieht der NATO-Aktionsplan, der 2009 verabschiedet werden soll, so genannte Stabilisierungs- und Besatzungsmissionen vor. Hinzu kommt, dass zivile Ressourcen dafür instrumentalisiert und dauerhaft dem Militär unterstellt werden sollen.

Deutschland und die Bundeswehr als Teil der NATO

Die Bundeswehr fügt sich in die Umstrukturierung der NATO wie auch in die auf Intervention ausgerichtete Militarisierung der EU ein. Seit 1992 wurden mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung auch die deutschen Streitkräfte auf Interventionsfähigkeit hin trainiert. Aktuell ist die Bundeswehr mit rund 7000 SoldatInnen in zehn (!) Ländern im Auslandseinsatz, davon allein rund 3200 in Afghanistan. 
Öffentlich kaum wahrgenommen soll laut dem Weißbuch der Bundesregierung von 2006 die Bundeswehr ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele werden. Durch die Transformation der Bundeswehr in eine Einsatzarmee besteht ein enormer Bedarf an Militärmaterial, was sich im Jahr 2008 in der Steigerung des Rüstungshaushalts um eine Milliarde auf 29,3 Milliarden Euro niedergeschlagen hat.
Die Bundeswehr als Einsatzarmee benötigt aber auch mehr junge Männer und Frauen, die sich für lebensgefährliche Kriegseinsätze im Ausland verpflichten oder den reibungslosen Ablauf der Militärmaschinerie im Hinterland gewährleisten. Deshalb wirbt die Bundeswehr auf so genannten „Karrieretreffs“ offensiv für Nachwuchs: auf Marktplätzen, in Arbeitsagenturen und an Schulen. Doch die Bundeswehr ist keine normale Arbeitgeberin, gerne bleibt unerwähnt, dass SoldatInnen ausgebildet werden, um Krieg zu führen und zu töten.


Gegen diese aggressive Rolle der NATO in internationalen Konflikten und der Flüchtlingsabwehr wird am 3. und 4. April ein breites linkes Bündnis mit vielfältigen Aktionen demonstrieren.
Geplant sind unter anderem ein internationales Widerstands-Camp vom ersten bis fünften April in Straßburg, eine internationale Konferenz, eine Großdemonstration am 4. April in Starßburg und außerdem viele verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams.
weiter Infos zu den geplanten Aktionen findet ihr zum Beispiel unter:

www.natogipfel2009.blogsport.de
oder: www.frieden-mannheim.de