Pestizide | Cem Özdemir für Umweltschutz?

Am 4. September stellte der Pseudo-Grüne und Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" der Öffentlichkeit vor. Auf der einen Seite hatte die Ampel-Regierung versprochen, die Menge der in Deutschland verspritzten Pestizide bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Geschehen ist jedoch nichts - ebenso wie bei so vielen anderen Versprechungen. Laut einer Analyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann auch dieses "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" nichts dazu beitragen, das angeblich angestrebte Ziel zu erreichen.

Patrick Rohde vom BUND erklärte: "Mit diesem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wird die Bundesregierung das eigene Pestizid-Reduktions-Ziel von 50 Prozent bis 2030 nicht erreichen. Agrar-Lobby und Chemie-Industrie verhindern mit ihren Profitinteressen Ambitionen, konkrete Maßnahmen und messbare Ziele. Damit wird die schwammige Diskussionsgrundlage noch mehr aufgeweicht und das Artensterben in der Agrarlandschaft wird ungehindert fortschreiten. Pestizidrückstände im Wasser, in Böden und in Lebensmitteln werden Realität bleiben."

Auch der angekündigte Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide in Trinkwasserschutzgebieten fehlt jetzt vollständig. Dabei sind 80 Prozent unserer Kleingewässer aufgrund der Pestizidbelastung in einem schlechten Zustand und das Grundwasser ist zu stark mit Pestizidrückstände verunreinigt. Die Chemieindustrie setzt unser kostbares Grundwasser aufs Spiel.

Nach wie vor setzen VertreterInnen der industriellen Landwirtschaft die Begriffe "Pflanzenschutz" und "Pestizid-Einsatz" gleich. Dies ist nicht zufällig. Eine ökologische und daher unabdingbar dezentral an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepaßte Landwirtschaft benötigt keine chemisch-synthetischen Pestizide. Dies gefährdet daher die Profit-Interessen der Chemie-Industrie. Und: Die Profit-Interessen der Chemie-Industrie sind die Interessen der industriellen Landwirtschaft.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von 14 Umweltschutz-Organisationen heißt es kritisch in Bezug auf den Titel "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz": Mit diesem Titel solle vermieden werden, daß klar wird, worum es geht, um "das Ziel der Pestizid-Reduktion". Sie fordern hingegen, daß die Kommunikation des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem falschen Narrativ des "Pestizide ernähren die Welt“ und "Umweltschutzauflagen gefährden die Betriebe“ entgegentritt. "In der öffentlichen Wahrnehmung gilt es, das Bewusstsein dafür zu stärken, daß wir es uns nicht erlauben können, den Schutz unserer biotischen und abiotischen Ressourcen, die auch die Grundlage einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind, weiter zu gefährden."

Eine zentrale Forderung zur Finanzierung und Lenkung, ist die rasche Einführung einer Pestizid-Abgabe basierend auf einer Analyse des Helmholtz-Zentrums. Die Umsetzbarkeit und Effektivität der Wirkung von Pestizid-Abgaben ist in anderen Staaten bereits erfolgreich bewiesen. Einnahmen aus der Abgabe können nach diesem Modell gezielt an Betriebe zurückfließen, um nicht-chemische Pflanzenschutzmaßnahmen zu unterstützen. Eine Pestizid-Abgabe ist für landwirtschaftliche Betriebe unbürokratisch, nicht mit Mehraufwand verbunden, und liefert sofort positive ökologische und ökonomische Resultate.

Der BUND fordert als Sofort-Maßnahme zum Erhalt von Naturschutzgebieten vor Pestizideintrag ein Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden in Haus- und Kleingärten. Chemisch-synthetische Pestizide kontaminieren Böden und Gewässer, beeinträchtigen die Schlüsselfunktionen von Ökosystemen, sind mitverantwortlich für das Artensterben und schädigen Nützlinge. Sie rauben so der Landwirtschaft die Zukunftsperspektive und gefährden damit langfristig die Ernährungssicherheit.

Biodiversität ist für die Landwirtschaft eine Grundvoraussetzung. Ohne die von der Natur gratis zur Verfügung gestellten Leistungen der Ökosysteme wird es in Zukunft keine Landwirtschaft mehr geben. Der BUND sieht es als Aufgabe der Politik, diese Systemvoraussetzung zu gewährleisten, zügig Maßnahmen zur konkreten Pestizid-Reduktion umzusetzen und LandwirtInnen dabei finanziell und mit Beratung zu unterstützen. Daß es in der Gesellschaft eine breite Unterstützung dafür gibt, hat die Bürgerinitiative 'Bienen und Bauern retten!' gezeigt.

Es wäre jedoch eine Illusion zu hoffen, daß der Pseudo-Grüne und Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir sich auch nur einen Schritt in die geforderte Richtung bewegt. Seit dem Jahr 2011 wird Baden-Württemberg vom pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regiert. In den vergangenen 13 Jahren hat sich im "Ländle" hinsichtlich einer Reduktion des Pestizid-Einsatzes nichts getan. Im Gegenteil: Kretschmann betätigt sich auf EU-Ebene als Pesitzid-Lobbyist (Siehe unseren <a href="umwpes230324.html" target=_blank>Artikel v. 24.03.23</a>). Dies paßt hervorragend damit zusammen, daß Cem Özdemir als "Kronprinz" Kretschmanns gilt und von diesem als Nachfolger bei der Landtagswahl 2026 vorgesehen ist.