Mit die wichtigste Gruppe der Handlanger des Monetariats sitzt … in der Politik. Und zwar, wie man leider konstatieren muss, mittlerweile in allen Parteien, von der LINKEN bis zur AfD. Wobei man natürlich die Politiker*Innen kaum über einen Kamm scheren kann, denn nicht alle sind vom großen Geld bezahlte Schergen oder – vielleicht schlimmer – Überzeugungstäter. Wie in anderen Sendungen gezeigt wurde, sind die Strukturen und Zwänge mittlerweile so ausgebaut, dass neoliberale Interessen sich immer durchsetzen, unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung stellen. Den Deutschen wurde dies erstmals durch das von der SPD- / den GRÜNEN geführte Kabinett Schröder deutlich gemacht, als ausgerechnet von gefühlt links mit der Agenda 2010 die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft mal so eben über Bord geworfen wurde.

Aber auch Parteien, die explizit antreten, den Neoliberalismus überwinden zu wollen, sind nicht davor gefeit, neoliberalen Interessen Vorschub zu leisten. Man erinnere sich, als der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die LINKE), im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmte, die es ermöglicht, das Autobahnnetz in Deutschland zu privatisieren. Oder die Teil-Privatisierung des ÖPNV in Berlin. Oder die Zustimmung zu einem Landes-Polizeiaufgabengesetz, das dem bayerischen (Stichwort: mögliche Verhaftung, wenn auch nur der behördliche Verdacht einer drohenden Gefahr besteht) kaum in etwas nachsteht, und das kaum als rechtsstaatlich angesehen werden kann.

Im ersten Teil (diese Sendung) geht es um Politiker der Union, namentlich Hans Tietmeyer (CDU) und Friedrich Merz (CDU). Beide sind sowohl Überzeugungstäter, wenn man dies den von diesen Personen getätigten Äußerungen entnehmen kann, beide wurden aber auch fürstlich für ihr Engagement für das Kapital entlohnt, entweder direkt oder auch über Posten in Aufsichts- oder Verwaltungsräten oder … beides. Der große Unterschied zwischen den beiden liegt in erster Linie wohl darin, dass der eine das Rampenlicht scheute, während der andere davon gar nicht genug bekommen kann, ansonsten ähneln sich die Lebensläufe und Vorgehensweisen frappant.

In dieser Sendung verzichte ich bewusst auf eine(n) Interview-Partner*In, denn hier steht die Aufzählung von Fakten im Vordergrund. Dabei werde ich unterstützt von der ausgezeichneten Sprecherin Cathérine-Sophie Hauswirth.

Im zweiten Teil (Sendung im Juni) werde ich mich, falls alles klappt, wieder auf eine hochkompetente Interview-Partnerin stützen können, die dank viel Erfahrung in der Landespolitik und eines großen Wissensschatzes wunderbar aus dem Nähkästchen plaudern kann. Wir werden uns dann Politiker*Innen der Parteien links von Union, FDP oder AfD und ihrer mehr oder weniger freiwilligen Rolle als Handlanger*Innen des Monetariats zuwenden.