Seit Montag gibt es an allen deutschen Landgrenzen neue Grenzkontrollen – mit dem Ziel, die Zahl der illegal Einreisenden einzudämmen. Aber nicht nur die Grenzkontrollen verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Auch die direkte Zurückweisung von Schutzsuchenden missachtet das Grundgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Polizeibeamt:innen, die diese Maßnahmen nun umsetzen sollen, haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich gegen gegen rechtswidrige Anordnungen zu wehren. Wie Beamt:innen unrechtmäßigen Anordnungen widersprechen – also remonstrieren – können, erfahren sie auf der Website jetzt-remonstrieren.de.
jetzt-remonstrieren.de.

Im Interview mit Radio F.R.E.I. erläutert der Menschenrechtsaktivist Ruben Neugebauer die rechtlichen Hintergründe, die gesellschaftliche Notwendigkeit und das formale Verfahren einer Remonstration.