Willkommen bei einer neuen Ausgabe von zip-fm, heute mit einer Ausgabe die sich mit Staaten, Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und deren Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen befasst.
Im ersten Beitrag geht es ums Baskenland und einem Friedensvorschlag der verbotenen Partei „Batusana“. Danach geht es um die unterzeichnung der sehr umstrittenen EU-Verfassung, weiter beschäftigen wir uns mit einer sich in der Illegalität befindenden Togoerin und zum Schluss geht es mal wieder um den Castor, diesmal um einen Prozess und eine Aktion, die schon etwas länger her ist.

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Friedensvorschlag von Batasuna

ANMOD:
Es war unübersehbar, auf Plakaten und in Zeitungsanzeigen: Die im letzten Jahr verbotene Partei "Batasuna" legt einen Friedensvorschlag vor. Pläne, wie der Konflikt im Baskenland zu lösen sei. Und so war das Velodrom von Donostia/San Sebastian am Sonntag randvoll, als die illegale Partei Batasuna höchst öffentlich ihre Vorstellungen präsentierte, zur "Überwindung der politischen und militärischen Konfrontation", wie es hieß. Was sich Batasuna da genau ausgedacht hat und welche Reaktionen der Vorschlag hervorrief, dazu mehr im Beitrag von Maike Dimar, vom Radio Z aus Nürnberg.

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EU-Verfassung unterzeichnet
Anmod.
Am Freitag den 29.10. unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Länder die neue Europäische Verfassung
Harri Koch vom Radio Z aus Nürnberg interviewte Tobias Pflüger, von der Informationsstelle Militarisierung und EU-Parlamentarier zum Thema EU-Verfassung

Mit ihrer Unterschrift haben sich die Staatschefs einstimmig für die neue Verfassung ausgesprochen. In Kraft treten kann die neue aber Verfassung erst, wenn auch die Parlamente in den 25 Mitgliedsstaaten zustimmen. England hat aber schon eine Volksabstimmung für 2006 angekündigt und auch Spanien und Frankreich werden noch ein Referendum einlegen, weswegen es noch lange nicht klar ist, wann, wie und ob diese Verfassung nun in Kraft treten wird.

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Togoerin in der Illegalität
Radio Lora München
Anmod.
Kurzbeschreibung Am Freitag den 8.10. fand in der Kapelle der evangelischen Studentengemeinde eine etwas klandestine Veranstaltung statt. Die Togoerin Koulou Kouloubia, die seit einer Woche illegal ist, forderte in einem Pressegespräch die Münchner Ausländerbehörde auf, von einer Abschiebung abzusehen und ihr weiterhin den Aufenthalt in München zu gestatten. Die Togoerin, die bereits ein Mal nach Togo abgeschoben wurde, leidet an schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die sie bei einer Rückkehr nach Togo gefährden würden. Doch auch die Gefahr politischer Verfolgung kann, entgegen der Ansicht der Asylbehörden und Gerichte, nicht ausgeschlossen werden. Ein Beitrag von Radio Lora aus München indem Frau Koulou-Kouloubia ihre Situation schildert:

Abmod.
Soweit ein Ausschnitt aus einem Pressegespräch mit der inzwischen Illegal in München lebenden Togoerin Koulou-Kouloubia. Die Münchner Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten unterstützt die Frau aus Togo, doch der illegale Aufenthalt verhindert bislang jede Bleibeperspektive.

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AKW: Interview zu Prozessen. 1: ICE Blockade in Lüneburg, 2: Polizeiübergriffe auf Infowiese
FSK Hamburg

Anmod
Der diesjährige Gorlebencastor ist noch nicht lange vorbei, aber wie lange ein solcher noch nachspiele haben kann, kann z.B. bei den Prozessen von 2001 und 2002 gesehen werden, welche noch sehr lange prozesse nach sich zogen.
eine aktivistin erzählt von den prozessen wegen der ICE blockade in lüneburg und den polizeiübergriffen auf die infowiese in dahlenburg von 2001 und 2002.

Das war es auch schon wieder mit zip-fm, aber das wird auch nicht das letzte gewesen sein, sondern morgen gibt es wieder eins von radio Z aus nürnberg.