Am vergangenen Montag hätte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Rechtslage vom Sonntag ein Sofortprogramm zur Reduzierung der CO2-Emmissionen vorlegen müssen. Doch genau an diesem Tag hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz unterschrieben, das Wissing von jeglicher Pflicht entbindet. Künftig wird nichtmehr geschaut, wie weit die einzelnen Sektoren bei der Umsetzung sind, sondern es zählt nur das Gesamtbild. Die Verpflichtungen der Regierung sind schwammiger geworden, was sicher gut für den Koalitionsfrieden aber halt nicht so gut für den Planeten ist.

Gegen das verwässerte Gesetz wollen verschiedene Verbände wie der Solarenergie Förderverein, BUND und andere klagen. Auch mehrere Einzelpersonen haben sich der Klage angeschlossen. Radio Dreyeckland sprach mit Kerstin Lopau. Kerstin Lopau ist Ingenoieurin für erneuerbare Energien, lebt in Potsdam und klagt jetzt gegen die Bundesregierung.