100 millionen subvention rettet flughafen leipzig/ halle
ID 129791
interview mit bert sander, dem flughafen experten der grünen fraktion im leipziger stadtrat
anmod.:
der flughafen leipzig wird zum allergrößten teil als frachtflughafen genutzt - auch und gerade nachts. die flughafengebühren sind niedriger als in anderen vergleichbaren flughäfen. nun stand der flughafen mal wieder vor der insolvenz und wurde mit 100 000 000€ aus der öffentlichen hand gerettet.
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der flughafen leipzig wird zum allergrößten teil als frachtflughafen genutzt - auch und gerade nachts. die flughafengebühren sind niedriger als in anderen vergleichbaren flughäfen. nun stand der flughafen mal wieder vor der insolvenz und wurde mit 100 000 000€ aus der öffentlichen hand gerettet.
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19:28 min, 23 MB, mp3
mp3, 162 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 13.07.2024 / 10:01
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Klassifizierung
tipo: Interview
lingua: deutsch
settore/i di redazione: Politik/Info, Umwelt, Wirtschaft/Soziales
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der drohenden Flughafen-Pleite
18.06.2024
Foto: Martin Jehnichen
Pressemitteilung vom 18. Juni 2024
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Allerdings besteht aus offenbar aus Sicht der Landesregierung die Absicht, dass sich auch die betroffenen sächsischen Kommunen als (vermeintliche) Hauptprofiteure der jeweiligen Flughäfen maßgeblich an der Finanzierung beteiligen.
Bereits 2011 beantragte unsere Fraktion, mit der Sächsischen Landesregierung über die Übernahme der durch eine Reduzierung der Flughafenanteile der Stadt Leipzig von 2,1 % auf 0,2 % freiwerdenden 1,9 % durch die Sächsische Landesregierung zu verhandeln. Die Stadt Halle hat bereits vor Jahren ihren Anteil am Flughafen Leipzig/Halle auf 0,2 % reduziert und so den jährlichen Zuschuss deutlich verringern können. Der Stadtrat lehnte den Antrag unserer Fraktion im März 2012 mit breiter Mehrheit ab.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Bereits damals, vor mittlerweile 13 Jahren, machte unsere Fraktion deutlich, dass die Stadt Leipzig den Flughafen Leipzig (und auch den Flughafen Dresden) über die Mitteldeutsche Flughafen AG bis dato mit ca. 80 Mio. EUR subventioniert hatte. Allein im Zeitraum von 2009 bis 2011 waren 5,2 Mio. EUR Steuermitteln aus dem Haushalt der Stadt Leipzig an die MFAG geflossen. Bis heute dürften noch viele weitere Millionen dazugekommen sein. Trotz dieser allein bis 2011 über 80 Mio. EUR Steuermitteln haben die Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsräten der MFAG keinen nennenswerten bzw. nachhaltigen Einfluss auf die Strategie bzw. Entscheidungen des Flughafens ausüben können. So sind etwa die Forderungen der Stadt Leipzig, darunter zahlreiche Stadtratsbeschlüsse zum bzw. gegen den weiteren Flughafenausbau, bislang ohne Ergebnis geblieben bzw. ignoriert worden. An der Sachlage hat sich auf bis zum heutigen Tag im Jahr 2024 nichts Grundlegendes geändert. Stattdessen wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit falschen Lärmwerten gearbeitet. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.“
Hier sei auf den Antrag VII-A-09942 unserer Fraktion (Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung) verwiesen, der in der morgigen Ratsversammlung zur Abstimmung kommen wird.
Foto: Martin Jehnichen
Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten. Da die Frist für eine dringliche Anfrage nicht einhaltbar war, erwarten wir vom Oberbürgermeister, das Thema und unsere Fragen in den Mittelpunkt seines Berichtes in der morgigen Ratsversammlung zu stellen.“
Für unsere Fraktion drängen sich demnach folgende Fragen auf:
Wie haben sich die kommunalen Zuschüsse der Stadt Leipzig an die MFAG seit 2011 entwickelt (bitte jahrgenau auflisten)?
Welche Zuschusszahlung steht zur Abwendung der Insolvenz im Raum?
Sind die Start-/Landeentgelte für DHL und Co. noch zeitgemäß und welche Möglichkeiten der Neuausrichtung bestehen aktuell und mittelfristig?
Stehen die Stadt nach wie vor zu Ihrer Auffassung, dass der Flughafen Leipzig/Halle der Stadt Leipzig und damit den steuerzahlenden Bürger*innen mehr Nutzen als Kosten und Lasten bringt und woran machen Sie das konkret monetär fest?
Seit wann hat der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter Kenntnis von der Situation?
Wie und wann hat der Oberbürgermeister Einfluss genommen, diese Situation abzuwenden?
Welchen Einfluss hat die finanzielle Situation auf die geplanten Ausbaupläne?
Warum wird der Vertrag mit DHL weiterhin eisern unter Verschluss gehalten?“
18.06.2024
Foto: Martin Jehnichen
Pressemitteilung vom 18. Juni 2024
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Allerdings besteht aus offenbar aus Sicht der Landesregierung die Absicht, dass sich auch die betroffenen sächsischen Kommunen als (vermeintliche) Hauptprofiteure der jeweiligen Flughäfen maßgeblich an der Finanzierung beteiligen.
Bereits 2011 beantragte unsere Fraktion, mit der Sächsischen Landesregierung über die Übernahme der durch eine Reduzierung der Flughafenanteile der Stadt Leipzig von 2,1 % auf 0,2 % freiwerdenden 1,9 % durch die Sächsische Landesregierung zu verhandeln. Die Stadt Halle hat bereits vor Jahren ihren Anteil am Flughafen Leipzig/Halle auf 0,2 % reduziert und so den jährlichen Zuschuss deutlich verringern können. Der Stadtrat lehnte den Antrag unserer Fraktion im März 2012 mit breiter Mehrheit ab.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Bereits damals, vor mittlerweile 13 Jahren, machte unsere Fraktion deutlich, dass die Stadt Leipzig den Flughafen Leipzig (und auch den Flughafen Dresden) über die Mitteldeutsche Flughafen AG bis dato mit ca. 80 Mio. EUR subventioniert hatte. Allein im Zeitraum von 2009 bis 2011 waren 5,2 Mio. EUR Steuermitteln aus dem Haushalt der Stadt Leipzig an die MFAG geflossen. Bis heute dürften noch viele weitere Millionen dazugekommen sein. Trotz dieser allein bis 2011 über 80 Mio. EUR Steuermitteln haben die Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsräten der MFAG keinen nennenswerten bzw. nachhaltigen Einfluss auf die Strategie bzw. Entscheidungen des Flughafens ausüben können. So sind etwa die Forderungen der Stadt Leipzig, darunter zahlreiche Stadtratsbeschlüsse zum bzw. gegen den weiteren Flughafenausbau, bislang ohne Ergebnis geblieben bzw. ignoriert worden. An der Sachlage hat sich auf bis zum heutigen Tag im Jahr 2024 nichts Grundlegendes geändert. Stattdessen wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit falschen Lärmwerten gearbeitet. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.“
Hier sei auf den Antrag VII-A-09942 unserer Fraktion (Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung) verwiesen, der in der morgigen Ratsversammlung zur Abstimmung kommen wird.
Foto: Martin Jehnichen
Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten. Da die Frist für eine dringliche Anfrage nicht einhaltbar war, erwarten wir vom Oberbürgermeister, das Thema und unsere Fragen in den Mittelpunkt seines Berichtes in der morgigen Ratsversammlung zu stellen.“
Für unsere Fraktion drängen sich demnach folgende Fragen auf:
Wie haben sich die kommunalen Zuschüsse der Stadt Leipzig an die MFAG seit 2011 entwickelt (bitte jahrgenau auflisten)?
Welche Zuschusszahlung steht zur Abwendung der Insolvenz im Raum?
Sind die Start-/Landeentgelte für DHL und Co. noch zeitgemäß und welche Möglichkeiten der Neuausrichtung bestehen aktuell und mittelfristig?
Stehen die Stadt nach wie vor zu Ihrer Auffassung, dass der Flughafen Leipzig/Halle der Stadt Leipzig und damit den steuerzahlenden Bürger*innen mehr Nutzen als Kosten und Lasten bringt und woran machen Sie das konkret monetär fest?
Seit wann hat der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter Kenntnis von der Situation?
Wie und wann hat der Oberbürgermeister Einfluss genommen, diese Situation abzuwenden?
Welchen Einfluss hat die finanzielle Situation auf die geplanten Ausbaupläne?
Warum wird der Vertrag mit DHL weiterhin eisern unter Verschluss gehalten?“
