Seit dem 2.Juni wird in Rostock und Umgebung permanent, massiv und ohne Vorankündigung Giftgas gegen friedliche DemostrantInnen eingesetzt. Diese Giftgaseinsätze der deutschen Regierung gegen die eigene Bevölkerung sind völkerrechtlich seit 100 Jahren verboten und müssen sofort beendet werden. Frau Merkel muß sich für dieses Vorgehen öffentlich entschuldigen und die verantwortlichen Beamten zur Rechenschaft ziehen.


Die Bilder der Mainstreamnachrichten von der Demo in Rostock am 2. Juni gegen den G8-Gipfel in Scheinheiligendamm haben wir alle vor Augen. Was sich aber dahinter verbirgt wird kaum wahrgenommen. Das Gewissen und die Moral von Berichterstattung, Behörden, Polizei und einzelnen Demonstranten erreicht einen, in der Bundesrepublik, nie dagewesenen Tiefpunkt. Alles beginnt damit, das die absolut friedliche Neubesiedelung des Bombodromgeländes in der Freien Heide am 1. Juni medial nicht erwähnt wird. Und dann ist auch schon Samstag. Zwei Demozüge entern Rostock. Sie sind zu 99% friedlich und gewaltfrei, die Stimmung erinnert an Volksfest oder Loveparade.
Doch bereits von Anfang an sind im Demozug der vom Hauptbahnhof losgeht kleine Männergruppen (5 - 10 Personen) erkennbar die, von beginn an mit Steinen bewaffnet sind, teilweise unter ihrer Kleidung Körperschutz tragen und von beginn an jede Möglichkeit nutzen zu provozieren und gewaltätig zu werden. Nachzulesen auf Indymedia. Sind das Hooligans, oder linke Prolos, oder Nazis die in Schwerin nicht demonstrieren durften, oder Agent Provokateure der Polizei, die Kolegen von dem der am 6. Juni abends auf der Blockade gestellt und enttarnt wurde, oder was...? Diese Frage stellen sich scheinbar Polizei und DemostrantInnen nicht, denn sie lassen diese Männergruppen gewähren. Gerade so als wenn es die Repressionen und Verschärfungen im Vorfeld der Protesttage nicht gegeben hätte. Gerade so als wenn Gewalt bei Demonstrationen noch nie das Thema war. Wohlgemerkt, mein Vorwurf geht hier an Polizei und DemostrantInnen die aufkeimende Gewaltanwendung nicht deeskaliert zu haben.
An diesem Punkt wird deutlich das beide, Polizei und linke Bewegung, auf ihrem rechten Auge blind sind und so blindlinks in die Eskalation am Stadthafen maschieren. Während dann die Presse ihre Bilder und Berichte von brennenden Autos und steinewerfenden Schwarzkittelträgern feiert überzieht die Polizei 50 - 80.000 unbeteiligte DemostrantInnen ungehindert mit Giftgas. Brutale und völlig übertriebene Polizeigewalt findet kein Medienecho. Und das wird Methode für die nächsten Protesttage. Die Protestkultur am Sonntag, Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ist absolut friedlich und trifft auf brutale, aggressive und aufgeheizte Polizisten. Repression, Übergriffe und Giftgas zu jeder sich bietenden Gelegenheit. Einzelne Polizeigreiftrupps benehmen sich wie der Mop von Rostock-Lichtenhagen 1992. Nur viel besser bewaffnet, mit CN- und CS-Gas aus Wasserwerfern, mit Tränengas aus 40mm Granatwerfern und mit Pfefferspray sehr handlich aus kleinen Druckgasflaschen.
Ist unsere Polizei etwa mit rechtsradikalen Ansichten verseucht? Bei polizeilichen Maßnahmen wurden AusländerInnen deutlich schlechter behandelt wie deutsche DemostrantInnen. Ich meine die Vorfälle unter anderen bei der Aktion der Clownsarmee am Montag dem 6. Juni am McDonalds DriveIn, auch bei der Buskontrolle am Dienstag dem 5.6. auf dem Weg zur Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage und ebenfalls am Dienstag auf der Pressekonferenz des LegalTeams wird das ausländerfeindliche Verhalten thematisiert.
Am Sonntag Abend wird ein Passant von Polizisten verprügelt, der auf dem Heimweg vom Konzert ist. Am Montag werden Journalisten verprügelt, am Samstag, bei der Demo, wird ein harmloses Rostocker Ehepaar, die Eltern von Silvio, von Polizisten körperlich misshandelt. Alles nachzuhören auf www.freie-radios.net. Was muß noch alles passieren bis Herr Schäuble seinen Rollstuhl räumt?
Währendessen sich die DemostrantInnen sehr schnell eine funktionierende Deeskalationskultur zugelegt haben, (sehr schön die Aktionen von BlockG8), zucken die Deeskalationsteams der Polizei mit der Schulter und schauen ihren Kollegen beim Giftgaskrieg zu. Siehe die Videos von der Kundgebung am Montag, dem 4. Juni, am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen auf www.indymedia.org. Die Polizei hat absolut keine Hemmschwelle Giftgas ohne Anlass, sofort und direkt einzusetzen. Viele Bilder der letzten Tage beweisen wie immer wieder Giftgas gegen friedliche und gewaltfreie DemostrantInnen eingesetzt wird. Die folgende Frage drängt sich mir auf, ohne das ich hier unzulässige Vergleiche führen will, aber trotzdem: was unterscheidet eine deutsche Regierung die Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt denn noch von einem Regime wie das des ehemaligen irakischen Diktators? Und der Gerechtigkeit halber die zweite Frage: was unterscheidet einen Schwarzkittelträger der mit Steinen geziehlt auf PolizistInnen und DemostrantInnen wirft noch groß von einen Faschisten. Haben wir seit dem 2. Juni 1967 etwa nichts dazugelernt?
Gewalt ist kein Mittel linker Politik. Die Gewalt, das genau ist der Unterschied zwischen Rechts und Links. Für Rechts ist Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung egoistischer Ziele. Ein Mittel zum Machterhalt. Angefangen von häuslicher Gewalt, über Polizeigewalt, Unterdrückung, Imperialismus, Krieg und Terror. Das alles ist ein Ausdruck rechtskonservativer Wertvorstellungen. Und auch die radikale Linke muß sich überlegen, wie weit sie rechtskonservative oder sogar faschistoide Verhaltensmuster adaptiert um Ziele durchzusetzen. Ich erinnere mich an Horst Mahler, an Herbert Gruhl, an Alfred Mechtersheimer, oder neuzeitlicher Otto Schilly, ein Rechtskonservativer im SPD-Gewand. Und das Topmodel, der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer, der den ersten Angriffskrieg der Neuzeit von deutschem Boden aus durchsetzte,. der Folter in US Gefängnissen tolerierte oder sogar unterstützte. Alle sind soweit links, das sie rechts schon wieder herauskommen. Oder andersherum.
Nur scheinbar lösen sich die Muster „Links“ und „Rechts“ auf, wenn eine CDU-Umweltministerin Angelika Merkel die Castortransporte verbietet und der Grüne Umweltminister Trithin Castortransporte gegen den Willen der Bevölkerung wieder durchsetzt. Im Grunde aber ist das der Unterschied zwischen „Rechts“ und „Links“. Unser Umgang mit Gewalt. Der Grenzbereich ist der zivile Ungehorsam, der zur Zeit sogar öffentlich beratschlagt und angekündigt wird.
Der zivile Ungehorsam der bei Scheinheiligendamm stattfindet ist genau die richtige Antwort auf die menschenverachtende Politik von Rechts, genau die richtige Antwort auf die menschenverachtende Politik der G8
Zusammen mit der Entwicklung von Alternativen, wie auf den Gegengipfel in Rostock, zeigt die linke Bewegung das Potential den überall in Europa aufkeimenden Faschismus zurückzudrängen. Giftgas gegen Menschen einzusetzen, das ist Faschismus und deswegen fordere ich die Bundeskanzlerin Angelika Merkel auf, die Giftgasangriffe gegen DemostrantInnen sofort einzustellen und die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen, die für diesen Giftgaskrieg gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich sind