Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz

ID 130297
 
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Mitschnitt der juristischen Einschätzung zum Rückführungsverbesserungsgesetz von Yunus Ziyal auf der Tagung "Auswirkungen des Rechtsrucks, speziell auf die Migrationsgesellschaft“ der Landesmitgliederversammlung der VVN-BdA vom 20. Juli.
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24:29 min, 22 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 19.08.2024 / 10:39

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Klassifizierung

Type: Kommentar
Language: deutsch
Subject area: Politik/Info, Wirtschaft/Soziales
Entstehung

Author/s: Tabea Poczka
Radio: LoraMuc, München im www
Production Date: 19.08.2024
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz bringt viele Veränderungen mit sich. Verbesserungen für die Betroffenen sind dabei kaum zu erwarten: Es habe keine reelle Chance zur Verbändebeteiligung im Gesetzesentwurf gegeben. Außerdem impliziert das Gesetz eine Verschärfung der Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen und eine mögliche Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Es scheint nur mehr ein weiterer Beleg für die konkreten Auswirkungen des Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu sein. Yunus Ziyal - früher in der Kanzlei Angelika Lex (hier in München), jetzt in Nürnberg in der Kanzlei Brenner + Ziyal tätig - und u.a. spezialisiert auf Migrationsrecht - gab auf der Landes-mitgliederversammlung der VVN-BdA am 20. Juli in der Villa Leon in Nürnberg eine juristische Einschätzung zum Thema ab.

Kommentare
19.08.2024 / 18:25 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 19.08.. Vielen Dank !