Demo und Straßenfest des Netzwerk gegen Rassismus und rechte Gewalt in LU, Reclaim the streets
Programm-Flyer
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Antirassistische Aktionstage in KA
Freitag, 30.10.15, 12 Uhr Friedrichsplatz
Samstag, 31.10.15 13.30 Sternlauf zu Orten des Rassismus

Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag, Weinheim
Samstag,Sonntag 21./22.Nov 15 ab 8 Uhr rund um die Stadthalle


Aufruf des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Asylrechtsverschärfung und mörderische Angriffe gegen Geflüchtete stoppen!



Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg!

Antirassistische Kundgebung in Mannheim

Donnerstag, den 22. Oktober, 17.00 Uhr, Paradeplatz



Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben.

Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer oder Orban heißt. Die Herrschenden in Europa führen immer offensichtlicher Krieg gegen Geflüchtete. Dabei sind sie selbst vielfach die Verursacher von Flucht!

Wer Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ sortiert und gegeneinander ausspielt, hat das Asylrecht, was seit alters her ein elementares Schutzrecht für bedrohte Menschen ist, schon beseitigt. Schubladen wie „Sichere Herkunftsstaaten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind Konstruktionen, die der Realität widersprechen und verzerren.

Die Geflüchteten werden zu Sündenböcken für gesellschaftliche Defizite gemacht, obwohl sie diese nicht zu verantworten haben. Unsere Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in der eine Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt eine Mehrheit von Lohnabhängigen ausbeutet. Letztere besitzen nichts anderes als ihre Arbeitskraft, die sie an die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen müssen, um leben zu können.

Das Unbehagen und die Abneigung gegen die empörende Ungleichheit in der Gesellschaft wird von den Herrschenden auf die Geflüchteten abgelenkt. Auch die Lohnabhängigen und Erwerbslosen der Mehrheitsgesellschaft und die Geflüchteten, die als Eindringlinge, als Schmarotzer und „Wirtschaftsflüchtlinge“ beschimpft werden, werden gegeneinander ausgespielt.

Nicht die Geflüchteten haben die Erwerbslosigkeit und Armut bei einem Teil der Mehrheitsbevölkerung verursacht sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem. Verantwortlich sind letztlich diejenigen, die über die Produktionsmittel verfügen und die Politiker*innen, die von diesem System ihren Nutzen haben und deshalb skrupellos verteidigen und schönreden.

Die Spaltungspolitik und die Propaganda gegen Geflüchtete bewirkt, dass sich die offen agierenden Rassist*innen und Faschist*innen immer schneller ausbreiten und ihren dumpfen Hass auf Schutzsuchende ausleben. Seit Beginn dieses Jahres wurden in Deutschland über 300 rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete verübt. In irgendeinem Ort werden täglich Geflüchtete angegriffen und bedroht, verunglimpft und entwürdigt. Rassistischen Gewalttäter*innen und Faschist*innen keinen Fußbreit! Ihnen müssen wir entschieden entgegentreten.

Eine rücksichtslose nur am Profit orientierte Wirtschaftspolitik, Krieg, staatliche Unterdrückung, ethnische Verfolgung und die Verfolgung unter religiösem Deckmantel bescheren immer mehr Menschen einen lebensbedrohlichen und schier ausweglosen Alltag. Für diese Fluchtursachen sind die mächtigen kapitalistischen Staaten wie USA, Deutschland und andere vielfach direkt oder indirekt verantwortlich. Wer zum Beispiel Waffen exportiert, verursacht auch Flucht. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

Die Solidarität mit den Geflüchteten ist nicht nur ein Gebot unmittelbarer Menschlichkeit, sondern langfristig auch ein notwendiger Kampf für eine andere Gesellschaft. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Herrschaft und Privilegien, wo wirkliche Gleichheit existiert, wo jede/r Einzelne ihren/seinen Platz hat und niemand ausgegrenzt oder ausgeschlossen wird.

Die Fluchtursachen gilt es zu bekämpfen und nicht die Geflüchteten.

Für sie müssen Normale Wohnungen bereit gestellt werden, statt sie wie bisher in menschenunwürdigen Lagern und sogar Zelten unterzubringen. Der Arbeitsmarkt muss für sie geöffnet und ihre Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Sprachkurse und Ausbildungsplätze müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Bargeld statt Sachleistungen für alle Geflüchteten entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Diskriminierung ausdrücklich verbietet.

Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte und ein Ende jeglicher Militärinterventionen.

Die Ausplünderung der Bodenschätze und die Zerstörung der Lebensgrundlagen in den jetzt noch armen Ländern durch global tätige Konzerne – darunter nicht wenige aus Deutschland - muss ebenso beendet werden.


Die aktuell von CDU geplanten „Transitzonen“ für Geflüchtete aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ lehnen wir entschieden ab. Dies würde auf eine inhumane und gegen die Menschenrechte und Genfer Konvention verstoßende Masseninternierung hinauslaufen!

Wir fordern ferner, dass Frontex, die so genannte Grenzschutzagentur aufgelöst und das von den EU-Staaten organisierte kaltblütige Sterbenlassen im Mittelmeer unverzüglich beendet wird. Die Kriegsschiffe im Mittelmeer müssen abgezogen und die Geflüchteten in Seenot gerettet werden.

Wir fordern Freie Fluchtwege, Öffnung der Grenzen für die Geflüchteten und ein Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung unter Erdogan muss sofort beendet werden. Das Verbot der PKK muss aufgehoben und die in Deutschland lebenden Aktivist*innen für die Rechte der kurdischen Minderheit dürfen nicht länger kriminalisiert werden.


Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg!

Antirassistische Kundgebung in Mannheim

Donnerstag, den 22. Oktober, 17.00 Uhr, Paradeplatz

Aufruf:
30./31.10. 2015 – Antirassistische Aktionstage in Karlsruhe

Stop deportation Equal rights for refugees!

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben. Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren,ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können.

Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:

In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen.

Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockierenden Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Deutschlands Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Maßnahmen mitentwickelt, um möglichst wenige Menschen
aufnehmen zu müssen.

Die Dublin III-Verordnung zwingt Flüchtende in den ärmeren Grenzstaaten Europas zu bleiben und die europäische Grenzagentur Frontex sorgt,
mit umfassenden finanziellen Ressourcen ausgestattet, dafür, dass möglichst wenige Menschen in Europa Schutz finden können.

Das Flughafenverfahren ermöglicht seit 1993 Geflüchtete binnen 48 Stunden abzuschieben und nimmt den Vertriebenen die letzte Möglichkeit,
legal einzureisen. Allein die Diskussion, dieses Verfahren auch an Landesgrenzen anzuwenden, sollte zu einem landesweiten Aufschreiführen!

Jetzt werden wieder von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN Asylrechtsverschärfungen geplant, die erneut einen direkten Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG)
darstellen. Entrechtung, Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung dienen nur dazu, sich der Verantwortung zu entziehen, Zuflucht suchenden Menschen zu helfen.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge – sondern die Fluchtursachen!

Der Begriff der „Flüchtlingswelle“ dient der Instrumentalisierung und der Rechtfertigung, noch drastischere Maßnahmen gegen Menschen anzuwenden,
die ihre Heimat verlassen mussten.

Deutschland mit seiner Ressourcenplanung, seiner Agrarpolitik, seiner Waffenindustrie, seiner Kriegsbeteiligungen und der Art der Sicherung
politischer Interessen trägt eine Mitschuld an der Flucht von Millionen von Menschen. Die geringste daraus entstehende Verpflichtung Deutschlands
müsste die Schaffung legaler Fluchtwege sein. Wenn z.B. Schiffe statt Flüchtlinge abzuwehren und Schlepper zu bekämpfen, Geflüchtete legal über das Mittelmeer transportieren würden, gäbe es keine Schlepper mehr und keine Toten. Um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen, müssen sich viele Menschen gemeinsam dafür stark machen.

Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!

Wir fordern:

* Sofortiger Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende!
* Dezentrale Unterbringung der Geflüchteten mit Zugang zu urbaner Infrastruktur!
* Nutzung leer stehender Immobilien anstatt Zeltlagern!
* Keine Unterscheidung in politisch oder wirtschaftlich begründeter Flucht!
* Schaffung legaler Fluchtwege!
* Bewegungsfreiheit!
* Öffentliche Diskussion über Fluchtursachen und die Verantwortung der BRD und EU!
* Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
* Stopp dem Nationalismus und Patriotismus!

Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.