Auf dem Weg der Entkernung der Demokratie? Wie Wahlergebnisse geändert werden -von Grünen,CDU und SPD. Das Freiburger Beispiel
ID 130826
Teil Demokratieentkernung? (Hauptteil)
Am 9.6.24 hat bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen eine stabile Mehrheit sich gegen den Rechtsruck gestemmt - in Freiburg,. Dort waren 10.000e gegen die faschistischen Wunschträume von faschistischen Vertreibungsplänen auf die Strasse gegangen.
Die Fascho-Partei blieb bei 2 von 48 Sitzen. Die CDU bei 6 die Freien Wähler bei 3 wie auch die FDP. Grüne 12, Fraktion Eine-Stadt-für-Alle kam auf 7, SPD 6 die EX Jupi Fraktionsallianz auf 6 (Jupi3,Volt2 Oartei1). Ein Einzelrat FL, eine Gruppe aus Kultur und INklusionsliste mit 2 Sitze.
Die drei Beiträge die hier zusammengefasst sind, beschrieben eine Tendenz. Eine institutionelle Rechtsverschiebung gegenüber dem - diffus - weitgehend progressiven Wahlergebniss vom 9.6.24 .
Beginnend mit der einstimmigen Aufgabe der Kontrolle im Bürgerinteresse nach der Sparkassengesellschaft jetzt bei der Stadiongesellschaft mit dem Bundesligisten SCF. Über die Tricks bei den Ausschussbesetzungen und den aus der Größe folgenden Sitzverteilungen. Bis hin zum Plan die Beteiligung von sogenannten sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen abzuschaffen.
Die Fascho-Partei blieb bei 2 von 48 Sitzen. Die CDU bei 6 die Freien Wähler bei 3 wie auch die FDP. Grüne 12, Fraktion Eine-Stadt-für-Alle kam auf 7, SPD 6 die EX Jupi Fraktionsallianz auf 6 (Jupi3,Volt2 Oartei1). Ein Einzelrat FL, eine Gruppe aus Kultur und INklusionsliste mit 2 Sitze.
Die drei Beiträge die hier zusammengefasst sind, beschrieben eine Tendenz. Eine institutionelle Rechtsverschiebung gegenüber dem - diffus - weitgehend progressiven Wahlergebniss vom 9.6.24 .
Beginnend mit der einstimmigen Aufgabe der Kontrolle im Bürgerinteresse nach der Sparkassengesellschaft jetzt bei der Stadiongesellschaft mit dem Bundesligisten SCF. Über die Tricks bei den Ausschussbesetzungen und den aus der Größe folgenden Sitzverteilungen. Bis hin zum Plan die Beteiligung von sogenannten sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen abzuschaffen.
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mp3, 320 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 20.09.2024 / 16:13
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Braunes Kalkül teils erfolgreich
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Beitrag 1: https://rdl.de/beitrag/sachkunde-muss-we...
Beitrag 2:https://rdl.de/beitrag/braunes-klk-l-ver...
Die selbstbestimmte Ordnung im Freiburger Rat brachte - neben einigen Fake News beim Rederecht - bei Geschäftsordnung, Hauptsatzung, Aufwandsentschädigungsatzung und einem Teil der zu beschliessenden Ausschußbesetzungen weitgehende Einstimmigkeiten.
Allerdings: Ausgerechnet der braunen Truppe unter den fünf fraktionsungebundenen Räten -Kultur/Inklusion/Dr.Winkler/Brauntrupp - gelang -bei Abwesenheit einer Rätin von ESFA- es durch Weigerung bei 11 Ausschüssen und Aufsichtsrätinnen die Einstimmigkeit zu verweigern (Theater, Kultur, Sozial, Migration u. Integration,, Schule und Weiterbildung, Sport. Umwelt und Klima, Wirtschaft u. Wissenschaft sich als rechtsverschiebende Kraft zu profilieren und damit an das rechtskonservativ-reaktionäre Lager ranzuwanzen.
Statt Abbildung des Stimmergebnisse aus der Kommunalwahl und den Fraktionsstärken landete so fast regelmässig die CDU (6Ratssitze) mit jeweils 3 von 16 Sitzen vor der stärkeren ESFA Fraktion mit 7 Fraktionsmitgliedern bei 2 Ausschuß-Sitzen sitzengeblieben. Auch die 3-köpfige Freie Wähler Fraktion konnte sowohl im Sozialausschus wie Wirtschaft&Wissenschaft Auschuss zwei ihrer drei(!) Fraktions-Mitglieder platzieren.
Diese Verschiebungen wird voraussichtlich insbesondere bei der - mangelnden - Transparanz im reaktionär-fascho Block eine Rolle spielen. Das nur per Los die AfD beim ASF Beschäftigten Castro im Aufsichtsrat der Stadtwerke scheiterte, ist so bemerkenswert, wie Stadträtin Kessel nur vier Rätinnen ihrer Fraktion (6 Sitze) bei der VAG bekam und 5 Rätinnen bei der VAG Wahl ungültig stimmten.
Die rätliche Kontrollfreiheit der Stadiongesellschaft - Stadt-SCF - einstimmig zu beschliessen mag im Verhältnis zur wesentlich stärkeren Einfluss nehmenden Sparkassengesellschaft - ebenfalls von rätlicher Kontrolle ausgenommen - zwar als geringfügigste Arbeitsentlastung gelten, stellt den Rätinnen aber kein gutes Zeugnis aus.
3. https://rdl.de/beitrag/vor-der-10-sitzun...
Von im Hintergund Kulissen gehandelten grösseren Veränderungen ist nix geblieben: Im wesentlich bleibt alles bei alten bei der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Freiburger Rates.
Zwar wurden die Redezeiten leicht verkürzt sowohl in der 1.Runde wie auch in der 2. Runde - gleich, aber zum Nachteil.
An der Anzahl der Ausschüsse - in der Debatte war die Streichung des beschliessende Mobilitätsausschuß -ändert sich nichts. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuß wurde nicht die Zahl der beratenden Mitglieder aufgestockt, sondern deren Aufteilung Selbstorganisierte Elterngruppe müsen sich jetzt mit GanztagesKitas um 1 Sitz streiten. Dafür bekommt die Familienhilfe einen von den Kitas unangefochtenen Sitz .
Namensänderungen beim Migrations - und Integrationsausschuß. Oder statt Aufsichtsrat des Stadion Gesellschaft heißt es jetzt Verwaltungsrat. En passent: Alle gewählten Rätinnen des Freiburger Gemeinderates sind durch Streichung von der Kontrolle ausgeschlossen. Nur Bürgermeisteramt und SCF bestimmen!
Mehr Macht für die Verwaltung: Statt Mitwirkung des Gemeinderats im Personalausschuß, bestimmen der OB und seine Dezernenten jetzt alleine bei der Stellvertretung der Amtsleitungen! Angeblich wegen der zeitlichen Belastung der Räte? Smile! Bei den geheimen Begleitausschüssen wie PG Dietenbach wurde aber nicht gespart. Die Amtsleitungen haben übrigens in letzter Zeit auch ein höhes Durchlauftempo (AfÖ, Migration und Integrationsbehörde)
Späte Dämmerung bei der Fachkräftegewinnung. Um nicht in der Konkurrenz mit vergleichbaren Städten ins Hintertreffen zu trudeln, darf jetzt das Personalamt mit 20% Aufschlag der 2. Eingangsstufe winken. Anders als bei Anträgen aus der Ratsmittte, kommte der haushaltswirksame Beschluss sprachlich ganz unverfänglich daher:
"Bei § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung wird daher die folgende Nummer 10 angefügt:
10. die Gewährung von Arbeitsmarkt- und Fachkräftezulagen an Beschäftigte zur
Personalgewinnung und -bindung entsprechend der Richtlinien des Kommu-
nalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg."
Beitrag 2:https://rdl.de/beitrag/braunes-klk-l-ver...
Die selbstbestimmte Ordnung im Freiburger Rat brachte - neben einigen Fake News beim Rederecht - bei Geschäftsordnung, Hauptsatzung, Aufwandsentschädigungsatzung und einem Teil der zu beschliessenden Ausschußbesetzungen weitgehende Einstimmigkeiten.
Allerdings: Ausgerechnet der braunen Truppe unter den fünf fraktionsungebundenen Räten -Kultur/Inklusion/Dr.Winkler/Brauntrupp - gelang -bei Abwesenheit einer Rätin von ESFA- es durch Weigerung bei 11 Ausschüssen und Aufsichtsrätinnen die Einstimmigkeit zu verweigern (Theater, Kultur, Sozial, Migration u. Integration,, Schule und Weiterbildung, Sport. Umwelt und Klima, Wirtschaft u. Wissenschaft sich als rechtsverschiebende Kraft zu profilieren und damit an das rechtskonservativ-reaktionäre Lager ranzuwanzen.
Statt Abbildung des Stimmergebnisse aus der Kommunalwahl und den Fraktionsstärken landete so fast regelmässig die CDU (6Ratssitze) mit jeweils 3 von 16 Sitzen vor der stärkeren ESFA Fraktion mit 7 Fraktionsmitgliedern bei 2 Ausschuß-Sitzen sitzengeblieben. Auch die 3-köpfige Freie Wähler Fraktion konnte sowohl im Sozialausschus wie Wirtschaft&Wissenschaft Auschuss zwei ihrer drei(!) Fraktions-Mitglieder platzieren.
Diese Verschiebungen wird voraussichtlich insbesondere bei der - mangelnden - Transparanz im reaktionär-fascho Block eine Rolle spielen. Das nur per Los die AfD beim ASF Beschäftigten Castro im Aufsichtsrat der Stadtwerke scheiterte, ist so bemerkenswert, wie Stadträtin Kessel nur vier Rätinnen ihrer Fraktion (6 Sitze) bei der VAG bekam und 5 Rätinnen bei der VAG Wahl ungültig stimmten.
Die rätliche Kontrollfreiheit der Stadiongesellschaft - Stadt-SCF - einstimmig zu beschliessen mag im Verhältnis zur wesentlich stärkeren Einfluss nehmenden Sparkassengesellschaft - ebenfalls von rätlicher Kontrolle ausgenommen - zwar als geringfügigste Arbeitsentlastung gelten, stellt den Rätinnen aber kein gutes Zeugnis aus.
3. https://rdl.de/beitrag/vor-der-10-sitzun...
Von im Hintergund Kulissen gehandelten grösseren Veränderungen ist nix geblieben: Im wesentlich bleibt alles bei alten bei der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Freiburger Rates.
Zwar wurden die Redezeiten leicht verkürzt sowohl in der 1.Runde wie auch in der 2. Runde - gleich, aber zum Nachteil.
An der Anzahl der Ausschüsse - in der Debatte war die Streichung des beschliessende Mobilitätsausschuß -ändert sich nichts. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuß wurde nicht die Zahl der beratenden Mitglieder aufgestockt, sondern deren Aufteilung Selbstorganisierte Elterngruppe müsen sich jetzt mit GanztagesKitas um 1 Sitz streiten. Dafür bekommt die Familienhilfe einen von den Kitas unangefochtenen Sitz .
Namensänderungen beim Migrations - und Integrationsausschuß. Oder statt Aufsichtsrat des Stadion Gesellschaft heißt es jetzt Verwaltungsrat. En passent: Alle gewählten Rätinnen des Freiburger Gemeinderates sind durch Streichung von der Kontrolle ausgeschlossen. Nur Bürgermeisteramt und SCF bestimmen!
Mehr Macht für die Verwaltung: Statt Mitwirkung des Gemeinderats im Personalausschuß, bestimmen der OB und seine Dezernenten jetzt alleine bei der Stellvertretung der Amtsleitungen! Angeblich wegen der zeitlichen Belastung der Räte? Smile! Bei den geheimen Begleitausschüssen wie PG Dietenbach wurde aber nicht gespart. Die Amtsleitungen haben übrigens in letzter Zeit auch ein höhes Durchlauftempo (AfÖ, Migration und Integrationsbehörde)
Späte Dämmerung bei der Fachkräftegewinnung. Um nicht in der Konkurrenz mit vergleichbaren Städten ins Hintertreffen zu trudeln, darf jetzt das Personalamt mit 20% Aufschlag der 2. Eingangsstufe winken. Anders als bei Anträgen aus der Ratsmittte, kommte der haushaltswirksame Beschluss sprachlich ganz unverfänglich daher:
"Bei § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung wird daher die folgende Nummer 10 angefügt:
10. die Gewährung von Arbeitsmarkt- und Fachkräftezulagen an Beschäftigte zur
Personalgewinnung und -bindung entsprechend der Richtlinien des Kommu-
nalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg."
