Weiteres Wohnprojekt heimlich von der Polizei überwacht: Der Tübinger Überwachungsskandal weitet sich aus
Mit der Lu15 wurde ein weiteres Tübinger Wohnprojekt heimlich von der Polizei überwacht. Staatsanwaltschaft verstrickt sich in Widersprüche. Betroffene wurden trotz Auswertung nicht benachrichtigt. Meldestelle für heimliche Videoüberwachungsmaßnahmen nimmt auch vergangene Fälle entgegen.
Die Staatsanwaltschaft gestand gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt ein(21.10.17), auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 heimlich gefilmt zu haben. Diese Maßnahme fand zudem zeitgleich zu der bereits aufgedeckten polizeilichen Überwachung des Wohnprojekts Schellingstraße 6 statt. Zwei Tage zuvor behauptete die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagblatt noch, dass es „keine weiteren Video-Überwachungen“ gegeben habe. Nun gibt sie das genaue Gegenteil zu: Mindestens ein weiteres Wohnprojekt war von widerrechtlicher Überwachung betroffen.
„Es gab keine weiteren Video-Überwachungen“, sagt der Leiter der Tübinger Staatsanwaltschaft Michael Pfohl auf TAGBLATT-Nachfrage am 19. Oktober 2017.
Dies ist jedoch nicht die einzige widersprüchliche Aussage der Behörde. Die Staatsanwaltschaft hatte das Unterlassen einer Benachrichtigung der Betroffenen gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten damit begründet, dass die Daten nicht ausgewertet wurden und deshalb keine Identifizierung stattgefunden habe. Gegenüber dem Tagblatt gab sie aber zu, dass das entstandene Videomaterial sehr wohl ausgewertet wurde.
Dies lässt nun verschiedene Interpretationen bzw. Schlüsse zu:
• Entweder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, mit der die Maßnahme an sich und die damit verbundenen Kosten gerechtfertigt werden sollen. Eine heimliche Überwachung ohne Datenauswertung dürfte selbst aus Polizeiperspektive keinen Sinn ergeben und als reine Steuerverschwendung gebrandmarkt werden.
• Die unterschiedlichen Auskünfte legen nahe, dass auf die Anfrage des Landesdatenschutzbeauftragten schlicht nicht wahrheitsgemäß geantwortet wurde.
• Zudem lässt sich nur auf Basis der Behauptung einer Nicht-Auswertung seitens der Polizei die juristisch fragwürdige Argumentation aufrechterhalten, warum die BewohnerInnen der Schellingstraße 6 nicht über die Überwachung informiert wurden.
• Eine letzte Interpretation der widersprüchlichen Behauptungen könnte schlicht die Vergesslichkeit der BeamtInnen sein. Denn wer für derlei Überwachungsmaßnahmen vergisst einer richterliche Erlaubnis einzuholen, dem ist auch zuzutrauen, dass er oder sie vergisst, wer wann wie oder was überhaupt überwacht wurde.
Unklar bleibt, ob nicht noch weitere Wohnprojekte oder Wohnhäuser von heimlichen – und potentiell rechtswidrigen – Überwachungsmaßnahmen betroffen sind. Die von BewohnerInnen verschiedener Tübinger Wohnprojekte ins Leben gerufene Meldestelle für heimliche Überwachungsmaßnahmen versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Diese nimmt auch vergangene Fälle entgegen.
Meldestelle: https://meldestelle.mtmedia.org

Die neue Auflage von "Das Örtliche" ist erschienen und kann auf tueinfo.org runtergeladen werden
"Das Örtliche" - eine Broschüre mit Selbstdarstellungen einiger Politgruppen, einem Serviceteil mit Gruppen und Initiativen nach Themengebieten dazu Infos und Termine.
Hier ein Auszug aus dem Vorwort:
Wir hoffen mit der Neuauflage von "Das Örtliche" einerseits zur besseren Vernetzung und Verständigung beizutragen und andererseits Neulingen in Tübingen und Reutlingen die Möglichkeit zu bieten, im Rahmen ihrer Interessen aktiv zu werden. Sollte euch eine Gruppe trotzdem noch fehlen, dann gründet doch selber eine! Ernsthaft: Wer nicht die richtige Gruppe für sich findet, sollte sich Gleichgesinnte suchen und eine Gruppe gründen.
Damit würde dem Mosaik von Gruppen und Projekten in der Region ein weiterer Stein hinzugefügt werden.

CYBER VALLEY - GEFÄHRLICHE MISCHUNG ÜBER DEN DÄCHERN TÜBINGENS

Seit Dezember 2016 wird zwischen Wanne und WHO ein neuer Forschungsverbund aufgebaut. Der Name Cyber Valley sagt schon, worum es dabei geht: um Forschung auf den Gebieten Maschinelles Lernen, Robotik und Computer. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Forschung an Künstlicher Intelligenz. Der Verbund wird vom Land Baden-Württemberg mit mehr als 50 Millionen Euro unterstützt. Ihm gehören schon BMW, Daimler, Bosch, Porsche und Facebook an, aber auch die Universitäten Tübingen und Stuttgart und die Zeppelinuniversität Friedrichshafen, und allen voran natürlich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme. Ganz klar geht es also um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Das Cyber Valley beschreibt sich selbst als ein "befruchtendes Ökosystem für den Technologietransfer im Bereich der Künstlichen Intelligenz", wo der "Weg von der Grundlagenforschung bis zur Kommerzialisierung oft sehr kurz" ist. Der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sagt darüber: „Wir wollen verhindern, dass die zweite digitale Revolution an Europa vorbeigeht“, und „Unser Ziel ist, nicht nur die besten Maschinen zu bauen, sondern auch die schlausten." Der Forschungsverbund soll das Land und insbesondere die Region Stuttgart–Tübingen führend beim Thema künstliche Intelligenz machen.
Zu diesem sogenannten "befruchtenden Ökosystem" gehört auch ein interdisziplinäres Graduiertenprogramm der „International Max Planck Research School for Intelligent Systems“, das im Herbst 2017 startet. Darin werden aktuell 31 Doktoranden eingestellt, die laut Cyber Valley ein "umfassendes Trainingsprogramm" erhalten und "unabhängige Forschung" durchführen sollen. In den nächsten sechs Jahren sind 100 Stellen für Doktoranden eingeplant. Inwiefern in einem solchen Rahmen unabhängige Forschung möglich ist, bleibt fraglich, da ein erklärtes Ziel des Verbunds ist, die Forschung zur "raschen Anwendung" kommen zu lassen. Der Widerspruch wird in der Beschreibung des Cyber Valley als solcher aber gar nicht erkannt, wenn dort gesagt wird: "Dieses Programm ist ein Schlüsselelement der Cyber Valley-Initiative Baden-Württembergs zur Beschleunigung der Grundlagenforschung und der kommerziellen Entwicklung in der künstlichen Intelligenz." Es ist also kein Wunder, daß der Name Cyber Valley auf das amerikanische Silicon Valley anspielt: Zukunftstechnologien angetrieben durch Geld: jetzt auch in Tübingen.
Wozu das Ganze? Die Cyber Valley-Angehörigen sind stolz auf ihre entwickelten Maschinen und Künstlichen Intelligenzen, die angeblich "zuverlässig etwa Bilder oder Sprache analysieren und aus großen Datenmengen hilfreiche Erkenntnisse für Wissenschaft und Wirtschaft gewinnen." Sie nennen dabei Anwendungsgebiete wie "autonome Fahrzeuge, Haushaltshilfe im Alltag, Rettungseinsätze, die für Menschen zu gefährlich sind, oder winzige Roboter im menschlichen Körper, die Krankheiten diagnostizieren und bekämpfen". Sie behaupten, intelligente Systeme seien in der Lage, den Kreislauf von Wahrnehmung, Verständnis, Handeln und Lernen zu vollziehen.
Wie gut das funktioniert, wird uns vor Augen geführt, wenn eine Künstliche Intelligenz dunkelhäutige Menschen als Gorillas identifiziert - wie bereits bei Fotoerkennungssoftwares von Google und Flickr geschehen - und im Zweifelsfall ein autonomes Auto seine Entscheidung über den "kleineren Schaden" auf dieser Grundlage fällt. Das mag gar nicht unbedingt an einer rassistischen Programmierung der Software liegen, sondern an selbstlernenden Algorithmen, die bei der Datenverarbeitung vorherige Entscheidungen oder herrschende Vorurteile reproduzieren. Ein Algorithmus ist stets nur so gut wie seine Daten. Mehrere Studien haben belegt, daß die Nachteile der Intelligenten Systeme vor allem diejenigen treffen, die sowieso schon aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden. Was durch Künstliche Intelligenzen verloren geht, ist das menschlische selbstbestimmte Leben. Wer also hat ein Interesse an solchen Algorithmen, die unser Leben bestimmen?

Bisher ist Bosch der größte private Geldgeber für das neue Cyber Valley rund um das MPI. In den nächsten zehn Jahren wird Bosch 5,5 Mio. Euro in den Forschungsverbund investieren. Jede der beteiligten Firmen zahlt dabei sowieso schon 1,3 Mio. Euro ein. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Einrichtungen kann sich das Cyber Valley und ganz Tübingen nun auf weiteren internationalen Zuwachs freuen: denn Amazon hat angekündigt, sich zu beteiligen.
Mit rund 1,5 Mio. Euro will Amazon ein Research Center auf der Oberen Viehweide bauen. Mit dem MPI in nächster Nähe hat Amazon eine sogenannte strategische Zusammenarbeit vereinbart - die besteht aus gemeinsamer Forschung und Geldgaben. Tübingen wird dadurch der vierte Standort eines Amazon Forschungszentrums in Deutschland. Hier soll vor allem der Bereich Maschinelles Sehen im Vordergrund stehen - also z.B. die Entwicklung von Maschinen, die einen menschlichen Körper und dessen Bewegungen erkennen, vermessen, und digital darstellen können. Amazon freut sich, "Teil einer der größten Forschungsinitiativen in Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz" zu werden, und auch Land und Universitäten dürften finanziell und wirtschaftlich ziemlich profitieren. Die Tübinger Bevölkerung wird jedoch nicht danach gefragt, wie sie es finden, wenn anstelle von Wohnraum ethisch fragliche Forschungszentren gebaut und kommerziell orientierte Start-up-Unternehmen gefördert werden.
Dabei gehen die Fragen über die Bedenklichkeit der Forschung an Intelligenten Systemen noch viel weiter: es ist nicht nur kritisch zu bedenken, wie die Übernahme von Aufgaben durch Künstliche Intelligenzen unsere Gesellschaft langfristig verändert; viel konkreter ist es abzulehnen, daß die entwickelten Technologien ebenso zur gewaltvollen Sicherung von Herrschaft anwendbar sind. Gerade das Maschinelle Sehen ist ein Bereich, der für sämtliche militärische Anwendungen von großem Interesse ist. Schon seit mehreren Jahren kooperieren universitäre und private Forschungseinrichtungen in Tübingen mit Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind - und sind in etwa bei der Entwicklung von Drohnen ganz vorne mit dabei. Ganz explizit sollen Drohnen auch der Überwachung von Grenzen und Gebieten dienen. Dabei führt der Einsatz von Drohnen immer wieder zu tödlichen Unfällen. Sie können eben doch immer nur einen kleinen Teil der Realität sehen, und beherrschen eben nicht den Kreislauf von Wahrnehmung, Verständnis, Handeln und Lernen.
Bedenkenlose Grundlagenforschung zu Intelligenten Systemen, Geld aus Unternehmen wie Facebook und Amazon, und Interesse von sowohl kommerzieller als auch kriegerischer Seite - das ist die Mischung im Cyber Valley auf der Spitze von Tübingen.

Links:
http://cyber-valley.de/
http://www.imi-online.de/download/2_2012...
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Amazo...
http://www.spektrum.de/news/wo-bleibt-de...
https://amazon-presse.de/Top-Navi/Presse...


Gute Nachricht vom 26.10.2017
https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-wi...

IMI-Kongress!
am 18. und 19. November 2017 in Tübingen
http://www.imi-online.de/

Musik:
Babsi Tollwut
https://soundcloud.com/babsi-tollwut
Gypsi Mafia
https://gipsymafia.bandcamp.com/
Playlist
(alles LIVE bei Platz für Rabatz 8 in Tübingen 2017)
1 Babsi Tollwut - Naziland
2 Babsi Tollwut - Blasenprobleme
3 Gypsi Mafia - Alerta Antifaschista
4 Gipsy Mafia - Opre Roma Feat. Digital Warfare
5 Babsi Tollwut - Werbespotromantik
6 Babsi Tollwut - Hüttehund