Brennende Fragen nach dem österreichischen Wahlergebnis!

Nach dem Wahlergebnis und seit dem sich FPÖ-Kickl aufführt, als hätte seine Partei die absolute Mehrheit, obwohl das Volk den Volkskanzler mit einer Mehrheit von 70% abgewählt hat, seither zirkulieren einige Fragen. Einige will ich mir vornehmen, auch wenn sie etwas schräg daherkommen:
„Wodurch unterscheiden sich linke Antworten auf die FPÖ von denen anderer politischer Strömungen? Welche politischen Konsequenzen folgen daraus?“

Antworten auf die FPÖ: Doof oder verlogen!

Die linken Antworten bestechen durch ihre Unverbesserlichkeit. Die Linken sind in der Regel die Doofen, sie glauben geradezu unbelehrbar an das Märchen – im Sinn von „Erzählung, Narrativ“ – an das Märchen von der Unvereinbarkeit von Demokratie und Faschismus. Oder sie tun zumindest so. Sie glauben an einen sog. „antifaschistischen Grundkonsens“ der Zweiten Republik, und deswegen glauben sie, für die FPÖ oder wenigstens für etliches freiheitliches Personal und für etliche ihrer Positionen sei „eigentlich“ „kein Platz“ in Österreich, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Oder sie tun so, als ob sie das glauben.Von Unbelehrbarkeit muss man deswegen sprechen, weil die freiheitlichen Regierungsbeteiligungen nicht dazu gereicht haben, diese Sicht zu erschüttern.
Die angesprochenen „anderen politischen Strömungen“ hingegen instrumentalisieren die etwas abweichende Stellung der FPÖ zur sog. „Vergangenheitsbewältigung“, sie hantieren berechnend und aus niederen Motiven mit der sog. „Faschismuskeule“, um die FPÖ ins rechte Eck zu rücken, und geben sich deswegen auch wieder zufrieden mit den üblichen Distanzierungen, den jämmerlichen Ausreden und Relativierungen, es handle sich um Entgleisungen von „Einzelfällen“. Dazu Beispiele aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart:

Ein prominenter „Einzelfall“ …

Ein Klassiker im Sinne der Linken ist der Spruch des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich. Es macht nämlich für die politisch korrekte Öffentlichkeit einen Unterschied, ob man diese Beschäftigungspolitik im Dritten Reich unter dem Gesichtspunkt erwähnt, dass es dem Führer leider auch damit gelang, die Massen zu verführen, obwohl die ihm nie hätten nachlaufen dürfen, so wie Haider seinen Spruch im manchmal im Nachhinein gemeint haben wollte – oder ob man als Vertreter einer „unbefangenen“ Nachkriegsgeneration sowohl dieser vorbildlichen Beschäftigungspolitik als auch den von ihr beeindruckten Volksgenossen die Anerkennung nicht versagen kann, wo sich doch die österreichische Republik davon eine Scheibe abschneiden könne, wie seinerzeit im Kärntner Landtag ausgeführt:

„Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ (Haider, im Kärntner Landtag 13.6.91)

Die triviale Gemeinsamkeit des sowohl demokratisch als auch faschistisch organisierten Kapitalismus samt der Not der Volksgenossen und ihrem Bedürfnis nach „Arbeit“ ist zwar unterstellt, darf aber so, völlig ohne Distanz jedenfalls nicht formuliert werden, schon gar nicht mit einer besseren Note für das Dritte Reich. Nach seinem Bekenntnis wurde Haider 1991 als Landeshauptmann abgewählt; und dadurch wurde er gewissermaßen zum letzten Opfer der „Entnazifizierung“ in Österreich. Sogar diese Sternstunde des staatsoffiziellen „Antifaschismus“ basierte allerdings auf gewissen Begleitumständen; der damalige ÖVP-Obmann (Riegler) war nach einer Wahlniederlage schon weg, der Nachfolger (Busek) noch nicht richtig da, und in dieses „Interregnum“ in der ÖVP ist der damalige SPÖ-Kanzler Vranitzky gestoßen, hat in Wien eine Resolution beschließen lassen und dadurch die ÖVP auch in Kärnten unter Druck gesetzt.

… und seine Rehabilitierung

Derselbe Haider und seine Partei wurden acht Jahre später aber dringend gebraucht, von der ÖVP, als Koalitionspartner. Am 12. November 1999, in einer „Rede zur Lage der Republik und zur Situation der FPÖ“, da formulierte Haider nicht nur eine ihm abverlangte Art von „Entschuldigung“ für seine sog. „Ausritte“, sondern auch eine historische Einordnung:

„Die Nationalratswahlen am 3. Oktober haben … endgültig eine historische Epoche beendet, … und es ist dies jene Phase des Übergangs vom Ende der Diktatur 1945 zur Demokratie von heute. … Österreich war nach Jahren einer blutigen und grausamen Diktatur ein zerstörtes Land gewesen, in dem der Hass der Mehrheit gegen die Minderheit mehr Unheil angerichtet hatte, als alle kriegerischen Ereignisse zuvor.“ (Haider, Rede am 12.11.1999)

Noch einmal, und langsam: Der Übergang vom „Ende der Diktatur“ zur „Demokratie“ dauerte lang, bis zur Regierungsbeteiligung der FPÖ. Nach „Jahren einer blutigen und grausamen Diktatur“ war Österreich ab 1945 ein Land, „in dem der Hass der Mehrheit gegen die Minderheit mehr Unheil (sic!) angerichtet hatte, als alle kriegerischen Ereignisse zuvor (sic!)“! Der Hass der Mehrheit gegen die Minderheit, der mehr Unheil angerichtet hatte als der Krieg – damit war die Entnazifizierung gemeint. Eine Bewertung, die sicherlich zutrifft – nur vom Standpunkt des überzeugten Nationalsozialisten, aber aus dessen Sicht ganz bestimmt. Immerhin konzedierte Haider damals, die alten Nazis seien eine „Minderheit“ gewesen! Diese Auskunft war aber 1999 kein Skandal, wie die zur „Beschäftigungspolitik“ einige Jahre vorher; Haiders Partei wurde schließlich von der ÖVP als Mehrheitsbeschaffer gebraucht.
Wenn dieser Begebenheit wieder einmal etwas zu entnehmen ist, dann der berechnende Umgang der Parteien SPÖ und ÖVP mit der FPÖ. Anders ausgedrückt: Der offizielle „Antifaschismus“ dieser Parteien ist nichts wert. Mit der FPÖ wird, seit der Gründung des Vorgängers VdU, taktisch verkehrt – wenn es opportun ist, wirft man ihr die „braunen Flecken“ oder „Einzelfälle“ vor. Wenn die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird, ist eine Koalition oder eine Absprache allemal drinnen. Das gehorcht dem konstruktiven, dem kalkulierenden innen- und außenpolitischen Umgang von Demokraten mit Faschisten, vor und nach dem Krieg. Keine Rede von einer Unvereinbarkeit.

Die Einzelfälle sind repräsentativ – laut FPÖ!

Spätestens seit dem Bericht der freiheitlichen Historikerkommission aus dem Jahr 2019 gibt es eine parteioffizielle Einordnung dieser sog. Einzelfälle – schon der Plural von „Fälle“ widerspricht übrigens dem Singular des Attributs „Einzel“. Dort findet sich eine Dokumentation von

„Stellungnahmen, die den offiziellen Umgang der Partei mit Vorwürfen von Wiederbetätigung, Rechtsextremismus, Rassismus etc. gegenüber einzelnen Mitarbeitern seit 2017 belegen. Aus dieser Dokumentation geht hervor, dass es sich dabei in der Regel tatsächlich um bedauerliche, aber insignifikante ‘Einzelfälle’ handelt, die zwar von Medien und Gegnern aufgeblasen werden, aber nicht auf die Haltung der gesamten FPÖ übertragen werden können bzw. dass die Partei in substantiellen Fällen immer entschlossen durchgegriffen hat.“ (Historikerbericht S. 651,
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_uploa... )

„In der Regel“ gegen eine ganze „Sammlung“ von „Einzelfällen“ „entschlossen durchzugreifen“, und das sogar „immer“ – Respekt! Der Hinweis auf die „Gegner“ und die „Medien“ bekräftigt, dass der „Einzelfall“ innerhalb der FPÖ „in der Regel“ eben nicht auffällt, zumindest nicht unangenehm. Erst wenn der Einzelfall von „Gegnern“ außerhalb aufgeblasen wird, wird er zu einem solchen! Die Auflistung im „Bericht“ beginnt im Jahr 2017, wegen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung unter Sebastian Kurz, weil die ÖVP beim „Aufblasen“ der Vorwürfe beteiligt war, und die Gelegenheiten nutzte, um die FPÖ in ihr übliches Eck zu stellen, aber ohne sich als Partner der Einzelfallpartei selbst kompromittieren zu wollen! Nach dem Ende der Koalition hat Generalsekretär Schnedlitz das Ende der berechnenden, geheuchelten bisherigen Distanziererei ausgerufen:

„Man habe während der Regierungszeit den Fehler gemacht zu glauben, ‘wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von (ÖVP-Bundeskanzler, Anm.) Sebastian Kurz distanzieren’, sagte er in einem Interview … ‘Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei.’“ (Standard 30.11.2020)

Es ist schon wieder was passiert!

Oder doch nicht? Es gibt nämlich schon wieder einen Einzelfall. Er geht so, samt eigenhändiger, authentischer Distanzierung:

„Die FPÖ hat die Teilnahme von Mitgliedern an einem Begräbnis gerechtfertigt, bei dem auch ein von der Schutzstaffel SS der Nationalsozialisten verwendetes Lied gesungen worden war. ‘Jegliche Unterstellung einer nationalsozialistischen Gesinnung’ weise man ‘entschieden und auf das Schärfste zurück’, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Das Lied ‘Wenn alle untreu werden’ sei in der 1814 getexteten Form gesungen worden, die auch bei anderen Verbindungen verbreitet sei. … Das Lied mit dem verwendeten ursprünglichen Text befinde sich im ‘Allgemeinen Deutschen Kommersbuch’, dem im deutschen Sprachraum am häufigsten aufgelegten Liederbuch.
Im Gegensatz zu der ‘von der SS missbrauchten Version’ beinhalte das bei dem Begräbnis gesungene nicht drei, sondern vier Strophen, die allesamt gesungen worden seien. ‘Die Behauptung, man habe nicht die Version von Max von Schenkendorf gesungen beziehungsweise die gesungene Version sei eine (bewusst) von der SS abgewandelte Version, ist eine ebenso infame wie falsche Behauptung.’ Vor Ort sei explizit angekündigt worden, man singe ‘auf ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen’ das Lied von 1814. … Was in der FPÖ-Aussendung unerwähnt bleibt, ist das Wesentliche: Auf der Beerdigung wurde eine Strophe gesungen, die in der SS-Version des Liedes steht, jene die das ‘heil’ge deutsche Reich’ besingt.“ (Standard 1.10.2024)

Also, liebe Kinder, es war keine besoffene Geschichte. Es war alles von langer Hand vorbereitet; man hat nicht nur – hoffentlich? – das Singen geprobt, die Kameraden haben sorgfältiges Quellenstudium betrieben, das war auch bitter nötig angesichts dessen, dass diese grausliche SS sogar echtes deutsches Liedgut missbraucht hat! Aber dadurch konnten sich die singenden Recken eine nach Jahreszahl und Strophenzahl einwandfreie, geradezu antifaschistische Version erarbeiten, die in diesen Kreisen gern gesungen wird. Was will man mehr? Oder hat man sich doch trotz aller Sorgfalt in der Strophe vertan, wie der Standard herausgefunden hat?! So sieht sie nämlich aus, die Grenze zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung?! „Auf der Beerdigung wurde eine Strophe gesungen, die in der SS-Version des Liedes steht, jene die das ‘heil’ge deutsche Reich’ besingt.“ Ist der „Standard“ noch ganz bei Trost? Ist diese Selbstverarschung wirklich ernst und womöglich antifaschistisch gemeint?!

In einer Hinsicht haben die singenden Jammerlappen von der „Olympia“ recht: Nazis sind das keine, jeder echte Nazi würde sich für die kühnen Sänger höchstens genieren. „Unsere Ehre heißt Treue“ – na, bei denen sicher nicht, da trifft die Zeile „Wenn alle untreu werden“ eher den Charakter. Wozu aber diese jämmerliche Selbstentblößung? Nun, es stehen bekanntlich Koalitionsverhandlungen bevor, die ÖVP könnte das, wenn es ihr aus ganz anderen Gründen in den Kram passt, wieder mal zu einem Skandälchen aufblasen und irgendwelche demütigenden Distanzierungen verlangen – und da demütigt man sich in vorauseilendem Gehorsam lieber selbst. Es geht doch um die „Futtertröge“ … Immerhin gibt es das zähe Gerücht, seinerzeit im Jahr 1995 hätte ein Video von Jörg Haider, in denen er anlässlich des Ballermann am Kärntner Ulrichsberg die Kameraden der Waffen-SS abgefeiert hat – das hätte damals schon eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition hintertrieben oder wenigstens den Skeptikern in der ÖVP Material geliefert …

Betroffenheit ist ein schlechter Ratgeber

Die schärfste diesbezügliche Absage stammt, auch aus persönlicher Betroffenheit, von Paul Lendvai:

„Die Kellernazis feiern die Schergen der Schutzstaffel Hitlers, die auch mich, den 15-Jährigen auf dem Todesmarsch vor 80 Jahren von Budapest zur Grenze bewacht haben. Der Begräbnisskandal ist die Krönung der hunderten ‘NS-Einzelfälle’, die nur den Aufstieg der FPÖ begleitet haben. Er erschüttert mich persönlich mehr als der von manchen Journalisten als ‘historischer Sieg’ gefeierte Wahlerfolg der Freiheitlichen. Wie kann man überhaupt von ‘weitgehend ähnlichen’ Programmen der ÖVP und der FPÖ fabulieren? Ist das überhaupt denkbar, dass sich die christdemokratische Gründungspartei der Zweiten Republik als Erfüllungshilfe einer Partei von Putin-Freunden und Hitler-Nostalgikern, EU-Zerstörern und Orbán-Bewunderern zugrunde richten würde? Das Geheimnis der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik war die Lern- und Kompromissfähigkeit der Volkspartei und der Sozialdemokraten.“ (Standard 30.9.2024)

Wie kann man von „weitgehend ähnlichen“ Programmen der ÖVP und der FPÖ fabulieren, nur weil die Programme weitgehend ähnlich sind? Ist es denkbar, dass sich die christdemokratische Gründungspartei der Zweiten Republik usw. – das ist nicht nur denkbar, das hat sich in zwei Koalitionen bewährt. Wenn man schon auf die Geschichte und deren Lehren rekurrieren will, dann zählt vielleicht auch die Erinnerung, dass die bürgerlichen Christ-Parteien nicht die Feinde, sondern die Steigbügelhalter der Faschisten waren; und einen Austrofaschismus – meinetwegen: Ständestaat, ändert ja nichts an der Sache – haben sie in österreichischer Eigenregie auch hingekriegt. Tut mir leid für den Herrn Lendvai, aber solche Einwände sind nicht kritisch, sondern ignorant. Wenn die „Kellernazis“, übrigens nicht zufällig aus Anlass von Begräbnissen, aus ihren Löchern kriechen und ihrem kulturellen Erbe nicht nur auf ihren Buden, sondern auch am Friedhof huldigen, dann ist das eine Sache – das ist Nostalgie und abseitige Folklore und Nazi-Kitsch, nichts weiter. Was Lendvai noch erwähnt, nämlich die Stellung der FPÖ zum Krieg in der Ukraine, zur Europäischen Union und zu Orbán, das alles hat mit NS-Nostalgie nichts zu tun, das kommt ausdrücklich und ausschließlich aus der Gegenwart. (Vielleicht ein andermal Thema, oder schon früher.)

Die linken Radikalinskis der Ignoranz

Exemplarisch dafür ist etwa eine Initiative „Stoppt die Rechten“:
„So verbietet beispielsweise das Verbotsgesetz u.a. jede Form der NS-Wiederbetätigung, der Verhetzungsparagraf die „Beeinträchtigung“ bestimmter Personen in ihrer Menschenwürde und das Abzeichengesetz das öffentliche Zurschaustellen von Abzeichen, Uniformen oder Uniformteilen verbotener Organisationen.“ (https://www.stopptdierechten.at/)
Die radikale Zusammenfassung dieses Standpunktes ist bekanntlich die Meinung, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen – das stimmt aber nicht. Faschisten, Rechtsextremisten etc. haben schon auch Meinungen in dem Sinn, dass auch die sich an den politischen Auseinandersetzungen um die Lage der Nation, um Probleme und Lösungen beteiligen, und dadurch die „Grenzen des Sagbaren“ schon gehörig verschoben haben. Sich da hinter der Vorstellung zu verschanzen, das gehöre sich nicht oder gehöre sogar verboten, drückt sich um den politischen Streit in der Sache oder hält den gar nicht für möglich, weil die Rechten eh’ bloß an grundlose Ängste appellieren oder grundlose Vorurteile ausbeuten würden. Diese Linken können die Rechten nicht kritisieren und wollen sie daher verbieten (lassen). Der Hinweis auf das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung ignoriert, was da längst ausjudiziert ist: Man darf sich als Rassist, als Rechtsextremist, als Neofaschist halt nicht dezidiert in die Tradition der NSDAP stellen; das ist alles: Keine Symbole und Hitlerbilder! Wer glauben will, die Rechten, die Freiheitlichen passen eigentlich nicht nach Österreich – nun, ihre Parolen tun das schon. Auch da ist die eine oder andere Bemerkung fällig, oder schon gefallen.