Die polizeiliche Prügelattacke auf Mike Brennan

Der letzte bekanntgewordene Fall eines gewalttätigen rassistischen Übergriffs von seiten der Polizei ist die Prügelattacke auf den US- amerikanischen Lehrer Mike Brennan am 11.Februar.

Im folgenden Beitrag senden wir einige Ausschnitte von der Pressekonferenz
„Rassismus in der Wiener Polizei. - Was läuft seit dem Tod von Marcus Omofuma im Mai 1999 schief?“

Diese Veranstaltung im Presseclub Concordia wurde am 25. Februar, anläßlich der polizeilichen Prügelattacke auf Mike Brennan, von Radio Afrika TV und Afrikanet.info organisiert

Bei der Pressekonferenz haben der Verletzte Mike Brennan und der Rechtsanwalt Oliver Ertel
teilgenommen - Alexis Neuberg von Radio Afrika TV moderierte.

Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse vom 11. Februar

Der US-amerikanische Lehrer Mike Brennan war auf dem Weg zu einem Treffen mit seiner Freundin. Bereits im U-Bahnwaggon fühlte er sich von zwei Männern bedrängt. Beim Verlassen der U-Bahn kam es dann zum folgenschweren Zwischenfall:
Die beiden Männer, die sich später als Polizisten in Zivil heraus stellen sollten – rangen Mike B. brutal zu Boden und prügelten auf ihn ein.
Später soll von der Polizei behauptet werden, dass es sich um die Verwechslung mit einem vermeintlichen Drogendealer handelte.
Die Notwendigkeit sich als Polizisten erkenntlich zu geben; wie es das österreichische Gesetz vorschreibt, sahen die Beamten nicht. - Mike Brennan und seine Freundin die ihm zu Hilfe kam, dachten zunächst das es sich um einen Überfall handle.

Warum wurde ausgerechnet Mike Brennan Opfer der Verwechslung ?

[ Ausschnitt Pressekonferenz - Alexis Neuberg fragt Mike Brennan zu rassistischer Motivation des Übergriffs ]

Die Schilderungen Brennans legen den Verdacht nahe, dass der Polizeieinsatz rassistisch motiviert und rechtswirdrig war.
Außerdem stellt sich die Frage, des unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes der Polizei:
Neben Schock und Demütigung, erlitt Brennan eine Nacken- und Lendenwirbelprellung, Stauchungen der Handgelenke und eine Fraktur des Wirbelquerfortsatzes.
Der Rechtsanwalt Oliver Ertel begründet in den folgenden Minuten die Vorwürfe gegen die Exekutive aus einer juristischen Perspektive...

[Ausschnitt Pressekonferenz - Oliver Ertel`s Betrachtung des Falles]

Es gab trotz des offensichtlichen Fehlverhaltens der beiden Polizisten weder ein Schuldeingeständniss noch eine Entschuldigung.
Ein solches Vorgehen der Exekutive erfährt weiter dadurch Legitimation, als dass die beiden Beamten weder einvernommen, noch vom Dienst suspendiert wurden.
Die Vorwürfe wurden anfangs von der Bundespolizeidirektion Wien verheimlicht, doch aufgrund Mike B. Einsatz seine Mißhandlungen publik zu machen
, wurde die Polizei zur Stellungsnahme gezwungen.
Bei der Aufklärung des Tathergangs versuchte Mike Brennan Zugriff auf die Überwachungsvideos der Wiener Linien zu bekommen.

[Ausschnitt Pressekonferenz - Mike Brennan über die Beschaffung der Beweismittel/Videoaufzeichnungen von der U-Bahn Station]

Ein schaler Nachgeschmack bleibt jedenfalls auch hier, insbesondere nachdem Politiker_innen und die Exekutive immer wieder behaupten, dass Videoaufzeichnungen die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen würde.
Offensichtlich jedoch nicht die Sicherheit schwarzer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Unkooperatives Verhalten und solche Machenschaften, die auch die Unterschlagung von Beweismitteln ermöglichen, legen den Verdacht nahe, dass nur wenige solcher Vorfälle an die Öffentlichkeit kommen.
Mike Brennan war es nicht zuletzt durch seinen legalisierterten Aufenthaltsstatus möglich sich Gehör zu verschaffen.
Seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft macht den Fall besonders öffentlichkeitswirksam.

Was aber passiert mit den vielen anderen von der Polizei mißhandelten Personen die nicht über solche Privilegien verfügen ?

Wie so oft stellt sich die Exekutive Vorwürfe dieser Art nicht -
sondern antwortet auch in diesem Fall mit völliger Ignoranz –
Mike Brennan droht sogar zusätzlich die in solchen Fällen übliche Verfahrensweise –
Gegenklage: „Widerstand gegen die Staatsgewalt.“

Umso mehr ist es nicht verwunderlich, dass die Exekutive auch nicht bereit war die Einladung der African Community zu Pressekonferenz und Podiumsdiskussion anzunehmen.