Dresdens Oberbürgermeister Hilbert setzt radikal den Rotstift an
ID 130895
Anmod: Die Stadt Dresden muss sparen. Der Bund und das Land Sachsen ziehen sich immer mehr zurück aus der Finanzierung kommunaler Angelegenheiten. Das ist überall so. Die Inflation und die Sozialausgaben reißen auch größere Löcher in den Haushalt als erwartet. Einerseits will Dresden durch Einsparungen zukunftsfähig bleiben, andererseits schneidet sich die Stadt ins eigene Fleisch in Sachen Kultur und Elternfreundlichkeit - beides weiche Standortfaktoren. Jenz Steiner von coloRadio hat die wichtigsten Eckdaten zusammengetragen.
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02:30 min, 5896 kB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 25.09.2024 / 08:50
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Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Kultur, Kinder, Wirtschaft/Soziales
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Dresden geht das Geld aus. Ein Grund dafür ist, dass der Bund inzwischen viele Kosten auf die Gemeinden, also auch Städte wie Dresden abwälzt. Oberbürgermeister Hilbert, gleichzeitig auch Finanzbürgermeister, setzt jetzt also den Rotstift an. Ein Flashback für die, die schon lange in Dresden wohnen. Vor 20 Jahren gab es schon mal eine ähnliche Situation. Das Wundermittel damals: der Ausverkauf der kommunalen Wohnungen. Das Puffergeld ist jetzt offenbar alle und dann fallen auch noch Kosten an, mit denen vorher niemand richtig rechnen wollte oder konnte. Etwa der Neubau der Carolabrücke, die vorletzte Woche zum Teil eingestürzt ist und seither zum neuen Touristenmagnet geworden ist.
Also wo will Hilbert sparen?
So wie es jetzt aussieht, wird es die Bundesgartenschau in neun Jahren nur in einer abgespeckten Miniversion geben.
Das Schwimmbad Elbamare in Gorbitz, für das der Mietvertrag im März 2025 der Mietvertrag ausläuft, wird nicht weiter von der Stadt Dresden finanziert werden.
Die viel gefeierte Robotron-Kantine sollte ja eigentlich neues Zuhause für das Kunsthaus Dresden werden. Unklar, ob und wie es da mit städtischen Geldern weitergehen kann.
Ebenso auf Eis liegt nun das Projekt Fernsehturmsanierung. Da steckt Dresden mit 5,2 Millionen Euro drin. Den Rest übernehmen zur Hälfte der Bund und zu einem Viertel der Freistaat Sachsen. Das ist zumindest der Plan. Ob die dann auch kalte Füße kriegen und sich aus dem Projekt auch wieder zurückziehen, ist noch unklar.
Auf der Cockerwiese sollte eigentlich die 101. Oberschule gebaut werden. Das Projekt wird erstmal auf die lange Bank geschoben.
Aus welchen Quellen erhofft sich der Oberbürgermeister mehr Geld?
Die Parkgebühren sollen steigen. Die Grundsteuer soll steigen. Das würde sie nach der Grundsteuerreform aber sowieso viele Immobilienbesitzer*innen treffen.
In Sachen Kinderbetreuung lassen sich viele Kosten auf die Eltern abwälzen. Neun Stunden tägliche Kleinkindbetreuung kosten dann nicht mehr 242 Euro, sondern 349 Euro.
Manche Kindertagesstätten könnte man auch einfach schließen. Zum Beispiel die am Moritzburger Weg. Nach knapp vier Jahren hat man da schon eine Million Euro eingespart.
An welchen Vorhaben wird nicht gerüttelt?
Das Bertolt-Brecht-Gymnasium, die Universitätsschule und das Berufsschulzentrum Elektrotechnik, wo Fachkräfte für die neue Chipfabrik ausgebildet werden sollen, sind erstmal sicher. Da ist es sogar wahrscheinlich, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden.
Also wo will Hilbert sparen?
So wie es jetzt aussieht, wird es die Bundesgartenschau in neun Jahren nur in einer abgespeckten Miniversion geben.
Das Schwimmbad Elbamare in Gorbitz, für das der Mietvertrag im März 2025 der Mietvertrag ausläuft, wird nicht weiter von der Stadt Dresden finanziert werden.
Die viel gefeierte Robotron-Kantine sollte ja eigentlich neues Zuhause für das Kunsthaus Dresden werden. Unklar, ob und wie es da mit städtischen Geldern weitergehen kann.
Ebenso auf Eis liegt nun das Projekt Fernsehturmsanierung. Da steckt Dresden mit 5,2 Millionen Euro drin. Den Rest übernehmen zur Hälfte der Bund und zu einem Viertel der Freistaat Sachsen. Das ist zumindest der Plan. Ob die dann auch kalte Füße kriegen und sich aus dem Projekt auch wieder zurückziehen, ist noch unklar.
Auf der Cockerwiese sollte eigentlich die 101. Oberschule gebaut werden. Das Projekt wird erstmal auf die lange Bank geschoben.
Aus welchen Quellen erhofft sich der Oberbürgermeister mehr Geld?
Die Parkgebühren sollen steigen. Die Grundsteuer soll steigen. Das würde sie nach der Grundsteuerreform aber sowieso viele Immobilienbesitzer*innen treffen.
In Sachen Kinderbetreuung lassen sich viele Kosten auf die Eltern abwälzen. Neun Stunden tägliche Kleinkindbetreuung kosten dann nicht mehr 242 Euro, sondern 349 Euro.
Manche Kindertagesstätten könnte man auch einfach schließen. Zum Beispiel die am Moritzburger Weg. Nach knapp vier Jahren hat man da schon eine Million Euro eingespart.
An welchen Vorhaben wird nicht gerüttelt?
Das Bertolt-Brecht-Gymnasium, die Universitätsschule und das Berufsschulzentrum Elektrotechnik, wo Fachkräfte für die neue Chipfabrik ausgebildet werden sollen, sind erstmal sicher. Da ist es sogar wahrscheinlich, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden.
