Wir bleiben beim heimlichen Brief- und Maillesen, Telefon ab- und im Wohnzimmer, Büro oder Konferenzraum mithören – durch US-Spione in Deutschland – und das scheinbar sogar von der Bundesregierung abgesegnet...
Seit 2003 erlaubt sie nach TV-Recherchen mehr als 200 amerikanischen Firmen hierzulande ihre Spionagetätigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage? Zu welchem Zweck? Warum wusste das Parlament nichts davon?
Wir sprachen darüber mit Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium in Sachen Geheimdienste für die Linksfraktion im Bundestag. Haben ihn diese diese neuesten Erkenntnisse sehr überrascht?

8:50

Abmod

Seine Worte seien allen, die mit der Materie zu tun haben, ans Herz gelegt:
Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium in Sachen Geheimdienste für die Linksfraktion im Bundestag.
Zusatzfrage: Wenn wir dafür sorgen, dass aus der freiheitlichen Grundordnung ein übermächtiger Kontrollstaat wird, wer wird dann gern der Polizei melden, wenn ihm was auffällt, ein Koffer am Bahnsteig zum Beispiel, der da nicht hin gehört? Wie sehr kann eine Polizei, die nicht Hilfe bietet, sondern Angst verbreitet, auf Informationen durch die Bevölkerung rechnen?
Könnte deshalb nicht gerade der Verlust an Freiheit und damit Vertrauen mindestens so gefährlich sein, wie der Verlust von einigen Informationen durch hundert Millionen mit gelesene Mails weniger?