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Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat? Teil 6
Scharfe Gesetze gegen Terroristen möchte die Bundesregierung. Doch was ist Terrorismus? Eine rechtsrelevante Definition findet sich vielleicht noch im Strafgesetzbuch, nicht aber im Ausländerrecht, nach dem künftig auch Menschen an der Grenze abgewiesen werden sollen, die terroristische Organisationen im Ausland unterstützen, für sie werben, terroristische Straftaten befürworten etc. TerroristIn oder FreiheitsheldIn? Andrea Würdinger macht ...
Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat - Teil 5
"Das ist gar nicht Bin Laden", sagt Andrea Würdiger vom Republikanischen Anwaltsverein, und meint die von den "Antiterrorgesetzen" Betroffenen könnte eine ganz andere Personengruppe sein: Z.B. GlobalisierungsgegnerInnen. Ist diese Befürchtung nicht ein wenig übertrieben?
Ganz ohne "Antiterrormaßnahmen" existieren bereits Datenbestände, die - ganz offen - zur Kontrolle der politischen GegnerInnen genutzt werden. ...
Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat - Teil 4
Einen großen Teil der Sicherheitspakete machen Maßnahmen aus, von denen vor allem Menschen betroffen sein werden, die in die Bundesrepublik einreisen wollen. In einer groß angelegten Aktion wurde heute auf Veranlassung von Bundesinnenminister Schily eine radikale islamische Vereinigung ausgehoben. Treffen die Sicherheitspakete vor allem reaktionäre Islamische Fundis vom Schlage Bin Ladens? Dr. Till Müller Heidelberger über die Konsequenzen ...
Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat - Teil 3
Die BundesbürgerInnen haben sich offenbar daran gewöhnt, dass ihre Personendaten von allen möglichen Stellen zu kommerziellen oder amtlichen Zwecken ausgewertet werden. Was geschieht, wenn, wie geplant, Biometrische Daten künftig in den Ausweis aufgenommen werden? Die sollen nach einer letzten Nachbesserung der "Antiterrorgesetze" zwar nicht in einer zentralen Datei landen. Doch, so fürchten KritikerInnen, ohne Datei verfehlt die ...
Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat - Teil 2
Datenschutz, Kontrolle der Geheimdienste und der Behörden, Unverletzlichkeit der Privatsphäre usw. Das alles waren einmal wichtige Themen - zumindest noch vor 10 Jahren.
Bevor das Sicherheitspaket II dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wurde, kamen im Rahmen einer Anhörung Sachverständige zu Wort. Unter ihnen war Dr. Till Müller Heidelberg , Vorstand der Humanistischen Union. Er kritisiert im Interview mit Radio Z, trotz der ablehnenden ...
Sicherheitspakete oder der Weg in den totalen Überwachungsstaat - Teil 1
Schwerpunkt - Kritik an Sicherheitspaketen - Herzlichen Dank an Timo vom Querfunk für die wunderbaren O-Töne aus dem Vortrag von Andrea Würdiger - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Morgen soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket II beschlossen werden. Wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus möchte die Bundesregierung in diesen "Antiterrorgesetzen" verankern. Es besteht kein Zweifel, dass bei den im Bundestag vertretenen ...
Demo gegen Sicherheitskonferenz: Nützlicher Antiterrorkrieg
Ins Reich der Sage verweisen die UnterstützerInnen der Proteste, dass die Intervention in Afghanistan einzig dem Kampf gegen den Terror gelte. Ist die Bundesregierung mit ihrer Solidaritätserklärung nach dem 11. September naiv auf einen Schwindel hereingefallen?
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Der Journalist und aktive Anto-Gegner Konrad Schuhler, der auf einer Veranstaltung im Vorfeld des Gipfels referierte, kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Nato-Staaten ...
Sicherheitskonferenz: Die Hegemonie der USA über Europa ist wiederhergestellt
Ulrich Cremer ist langjähriges Mitglied der Grünen und sorgt auf Parteitagen immer wieder für Wirbel, wenn es um das Thema Krieg und Frieden geht. Dass das alljährliche Insidertreffen von Militärs und Polikern in diesem Februar grösseren Protest auslöst begrüsst er: Schließlich wird dort - auch wenn es sich nicht explizit um ein Treffen der NATO handelt, und in diesem Rahmen auch keine Beschlüsse zu fassen sind - auch über den einen ...
Krisenprozess und fundamentalistischer Wahn
Krisenprozess und fundamentalistischer Wahn. Veranstaltungsmitschnitt zum Terror des 11.9 und den Folgen Im selben Maße, wie die Grundlagen der Warengesellschaft zerbrechen, wuchern die Fundamentalismen. Islamistischer und marktradikaler Wahn, Djihad und Clash of Civilisations, Terroranschläge und Nato-Bombardements sind gleichermaßen irrational-regressiver Ausdruck eines Weltsystems, das an seine absoluten Grenzen stößt und vollends in Selbstzerstörung umschlägt. ...
Innere Sicherheit in der Festung Europa (Beitrag in Vorbereitung der "Münchner ...
Vom 1. bis 3. Feb. 2002 findet(fand), wie seit 1963 alljährlich, die "Münchner Sicherheitskonferenz" statt, auf der im Wesentlichen die Militär- und Sicherheitsstrategien der Nato- und EU-Staaten diskutiert und festgelegt werden. Im Vorfeld zu der diesjährigen, wie immer hochrangig besetzten Konferenz hat(te) sich ein aus über hundert Gruppen gebildetes "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" gebildet. Geplant ist(war) ...
Amerika führt Krieg gegen den Terrorismus - die EU entdeckt den Abstand zur ...
Europa bekommt von den USA vorgeführt, dass die militärische Wucht, die ein Staat hat, das entscheidende Argument für seinen Status ist. Deshalb leiden die Europäer am militärischen Abstand zu den USA - und brauchen mehr und bessere Waffen. Weil sie die noch nicht haben und solange einen Satellitenstatus zugewiesen bekommen, führen sie sich als die friedlicheren Imperialisten auf.
Genua, Vernehmungen in Berlin
Interview mit einer der vernommenen Personen zu den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen, die letzte Woche in Berlin in Zusammenhang mit dem Überfall auf die Diaz-Schule in Genua während der Proteste gegen den G8 Gipfel in Genua stattfanden
Kongress ATTAC-Karlsruhe
ATTAC versammelt vor allem Leute, die mit dem kapitalistischen Sozialstaat der vergangenen Jahre ganz zufrieden waren und nun unter der neoliberalen Neustrukturierung zu leiden haben. Soviel Erkenntnis schonmal vom ATTAC(karlsruhe)- Kongress, der am Wochenende in KA stattgefunden hat.
Triangulujo - Das Esperanto Magazin zum 21.3.2001
Mit Esperanto international verständlich - zu hören im Magazin auf RDL. In den beiden Beiträgen zum 21.3.2001 geht es um die Kampagne gegen Abschiebungen durch die Lufthansa und um eine Kritik des "staatlich anerkannten Antifaschismus", der im Herbst und Winter 2000 unter dem Schlagwort "Zivilcourage" in Deutschland Konjunktur hatte. In Esperanto und deutsch
Anti-Nato-Protest Wochenende München 1.2.-3.2.02 Beitrag 5
Der fünfte Beitrag dreht sich hauptsächlich um die 'direct action'-aktionen die an dem Wochenende gelaufen sind. ein Aktivist der 'Nacktaktion' erklärt diese. Der Kessel Schillerstr. Samstag abends, in dem fast alle 300 Leute in Gewahrsam genommen worden sind, ist ebenfalls Thema. Und zum Ende noch ein paar abschließende Statements zum gesamten Wochenende. O-Töne: Aktivisten, Angelika Lex, eine Bündnissprecherin, grichischer ...
Die Weltsicherheitslage 1/2 Jahr nach dem 11. September.
Pünktlich zum Halbjahrestag zum 11. September sickern neue Ungeheuerlichkeiten aus den Think-Tanks des Pentagon durch. Atomangriffe auch auf nicht atombewaffnete Staaten sollen nach diesen Plänen möglich werden.
Und wer sitzt nach wie vor am roten Knopf? Herr Bush natürlich.
Dieses wäre noch vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Nicht nur in diesem Punkt hat sich die weltweite Sicherheitslage eher verschärft als beruhigt.
Der Friedensforscher ...
Israels letztes Gefecht gegen den Staatsgründungskrieg der Palästinenser
Der "asymetrische" Krieg, den Israel gegen die bezweckte Staatsgründung der Palästinenser führt, will die bedingungslose Kapitulation der palästinensischen Seite. Solange die nicht stattfindet, geht sie über zur gewaltsamen Beseitigung der Atonomie-Behörde und zur direkten Wiederbesetzung der Autonomie-Gebiete.
Vom Staatsbankrott zur "2. Republik": Was verelendete Argentinier am ...
Eine Alternative zur Art des Wirtschaftens, die das Land in den Bankrott und Argentinier ins Elend gestürzt hat, kommt nicht in Frage: mit einer neuen Verfassung soll wieder der Dienst fürs Kapitals organisiert werden.
Urwalddemo in Berlin 21.3.
Kinder aus Gotha und Greenpeace besuchten vom
20.-22.3. Botschafter und Abgeordnete in Berlin.
Anlass ist der UN-Gipfel über biologische Vielfalt
(CBD - Convention of Biodiversity) vom 7.-19.4. in
Den Haag. Dort muß es gelingen, ein konkretes
Schutzprogrammm für die Urwälder zu verabschieden.
Israel-Palästina-Konflikt: Antisemitismus stärker berücksichtigen
Interview mit der Aktion 3. Welt Saar zu deren gleichlautenden Diskussionspapier
