Neue Schulden in bislang ungekanntem Ausmaß lässt sich Kanzleraspirant Merz über ungewöhnliche Winkelzüge noch vor der eigenen Kür gewähren. Angesichts der Zahlen mit 12 Nullen wird vielen BürgerInnen schwindlig und große Teile der Politik und der Medien versuchen in verblüffend gemeinsamer Anstrengung den braven deutschen Michel und die Micheline zu beruhigen. Ein Sonderpodcast von Moneycracy versucht zu klären, ob mensch die Beruhigungspillen schlucken soll.
Die Staatsverschuldung ist seit Jahrzehnten, eigentlich schon immer, ein zentrales Thema jeden Gemeinwesens. Wer herrschen will, braucht Geld, das hatten wir in wir bereits in einem unserer ganz frühen Podcasts zum Thema Geld ausführlich erörtert – bei Bedarf gerne nachhören.
Zu allen Zeiten wollten die Herrschenden mehr Geld ausgeben, als vorhanden war und die Seiten der Geschichtsbücher sind gefüllt mit Potentaten, die ihre Länder ruiniert und die Bevölkerung in Armut gestürzt haben. In 2025 beträgt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik rund 2500 Milliarden Euro – eine schwer zu fassende Zahl. Daher betrachten wir die Sache mal anders. Das Geld zurückzahlen müssen nicht Herr Merz oder Herr Klingbeil, sondern wir, die BürgerInnen. Ein Kind, das heute geboren wird, schuldet also rein rechnerisch den Kreditgebern mit seinem ersten Atemzug 32.000 Euro. Diese Schulden muss das Neugeborene abbezahlen, obwohl es nie an den Ausgaben beteiligt war, die zu diesen Verpflichtungen geführt haben.
Jetzt könnte man sagen, was solls, diese 32.000 Euro, die wir alle Nase für Nase schulden, sind doch nur theoretisch, wir müssen doch gar nicht zahlen. Leider stimmt dies nicht und wir haben es in früheren Podcasts schon erklärt und werden es an dieser Stelle aus gegebenen Anlass noch einmal wiederholen: doch, wir alle bezahlen dieses Schulden, Cent für Cent! Wie erwähnt, ist die Pröblemlage so alt wie das Geld selbst, weshalb sich schon eine Menge schlauer Leute dazu Gedanken gemacht haben. Einige erhellenden Zitate im Folgenden, beginnen wir mit dem vom Autor sehr verehrten Thomas Jefferson:
Um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, dürfen wir nicht zulassen, dass uns unsere Herrscher mit fortwährender Verschuldung belasten. Wir müssen die Wahl treffen zwischen Wirtschaftlichkeit und Freiheit oder Verschwendung und Knechtschaft.
Ludwig Erhard formulierte:
Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und uns zum "Wohle des Volkes" deklariert.
Und zum Abschluss ein Norbert Blüm Zitat, das wir aus gutem Grund bereits in einem früheren Podcast hatten:
Schulden machen ist die asozialste Politik, die es gibt; die Politik auf den Knochen der kleinen Leute.
Es gäbe viele weitere kluge Betrachtungen der Problemlage und alle laufen in die Gleiche Richtung: Schulden sind eine kurzfristige Lösung, die langfristig Probleme, Unfreiheit und Belastung aller, vor allem aber der Ärmsten schafft.
Aktuell formuliert die Politik, dass es eben nicht anders gehe und viele Medien plappern in seltener Einmütigkeit nach. Die enormen aktuellen Herausforderugen seien unvermeidlich nur durch neue Schulden zu bewältigen. Es sind zwei entscheidende Fehler an dieser Aussage:
Erstens: Aktuell ist Quatsch – es ist immer so. Die Verschuldung der Bundesrepublik ist seit ihrem Bestehen beständig gewachsen. Ständig erhöhte sich die Schulden, in jedem einzelnen Jahr von 1949 bis heute, die einzigen Ausnahmen waren die Jahre 2014 bis 2019. Stets standen dringende Notwendigkeiten an, weshalb mehr Geld ausgegeben werden wollte, als vorhanden war. Aktuell und situativ ist strukturell gesehen an riesigen Neuverschuldung trotz Rußlandbedrohung und Investitionsstau gar nichts. Situativ besonders und bislang einmalig ist allenfalls die Zügellosigkeit der Kreditaufnahme. Die BRD brauchte 50 Jahre von 1949 bis 1989 bevor die Schulden die 500 Milliarden Grenze überschritten. Eine Schuldengröße die also fünf Jahrzehnte den Herrschenden ausreichte, lässt sich Herr Merz nun als Sondervermögen, der Begriff ist ein übler Euphemismus, als Spielgeld für die nächsten Jahre also im Voraus genehmigen.
Der zweite Fehler liegt im Wort unvermeidlich. Die Staatseinnahmen sind ebenfalls seit Anbeginn der Republik beständig gestiegen und erreichen folglich 2024 ihr aktuelles Rekordniveau. Nie hat der Staat seinen BürgerInnen und der Wirtschaft mehr Geld abverlangt. 833 Milliarden , mehr als jemals in der deutschen Geschichte, wurden 2024 vom Staat eingetrieben. Genug Geld für den Staat sollte man meinen, das reicht für die anstehenden Ausgaben. Aber aus Sicht des Staates ist Genug nie Genug!
Wohin führt diese massive Verschuldung? Das Problem ist nicht nur, dass heute Geld ausgegeben wird, das morgen zurückgezahlt werden muss. Die Angelegenheit gestaltet sich richtig übel, weil wir im Kapitalismus in eine Zinswirtschaft leben. Das bedeutet, jedes Jahr müssen enorme Summen für Zinsen aufgewendet werden. Zwischen 30 und 40 Milliarden Euro an Zinsen muss unser Staat, genauer wir, seine BürgerInnen in den letzten drei Jahren an jährlichen Zinsen zahlen. Diese tun wir über unsere Steuern. Inzwischen werden über 10 Prozent der Steuereinnahmen zur Zahlung des Zinsen verwendet. Diese Quote ist bereits am Steigen und mit den Merzschen Schulden sind 20 Prozent für diese sogenannte Zins-Steuer Quote nicht mehr fern. Das bedeutet nichts anderes, als das von 100 Euro Steuern oder Abgaben die wir abführen, 20 Euro für den Zinsdienst aufgewendet werden. Hier haben wir im Kern den Sinn der Aussage von Norbert Blüm: die Kleinen Leute – allgemeiner formuliert, die Normalbevölkerung, zahlt jedes Jahr erhebliche Beträge an die KapitaleignerInnen, welche die Kredite den Herrschenden gewährt haben.
Bei den aktuellen Zinssätzen für Staatsanleihen werden die 500 Milliarden Sonderverögen etwa 25 Milliarden jährlich kosten – also rund 3.000 Euro pro Kopf! Wir werden alle sogar noch mehr jedes Jahr für dieses Sondervermögen zahlten, da nicht alle Steuern zahlen können.

Das ist aber nicht alles an schlechten Nachrichten und negativen Folgen einer hoher Verschuldung. Schulden heizen direkt und unmittelbar die Inflation an. Die Entwertung frisst das Geld aller, aber bevorzugt der Normalbevölkerung, die keine inflationssicheren Werte wie Immobilien, Gold, Aktien oder Cayman-Fonds besitzt. Der Staat zahlt praktisch nie seine Schulden zurück, er reduziert sie relativ, indem er sie über Inflation entwertet. Wenn Ihr, oder vielleicht besser eure Vorfahren im Jahr 1960 50.000 Mark, also 25.000 Euro gehabt hätten, hätten sie damit ein Haus kaufen können. Auch der Staat hat sich damit 1960 auf Kredit ein benötigtes Gebäude gekauft. Heute muss er nur 25.000 Euro zurückzahlen und hat das Haus immer noch. Diese 25.000 Euro nimmt der Staat heute mit über Steuern locker ein, was er 1960 nicht konnte. Der Staat entwertet seine Schulden über Inflation und aller BürgerInnen müssen die Zeche zahlen. Allein von 2020 bis 2025 sind die Waren des täglichen Bedarfs inflationsbedingt 20 bis 30 Prozent teurer geworden, die Schwankungsbreite hängt von der Art der Berechnung ab. Kaum eine Normalbürgerin hat in diesem Zeitraum 25 Prozent mehr Netto-Lohn bekommen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Staat den Wert seiner Schulden reduziert, in dem unser aller Geld weniger wert wird. Inflationsbekämpfung wird unter Herrn Merz keine große Priorität genießen, diese Vorhersage bedarf keine besonders weitsichtigen Glaskugel

Wir müssen also die Euphorie des großen Schuldenaufbruchs kritisch sehen. Schuldenbremsen wurden aus guten Gründen, die wir hoffentlich nachvollziehbar dargestellt haben, eingeführt. Das ein von der eigenen Bedeutung und Großartigkeit zutiefst überzeugte Politiker Merz gerne finanziellen Handlungsspielraum hat und eine in Staatsausgaben verliebte SPD dem aus ‚Staatsverantwortung‘ nur allzu gerne zustimmt, konnte wir nun beobachten. Ob wir darüber glücklich sein sollten, das wäre vielleicht noch mal zu überdenken.

von F. Liberatout
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