1. Nachrichten

1 Finanzpolitik Großbritanniens von der EU gerügt
Die Europäische Kommission ist nicht überzeugt von Großbritanniens Haushaltsplan. Für 2010 sieht der Haushalt ein Defizit in der Höhe von 269 Milliarden US $ vor. Das entspricht beinahe 13 % des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates. Großbritannien hat damit das drittgrößte Haushaltsdefizit in Europa nach Island und Griechenland. Die EU Kommission fordert von Großbritannien, ihr Defizit bis 2014 auf unter 3 % zu beschränken. Vor den Parlamentswahlen am 6. Mai wollen sich jedoch weder die regierende Labour-Partei noch die oppositionellen Konservativen mit allzu radikalen Sparplänen hervorwagen.
Die Kommission rügte im übrigen auch Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande für allzu optimistische Wachstumsvorhersagen.

2 Einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts zufolge ist Deutschland Drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit – nach den USA und Russland.
Die wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter sind Griechenland und die Türkei, die in ständigem Konflikt um die Insel Zypern stehen. Durch dieses Wettrüsten konnte die Bundesrepublik ihren Weltmarktanteil an Rüstungsexporten in den letzten Jahren verdoppeln.
Der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Diether Dehm, kommentierte dies gegenüber Radio Dreyeckland:

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3 Aufmarsch zur Huldigung der Waffen-SS in Riga, Lettland
Am Dienstag zogen 1.500 Menschen durch Riga um der sogenannten „Befreiung vom Sowjet Bolschewismus“ durch die Nazis zu gedenken. Obwohl in Riga heute mehr Russischstämmige Menschen als Letten leben, gab es keinen Organisierten Widerstand zu diesem Aufmarsch.
Lettland war 1940 von der damaligen Sowjetunion besetzt worden, ein Jahr später von den Deutschen und 1944 wieder von der Sowjetunion.
Obwohl Während der Nazi-Besetzung wurden beinahe alle der damals 70. 000 Lettischen Juden ermordet wurden, werden die Verbrechen Stalins in der mehrheitlichen Wahrnehmung der lettischen Bevölkerung als die schlimmeren bewertet.

4 Emmisionshandel in der Europäischen Union
Die Europäische Kommission beschloss am Dienstag, Schlupflöcher im System des Emmisionshandels zu stopfen. Leider beschränken sich die beschlossenen Maßnahmen auf die temporäre und optionale Verfolgung von Steuerhinterziehungen im Bereich des Emmisionshandels. Offenbar wurden Emmissionszertifikate verkauft, ohne dass dabei Mehrwertsteuern entrichtet wurden.
Den strukturellen Problemen des Emmisionshandels ging die Kommission jedoch aus dem Weg.

5 EU-Parlament lässt vollständige Harmonisierung von Kundenrechten fallen
Der eingebrachte Antrag auf eine vollständige Angleichung von Kundenrechten in der Europäischen Union stellt für Kommissarin Viviane Reding keine Option mehr dar.
Die Kommission gab am heutigen Mittwoch dem Druck von mehreren Parlamentariern und verschiedenen Staaten nach. Begründet wird dieser Rückschritt in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments damit, dass in manchen Mitgliedsstaaten damit Kundenrechte aufgeweicht werden müssten, um einheitliche Regelungen zu finden.
Eine Endgültige Fassung dieses Antrags wird voraussichtlich im November im Parlament beraten.

6 Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat damit gedroht, bis zu 100.000 Armenier aus der Türkei auszuweisen.
Erdogan reagierte damit auf eine Entschließung des schwedischen Parlaments, die die von Türken begangenen Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet. Auch ein Aussschuss des US-Kongresses hatte eine ähnliche Resolution erlassen.
Die Einstufung als Völkermord wird von der Türkei jedoch vehement abgelehnt. Die Regierung vermutet im Ausland lebende Armenier als Antriebskraft hinter solchen Resolutionen. Daher drohte Erdogan, sämtliche ArnmenierInnen ohne türkischen Pass auszuweisen – Zitat –

"Derzeit leben 170.000 Armenier in unserem Land. Davon sind nur 70.000 türkische Bürger. Aber wir tolerieren den Rest. Falls nötig, muss ich diese 100.000 vielleicht auffordern, in ihr Land zurückzukehren, weil sie nicht meine Bürger sind."

2. Interview
Hättest du’s gewusst? Das Jahr 2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Nicht viel davon zu merken in den Mitgliedsländern.
Wir sprechen mit Diether Dehm, dem europolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über den Widerspruch zwischen Neoliberalen Zielsetzungen und dem sozialem Anstrich der EU und über Arbeit als Vehikel der Umverteilung.
Zunächst wollten wir wissen, warum Dehm das soziale Engagement der EU für unglaubwürdig hält:

3. Interview
Am Wochenende feierten sich Minister und Ministerinnen von 46 Staaten beim Gipfeltreffen zum 10jährigen Jubiläum des Bolognaprozesses in Wien. Doch sie sollten nicht alleine tanzen. Ein breite und internationales Bündnis rund um die Wiener Studibewegung hatte Demonstrationen und einen Gegengipfel organisiert. Beobachterinnen gehen von bis zu 10.000 Teilnehmenden aus.

Und doch: auf den offiziellen Seiten der Universität findet sich kein einziges Wort über die Proteste.

Dabei forderten die Studierenden einiges:

Reclaim your education, reclaim your life.

große Ziele also, die von Bologna Burns angepeilt wurden. Und ein großer Erfolg, wie auf der Homepage von Bologna Burns zu lesen ist.

Und doch gibt es Kritik. Wir sprachen mit Henry von der autonomen Antifa in Wien.