Mit Militär und Krieg in die Klimakatastrophe | Bundeswehr blockiert Windenergie

Schon vor dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und schon vor dem seit 2014 acht Jahre währenden Krieg im Osten der Ukraine und den weiteren über zwanzig weltweit militärisch ausgetragenen Konflikten war bekannt, daß Krieg massiv zum weiteren Abrutschen der Menschheit in die Klimakatastrophe beiträgt. Auch die Bundeswehr trägt nicht nur durch die Emission von Klimagasen durch Militärflugzeuge und Panzer zur Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten bei - auch der Ausbau der Windenergie wird blockiert wie eine aktuelle Untersuchung nachweist.

Die Untersuchung im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie (BWE) hat ergeben, daß allein im Zeitraum 2020 bis 2024 Projekte mit einem Volumen von 4.730 Megawatt (MW) von militärischen Hemmnissen betroffen waren. Das ist mehr als der Zubau der Jahre 2021 und 2022 zusammen.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek erklärt: "Deutlich mehr als die Hälfte der Projekte werden dabei bereits vor dem Start des Genehmigungsverfahrens aufgegeben. Von den Projekten, die ein Genehmigungsverfahren bis zum Schluß durchlaufen haben, haben weniger als die Hälfte einen positiven Genehmigungsbescheid erhalten. Die Zahl macht zugleich deutlich, warum viele Projektierer ihre Planungen aufgeben: Das Risiko, daß ein zeit- und kostenintensives Genehmigungsverfahren scheitert, ist erheblich." Heidebroek kritisiert, daß das angebliche Klimaschutz-Ziel der Bundesregierung, das bereits mehrmals vor Gericht gegen die Bundesregierung eingeklagt werden mußte, schon einen "großen Schritt" weiter wäre, wenn die von der Bundeswehr blockierten Windkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4.730 Megawatt hätten realisiert werden können.

Für die gesetzlichen Windausbauziele ist nach Erkenntnissen der Untersuchung zudem von großer Relevanz, daß sich aktuell über 1.000 Megawatt an Projekten im laufenden Genehmigungsverfahren befinden und durch militärische Belange verzögert sind.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde auch die Energiewende in Deutschland erheblich zurückgeworfen. Die Bundesregierung hat der angeblichen militärischen Landesverteidigung nach dem 24. Februar 2022 nicht nur finanziell mit über hundert Milliarden Euro an schuldenfinanzierten Mehrausgaben einen deutlich höheren Stellenwert zugebilligt - die Ansprüche der Bundeswehr konkurrieren nun auch häufiger mit dem Ausbau der Windenergie um Flächen. Dies zeigt sich im gesamten Bundesgebiet. Dabei ist Niedersachsen mit 2.304 MW blockierter Projekte überdurchschnittlich stark betroffen. Mit weitem Abstand (420 MW) folgt NRW auf dem zweiten Platz. In anderen Ländern, wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, ist die Betroffenheit durch militärische Belange nur sehr gering ausgeprägt.

Die häufigsten Ursachen für das Scheitern beziehungsweise die Verzögerung von Windenergieprojekten sind Hubschrauber-Tiefflugstrecken sowie Radarführungsmindesthöhen. Mehr als 2.000 MW an Projekten werden aufgrund dieser beiden Faktoren bereits vor der Genehmigungsphase von den ProjektiererInnen verworfen. Eine weitere Belastung für die Projektplanung stellt dar, daß im Vergleich zu anderen Projekten die Verortung eines Vorhabens in einem ausgewiesenen Windenergiegebiet kein Garant für die Erteilung einer Baugenehmigung ist. Doch nicht alle militärischen Belange wirken sich gleichermaßen negativ auf die Genehmigungsfähigkeit von Projekten aus. Bei Luftverteidigungs- und Flugsicherheitsradaren liegt die Genehmigungswahrscheinlichkeit bei 100 Prozent. Bei Vorhandensein von Hubschrauber-Tiefflugstrecken kann noch ein Teil des Volumens genehmigt werden, die geringste Genehmigungswahrscheinlichkeit haben Übungsgebiete.

"Daß 43 Prozent aller Windenergieprojekte, die in ausgewiesenen Vorranggebieten liegen, im Genehmigungsverfahren abgelehnt werden, zeigt, daß wir uns auf die ausgewiesenen Flächen nicht verlassen können und führt das Ziel der Windenergiegebiete ad absurdum," erläutert BWE-Präsidentin Heidebroek. Genehmigungen seien - wenn überhaupt - in der Regel nur in bilateraler Absprache mit den Bundeswehr-Standortleitungen möglich und dies bedeute, daß bei einem Windkraft-Projekt Zugeständnisse an die Bundeswehr gemacht werden müssen. Beispielsweise kann die Bundeswehr durchsetzen, daß die Zahl der Windkraftanlagen eines Projekts reduziert werden muß oder daß die Abstände zu militärischen Objekten vergrößert werden müssen.

Kommentar

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Eine konsequente Energiewende zu erneuerbaren Energie wäre in Deutschland schon vor einem Vierteljahrhundert technisch möglich gewesen, wenn dies in Deutschland nicht politische sabotiert würde. Eine Versorgung mit Solarenergie, Windenergie, Kleinwasserkraft und Biogas zu hundert Prozent bedeutet zugleich energiepolitische Autarkie. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl, Erdgas und Kohle ist hingegen international eine der häufigsten Ursachen für Konflikte und für Krieg.