Die Debatte um einen Abschiebestopp aus Mecklenburg-Vorpommern in die Diktatur Togo zieht immer weitere Kreise. Inzwischen beteiligen sich bundesweite Institutionen und Verbände. Wir sprachen mit dem rechtspolitischen Referenten von Pro Asyl, Bernd Mesovic:

Vor allem die Abschiebung des bekannten togoischen Exiloppositionellen Allassane Moussbaou aus dem Hungerstreik in der Abschiebehaft Mecklenburg-Vorpommerns in Bützow, führte zu einer vorläufigen Abkehr von der bisherigen Abschiebpraxis nach Togo. Die Landtagsfraktion der SPD sprach sich in der letzten Woche auf der Klausurtagung in Rostock für einen Abschiebestopp in das kleine, 5,4 Millionen Einwohner zählende, westafrikanische Togo aus. Somit hatten sich beide Regierungsparteien in MV für die Aussetzung von Abschiebungen stark gemacht. Das SPD - geführte Schweriner Innenministerium sah bislang keine Gründe für ein solches Handeln, lenkte nun aber ein. Mit dazu beigetragen hat der offensichtliche Affront des Ministeriums gegen das einstimmige Votum des Petitionsausschusses des Landtages, mit der Bitte an Innenminister Timm, von der Abschiebung Moussbaous abzusehen. Die Linkspartei sprach von einem Abschiebeskandal. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei in MV, Peter Ritter, erklärte weiter, dass es besser gewesen wäre die Warnungen zur Lage in Togo ernst zu nehmen, um das Leben von Herrn Moussbaou nicht in Gefahr zu bringen. Er appellierte auch an die CDU-Landtagsfraktion, die Bitte an Bundesinnenminister Schäuble zu unterstützen, die Frage auf der nächsten, Anfang Mai tagenden, Innenministerkonferenz zu thematisieren, um einen bundesweiten Abschiebestopp zu erreichen. Eine realistische Einschätzung der Situation in Togo sei erforderlich.
In einer am Dienstag durch die Deutsche Presseagentur verbreiteten Nachricht, bestätigte ein Ministeriumssprecher einen unbefristeten Abschiebestopp bis zur Erstellung eines neuen Lageberichtes durch das Auswärtige Amt. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass es zuvor keine solche Möglichkeit gab. Gerade im Fall von Allassane Moussbaou, dem im März die Anhörung in einem zweiten Asylverfahren zusteht, ist das Gegenteil offensichtlich. Seine Anwältin strebt nun die Beschleunigung seines Verfahrens an. Dies sei notwendig um der Gefährdung von Herrn Moussbaou in seinem Herkunftsland schnell Einhalt zu gebieten. Das Asylfolgeverfahren bezieht sich dezidiert auf exilpolitische Tätigkeiten. Nach Angaben der Prozessbevollmächtigten Nötzel war ihr Mandant unmittelbar nach seiner Ankunft in Togo bedroht und mit seinen Aktivitäten in Deutschland konfrontiert worden. Nur durch die von Unterstützern Moussbaous angeforderte Intervention der togoischen Menschenrechtsliga LTDH konnte der 25jährige das Flughafengebäude unversehrt verlassen. Einen Tag später wurde ihm durch Milizen die Elimination angedroht, der er sich durch sein Untertauchen entzog. Seitdem lebt er versteckt.
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) umschrieb die Lage am 18. Januar im Bundestag so: „In Togo herrscht ein Klima subtiler, doch sehr effizienter politischer Einschüchterung. Ordnungshüter – meistens in Zivil – sind überall präsent und greifen gelegentlich äußerst brutal ein. Von Sicherheitskräften begangene Menschenrechtsverletzungen werden in der Regel weder disziplinarisch noch gerichtlich verfolgt. Die Haftbedingungen in Togo sind als überhaus hart zu bezeichnen. Die Bitte um Asyl oder die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation im Ausland, löst nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes keine Repressionen im Land aus.“
Nach der offenkundigen Gefährdung von Herrn Moussbaou, der seit 2001 in Deutschland politisch aktiv war, müsste diese Haltung revidiert werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte im Einzelfall Moussbaou zu einer grundlegenden Neuprüfung des Verfahrens geraten und weist generell auf die anhaltende Bedrohung, auch weniger bekannter Oppositioneller, hin. In den Nachbarländern Togos, in Ghana und Benin halten sich immer noch zehntausende Flüchtlinge auf. Dazu Bernd Mesovic von Pro Asyl: