nachrichten:

Seit dem jahr 2000 zeichnet sich ein immer schlechter werdendes Bild in Deutschland bezüglich des Islam ab.
Muslime würden seitdem immer öfter als Terroristen und Gewalttäter dargestellt, die sich nicht integrieren wollen würden, Musliminnen gelten als unemanzipiert. Gerade die Rolle der Medien dürfte dabei nicht eine Geringe spielen. Denn im Gegensatz zum Jahre 2000, wo sich noch islamkritische und islamfreundliche Artikel die Waage hielten, überwiegen nun Artikel, die die Desintegration von Muslimen hervorheben.
Zu diesem Ergebnis kam das Zentrum für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen mithilfe einer quantitativen Studie.
Vielen Kritikern eines EU-Beitritts der Türkei dürfte die starre Haltung, die sich derzeit in der Zypern-Frage von türkischer Seite abzeichnet, sehr entgegenkommen. Noch ist ein Beitritt weiterhin möglich, aber in immerhin acht Bereichen hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei jetzt ausgesetzt. Und das sind all jene Bereiche, die sich mit Handel- und Zollfragen befassen.
Grund dafür ist die Weigerung der türkischen Regierung, Zypern in die Zollunion mit der EU zu integrieren. Die Türkei will nach wie vor keine Flugzeuge und Schiffe aus Zypern ins Land lassen. Und das, obwohl die türkische Regierung dies mit ihrer Unterschrift unter das Zusatzprotokoll zur Zollunion ausdrücklich versprochen hatte. Man werde sich in dieser Frage erst bewegen, wenn auch die EU parallel ihr Handelsembargo gegen den türkisch besetzten Norden Zyperns beende, so die Begründung der Türkischen Regierung.
Nun werden allerdings auch Stimmen laut, die eine komplette Aussetzung der Verhandlungen zwischen der Türkei und EU fordern, weil nur dann auf eine Veränderung der türkischen Haltung zu hoffen wäre.

Großbritanniens Premier Tony Blair hingegen warnte davor, auf die Türkei allzu starken Druck auszuüben: Der Türkei ein abweisendes Signal zu geben, würde für die Beitrittsverhandlungen ein schwerer Fehler darstellen, so Blair.
Die europäischen Außenminister treffen sich am 11. Dezember in Brüssel und sollen dann entscheiden, ob die Empfehlungen der EU-Kommission auch wirklich umgesetzt werden. Hier zeichnet sich allerdings bereits Uneinigkeit ab.

EU-Länder waren über CIA-Gefangenen-Transporte informiert

Die meisten EU-Staaten haben nach Angaben des Berichterstatters des Europaparlaments, Claudio Fava, von den geheimen CIA-Gefangenenflügen gewußt. Viele Regierungen hätten »passiv oder aktiv« mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, sagte Fava am Dienstag abend bei der Vorstellung seines Abschlußberichts vor dem Untersuchungsausschuß des Europaparlaments zu den CIA-Transporten und -gefängnissen in Europa. Bis auf Deutschland und Spanien hätten zudem die betroffenen Länder »sehr große Abneigung« gezeigt, bei der Untersuchung der Vorgänge mitzuarbeiten, kritisierte Fava.

Konkret warf Fava dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana »Auslassungen« bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß im Mai vor. Die Amerikaner hätten bei drei Treffen mit der europäischen Seite »explizit über das Gefangenentransportsystem als Methode im Kampf gegen den Terrorismus« gesprochen. Die Europäer seien von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einem NATO-EU-Treffen im Februar 2005 sowie bei weiteren ranghohen Treffen in Brüssel im Februar und März dieses Jahres informiert worden. Sowohl Solana als auch anderen hochrangigen EU-Funktionären und Politikern der Mitgliedsländer wirft der Bericht vor, von den flagranten CIA-Menschenrechtsverstößen wie Entführungen und Folter gewußt und diese vor der Öffentlichkeit verschleiert und gedeckt zu haben.

Der Bericht vermerkt insgesamt 1245 geheime CIA-Flüge im europäischen Luftraum. Die meisten Zwischenlandungen, 336 an der Zahl, hätten in Deutschland stattgefunden. Fava listete 20 Fälle »außergewöhnlicher Übergaben« auf, darunter die des Deutschen Khaled Al Masri. Der libanesischstämmige Neu-Ulmer war im Dezember 2003 in Mazdonien von der CIA gekidnappt und nach Afghanistan gebracht worden. Dort war er verhört und mißhandelt worden, ehe er im Mai 2004 nach Albanien gebracht und freigelassen wurde.

Die Bundesregierung wies die Kritik des Europaparlaments zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, ein entsprechender Bericht sei dem Bundestag zugegangen. Dem sei nichts hinzuzufügen. Auch für CIA-Gefangenenflüge von Deutschland aus gebe es keine Beweise.

Kongo-Abzug der EUFOR zieht sich hin

Nachdem das oberste Gericht von Kongo Amtsinhaber Joseph Kabila zum Präsidenten erklärt hat, herrscht für die EUFOR-Truppe verstärkte Alarmbereitschaft. Noch hat Kabilas Konkurrent, Ex-Rebellenchefs Jean-Pierre Bemba, der das Wahlergebnis erfolglos angefochten hatte, rund 500 seiner Soldaten in der Hauptstadt stationiert.

Eiigentlich endet bereits heute das Mandat der Bundeswehr im Rahmen von EUFOR. Es wurde vom Bundestag nach einer entsprechenden UN-Resolution zur Unterstützung freier Wahlen im Bürgerkriegsland Kongo erteilt. Dennoch bleiben bewaffnete deutsche Soldaten vorerst in Kongo und Gabun. Das bestätigte Teemu Tanner, Vorsitzender des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des Europarates, gegenüber dem Linkspartei-Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger. Noch bis zum 10. Dezember, dem vermutlichen Amtsantritt Kabilas, würden die EUFOR und damit auch die beteiligten 789 Bundeswehr-Soldaten vor Ort bleiben. Offiziell, um ihren Rücktransport aus Libreville und Kinshasa vorzubereiten.
Bis Weihnachten sei der letzte Soldat abgezogen, beteuerte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die mandatsfreie Zeit würde durch bilaterale Abkommen zwischen der EU und der amtierenden Regierung Kongos sowie zwischen den Regierungen Deutschlands und Gabuns abgesichert.

Unterdessen ist es in Kongo zu verstärkten Kämpfen gekommen. Vorerst stoppte die UN-Friedenstruppe im Ost-Kongo nach heftigen Kämpfen einen Vormarsch von Rebellen auf die Provinzhauptstadt Goma. Indische Blauhelmsoldaten setzten gegen die Aufständischen unter General Laurent Nkunda Panzerfahrzeuge und Kampfhubschrauber ein.


Frankreich

Wenige Tage nach Nominierung der Sozialistin Ségolène Royal als Kandidatin für das Präsidentenamt kündigte nun Innenminister Nicolas Sarkozy an, für seine Partei ins Rennen gehen zu wollen. Gestern Abend gab Innenminister Sarkozy seine Kandidatur bekannt. Der Konservative tritt unter anderem gegen die Sozialistin Royal an.
Ausgrechnet in der linken Zeitung "Libération" gab der Innenminister nun in einem Interview bekannt, was schon lange klar war. Schon vor einem Jahr hatte Sarkozy sich vor seinen Parteifreunden dementsprechend geäußert.
In dem Interview in der Regionalpresse spricht Sarkozy von seiner Kraft, Energie und Lust, den Franzosen eine andere Vision Frankreichs anzubieten. Er wolle einen Bruch, der keine Krise sei, sondern eine neue Politik, so Sarkozy, und dafür brauche er Vertrauen und Respekt der Franzosen.
Der französiche Innenminister ist nicht zuletzt in Frankreich gleichermaßen populär wie umstritten. Während der Banlieue-Unruhen hatte er angekündigt, die Vorstädte per Dampfreiniger zu säubern.
in der eigenen Partei hat Sarkozy aber noch Widersacher. Noch hält sich Verteidigungsministerin Alliot-Marie alle Optionen offen. Ebenso unklar ist die Rolle des Premiers und Sarkozy-Rivalen Dominique de Villepin. Offen ist auch, ob Jacques Chirac selbst ein drittes Mal für das höchste Staatsamt kandidieren will.
Mitte Januar bestimmt die Regierungspartei UMP offiziell ihren Kandidaten. Bisher scheint Sarkozy eine überwältigende Mehrheit hinter sich zu haben.

Anmod. Oaxaca...:

Um die situation in oaxaca im süden mexicos auch in Europa nicht in Vergessenheit geraten zu lassen rufen in bern kommenden samstag verschiedene Organisationen zu einer solidaritätskundgebung auf..

aus diesem Anlass werfen wir einen Blick auf den mexikanischen Bundesstaat, in dem seit Mai diesen jahres nichts mehr so ist wie zuvor...
Zur Hauptforderung der Volksfront, einem Zusammenschluss von sozialen, politischen und indigenen Organisationen und Gewerkschaften, den
Gouverneurs von Oahaca abzusetzen, hören wir einen Überblick zur Situation von Radio Rabe aus Bern...