Mobilisierung zur Demonstration am 12. Oktober in München:
SOZIALES rauf – RÜSTUNG runter

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen e.V. (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg
Anete Wellhöfer, Geschäftsführerin

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen. Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben.

Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder-„Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP hinzu, was aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro ergibt. Natürlich lassen sich mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung kein Frieden sichern. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich. Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. Wir sollen wieder „kriegstüchtig“ werden, wie nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) propagiert.

Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen. Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg der AfD und mitverantwortlich dafür, dass die Gesellschaft immer mehr ins Rechtsextreme kippt. Die verschärfte Asyl-Politik der Ampel-Regierung, getrieben von CDU/CSU und AfD, sorgt zusätzlich für gesellschaftliche Spaltung, für Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten. Sie macht aus Opfern die Sündenböcke für diese Politik.

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