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Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich am kommenden Wochenende im spanischen Sevilla. Weitgehende Einigkeit besteht darin, gemeinsam stärker "gegen illegale Einwanderung" vorzugehen. Für Diskussionsstoff sorgen wird hingegen die Forderung Frankreichs, den Zeitplan des sogenannten Stabilitätspaktes zu lockern, durch den sich die EU-Mitgliedsstaaten strenge Haushaltsregeln auferlegt hat.

Beides weist die Menschen Europas darauf hin, dass Entscheidungen, die auf solchen Gipfeln getroffen werden, direkte und baldige Auswirkungen auf ihren Alltag haben - und nicht immer positive.

Von massiven und massenhaften Protesten begleitet waren vergangene EU-Gipfel - wie die in Göteborg und in Nizza. Mit der Forderung nach einem sozialeren Europa gingen 100 000e auf die Straße. Auch in Sevilla bereitet man sich auf große Demonstrationen vor.

Doch bedeutet diese Mobilisierungsfähigkeit, dass man die EU tatsächlich als Terrain der Auseinandersetzung wahr nimmt? Ist die Linke in der Lage, sich auch außerhalb der Parlamente auf europäischer Ebene als Oppositionskraft zu formieren?
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Es diskutieren im Studio: Robert Schuh, Norbert Trenkle und Josef "Moe" Hierlmeier.
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Robert Schuh ist Mitglied von ATTAC Nürnberg. ATTAC fordert:

Die Demokratisierung der Europäischen Union - mehr Rechte für das EU-PArlament - Ausweitung des Einflusses und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.

Die Demokratische Kontrolle der globalisierten Finanzmärkte.

Die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.
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Norbert Trenkle von der Gruppe Krisis sagt:

Der Protest gegen die immer unzumutbareren Lebensumstände im Kapitalismus ist positiv zu bewerten. Auch ihr transnationaler Charakter stellt eine neue Qualität dar. Kritisch muss man die verkürzte Kapitalismuskritik bewerten, die meist hinter ihnen steckt. So macht man sich z.B. falsche Hoffnungen auf die Wiederbelebung staatlicher Regulation...
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Josef "Moe" Hierlmeier von der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) meint:

Obwohl Proteste wie in Göteborg oder Nizza zu begrüßen sind, stellen sie noch längst keine angemesssene Auseinandersetzung mit der EU dar, wenn man sich vor Augen führt, wie weitgehend die politischen Entscheidungen sind, die in der EU getroffen werden - sei es durch die Zentralbank oder das Wettbewerbskommissariat. Die Linke muss sich den kommenden Jahren viel stärker mit der EU beschäftigen. Das Thema muss so wichtig werden wie etwa WTO oder Weltbank...