Moderationstext (im Beitrag enthalten):

Die Linke in den Metropolen beschäftigt sich gerne mit Befreiungsbewegungen aus den Ländern des sogenannten Trikont, die mal mehr oder weniger erfolgreich Freiheiten und Rechte für die jeweilige Bevölkerung erkämpft haben und erkämpfen. Das macht durchaus Sinn, um deutlich zu machen, dass es möglich ist, sich gegen die herrschenden kapitalistischen Zustände zu engagieren.
Die Auseinandersetzung mit sozialen und politischen Bewegungen ist umso spannender je mehr an Emanzipation in der jeweiligen Gesellschaft erreicht wird. Und je tiefgreifender die Veränderungen sind, desto mehr Widersprüche werden deutlich, bzw. desto widersprüchlicher ist die Auseinandersetzung.

Das Leben in Venezuela war lange Zeit geprägt vom Widerspruch zwischen der Bereicherung der Eliten am Erdölvorkommen einerseits und andererseits dem weitverbreiteten Elend der meisten Menschen. Eine typische Konstellation vieler Länder des Trikonts.
Dario Azzellini ist Journalist und Autor und lebt mehrere Monate im Jahr in Venezuela. Er beobachtet seit Jahren die gesellschaftliche Entwicklung in Venezuela und stellt fest, dass dort antikapitalistische Politik betrieben wird. Diese Politik steigert einerseits die Lebensqualität der meisten Menschen, andererseits ist ein Großteil der Menschen direkt an dieser Politik mitbeteiligt. Präsident Hugo Chavez spricht davon, dass Venezuela sich auf den Weg macht zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Bei solchen vollmundigen Behauptungen wird die Linke hierzulande natürlich neugierig. Dario Azzellini gibt Einblicke in das heutige Venezuela und seine jüngere Geschichte.

O-Ton Azzellini: Entwicklung der venezuelanischen Linken, bewaffneter Kampf

Die Einbindung von Miltärs in den linken Befreiungskampf ist wichtige Voraussetzung dafür, dass der ehemalige Oberstleutnant Hugo Chavez Präsident einer linken, antikapitalistische Regierung in Venezuela ist. Chavez , 1954 geboren, trat mit 17 Jahren in die venezuelanische Armee ein. 1983 war er Mitbegründer einer linken klandestinen Organisation innerhalb der Armee.

O-Ton Azzellini: MBR 200, Aufstand '89, „Putsch“ '92, Wahlbündnis

Dieses Wahlbündnis verspricht eine Politik des sogenannten Bolivarismus umzusetzen. Kernpunkte sind unter anderem nationale Unabhängigkeit, ökonomische Eigenständigkeit, Einigung Lateinamerikas oder zumindest Südamerikas, politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide, gerechte Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen, Bekämpfung von Korruption.
Hugo Chavez gewinnt im Dezember 1998 die Präsidentschaftswahlen.
Bald wird eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die eine von Grund auf reformierte Verfassung erarbeiten soll. Durch die Mitarbeit von Bürgerversammlungen, in denen vor allem Basisbewegungen repräsentiert sind, entsteht die „Bolivarische Verfassung“. Sie tritt durch ein Referendum, also eine Volksabstimmung mit 86% der Stimmen in Kraft.
Die Verfassung richtet sich gegen den neoliberalen Zeitgeist, ein paar Beispiele:
Sie verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verpflichtet zur kostenlosen Bildung und zu kostenloser medizinischer Versorgung, ausserdem verpflichtet sie zu Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes. Sie schreibt die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung und ihrer Kultur fest. Sie erkennt unbezahlte Hausarbeit an, durch die Berechtigung auf Leistungen aus der Sozialversicherung. In 76 Artikeln werden Elemente der partizipativen Demokratie festgehalten, z.B. die Verbindlichkeit von in Bürgerversammlungen getroffene Entscheidungen für den Staat oder Beteiligung der Betroffenen an der Ausformulierung von Gesetzen, wie auch Referenden zur Abschaffung oder Veränderung von Gesetzen.
Ein Beispiel für die Umsetzung der „Bolivarischen Verfassung“ in Form eines Gesetzes gegen das Primat der Konzernprofite ist das Fischereigesetz. Es legt fest, dass industrieller Fischfang erst ab 6 Meilen vor der Küste erlaubt ist und schützt so die Kleinfischer gegenüber den Schleppnetzfischern.

Ganz zentral für den fortschrittlichen Prozess in Venezuela ist die Kontrolle der Erdölindustrie. Die Regierung hat bis heute durchgesetzt, dass das staatliche Erdölunternehmen immer mit min. 51 % beteiligt ist an den Ölvorkommen und an den Förderanlagen. Erst jetzt profitiert die Bevölkerung vom Öl-Reichtum. Bevor die linke Regierung an der Macht war, blieben max. 4 % des Gewinns der Öl-Konzerne im Land, jetzt sind es 70 bis 80 %.

Durch diese Einnahmen ist die Regierung in der Lage einige soziale Programmen ins Leben zu rufen. In den ersten Jahren der neuen Regierung konnte Chavez nur davon reden, dass die Unterprivelgierten des Landes ein Recht haben auf Gesundheit, Ernährung, Bildung. Jetzt können entsprechende Massnahmen durch sogenannte „Misiones“ auch finanziert werden. Um bspw. eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten, werden in den Armenvierteln und Dörfern kleine Arztpraxen aufgebaut. Die Regierung stellt die Ärzte und die Geräte, die Bewohner kümmern sich um die Räumlichkeiten.
Wichtig dabei ist aber nicht nur die Finanzierbarkeit der Projekte, sondern auch der Aufbau von Strukturen der Selbstbestimmung und Partizipation der Bevölkerung. Dario Azzellini macht dies deutlich am Beispiel der „Misiones“ für das Bildungswesen.

O-Ton Azzellini: „Misiones“

Ein wesentliches Merkmal des bolivarianischen Prozesses in Venezuela ist der Aufbau von Strukturen direkter Demokratie, in denen die Bevölkerung die Politik des Landes mitbestimmen kann. In den Institutionen der Verwaltung des Staates hatte sich lange Zeit das Problem der Korruption breitgemacht, deren Hauptursache die Bereicherung der staatlichen Eliten an der Erdölindustrie war.
Neben den alten Verwaltungsstrukturen werden nun partizipative Strukturen aufgebaut, die die alten zunehmend ersetzen sollen. Auf kommunaler Ebene sind das die sogenannten „Kommunalen Räte“.

O-Ton Azzellini: Kommunale Räte, Widerspruch zwischen Basisdemokratie und Machtkonzentration

Die Präsidentschaft von Hugo Chavez steht häufig in der Kritik wegen verschiedener Sondervollmachten, die ihm das Parlament erteilt hat. Diese Machtkonzentration steht im Widerspruch zu Selbstbestimmung und Basisdemokratie. Allerdings sind diese Sondervollmachten auf bestimmte Bereiche bezogen und zeitlich begrenzt. Präsidiale Entscheidungen können auch jederzeit durch das Parlament oder Volksabstimmungen aufgehoben werden.
Beim derzeitigen Stand der Entwicklung in Venezuela gibt es Situationen, in denen schnelle Entscheidungen notwendig sind, die diese Machkonzentration rechtfertigen. Basisdemokratische Entscheidungen brauchen Zeit. Wenn aber z.B. bestimmte Unternehmen enteignet werden sollen, müssen notwendige Schritte schnell umgesetzt werden, weil es sonst unter Umständen in den Unternehmen nichts mehr zu enteignen gibt.

Die Politik der ersten Jahre der linken Regierung hat sich vor allem darauf konzentriert, die Ernährung, die Gesundheit und die Bildung zu gewährleisten und von der erdölgestützten Importwirtschaft wegzukommen und einen Binnenmarkt zu fördern. Spätestens seit dem letzten Wahlsieg von Chavez bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006, propagiert die Regierung, Venezuela auf den Weg des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu bringen. Der Aufbau einer Rätestruktur auf kommunaler Ebene ist ein Anfang. Eine Verfassungsreform sollte Ende letzten Jahres weitere Schritte einleiten. Die Reform hätte unter anderem die Reduzierung des Acht-Stunden-Tages auf sechs Stunden und das Verbot von privatem Großgrundbesitz zur Folge gehabt. Das Referendum für die Reform scheiterte an der mangelnden Wahlbeteiligung der Befürworter des bolivarianischen Prozesses. Eine mangelhafte Aufklärung über die Verfassungsänderung, die auch eine Teilzensur der Presse im Fall eines Ausnahmezustandes beinhaltet hätte, war eine wesentliche Ursache.

Venezuela wird für die Linke hierzulande weiterhin spannendes und widersprüchliches Anschauungsmaterial liefern für die Auseinandersetzung über sozialistische Perspektiven. Auch in Venezuela gehen die Debatten weiter, aktuell z.B. über den Aufbau von Fabrikräten, die in manchen Betrieben schon existieren.

O-Ton Azzellini: Fabrikräte