ExpertInnenrat kritisiert Bundesregierung | Ampel blockiert Klimaschutz

Der ExpertInnenrat für Klimafragen kritisiert die deutsche Bundesregierung scharf, nicht die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. In einem am heutigen Montag (3.06.) veröffentlichten Sondergutachten widerspricht sie den dreisten Äußerungen des pseudo-grünen angeblichen Klimaschutz-Ministers Robert Habeck, der noch im März behauptet hatte, Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs.

Hans-Martin Henning, Vorsitzender des ExpertInnenrats für Klimafragen erklärte, daß das Ziel einer Minderung um 65 Prozent gegenüber 1990 bei der jetzigen Entwicklung nicht erreicht werden kann. In der Folge würden nach aktuellem Stand auch die Ziele für die kommenden Jahre bis 2040 (minus 88 Prozent) und 2045 nicht erreicht. Laut den offiziellen - aber zudem völlig unzureichenden - Ziel-Vorgaben soll Deutschland von 2045 an klimaneutral wirtschaften.

Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg <a href="klimak240517.html" target=_blank>geurteilt</a>, daß die bisher vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Die RichterInnen hatten damit Klagen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

Die Emissions-Prognosen der deutschen Bundesregierung hinsichtlich der Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr sowie auch durch die Industrie sind laut ExpertInnenrat für Klimafragen deutlich zu niedrig angesetzt. Offenbar dient dies dem Zweck, notwendige Maßnahmen zu umgehen. Etliche Faktoren, die den Klimagas-Ausstoß beeinflussen, seien bei den jüngsten Berechnungen der Ampel nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dazu zählten auch die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Energiewende infolge des Verfassungsgerichtsurteils vom vorigen Jahr.

Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, forderte die Bundesregierung auf, sofort zusätzliche Maßnahmen zu prüfen. Hintergrund des Drängens aus dem ExpertInnenrat ist die Neufassung des deutschen Klimaschutzgesetzes, wonach künftig die Bundesregierung immer erst dann weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen muß, wenn die Minderungsziele – anders als vorausgesagt – zwei Jahre in Folge verfehlt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf die Veröffentlichung des Sondergutachtens des ExpertInnenrats mit einem Hinweis auf die angeblich hohen Kosten der Energiewende. Tatsächlich aber kann durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe das nötige Geld für die dringend erforderlichen Maßnahmen problemlos beschafft werden. Habecks Sprecher Stephan Gabriel Haufe erklärte hingegen ausweichend, die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds werde Gegenstand der Haushaltsberatungen für 2025 sein.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Die Ampel versagt beim Klimaschutz. Das ist das eindeutige Testat des Expertenrates für Klimafragen." Werde nicht endlich konsequent gehandelt, drohe "mit dem weichgespülten Klimaschutzgesetz ein böses Erwachen".

In Hinblick auf den Gebäude-Sektor fordert der BUND: "Die Förderquoten für Effizienz-Maßnahmen müssen hoch. Gelder müssen zielgerichtet vor allem an die verteilt werden, die eine Sanierung aus eigenen Mitteln nicht stemmen können." Und zur blockierten Verkehrs-Wende: "Im Verkehrsbereich wird noch immer im großen Stil fossile - sprich: klimaschädliche - Mobilität gefördert. Sozial ungerechte und klimaschädliche Steuervergünstigungen wie die steuerlichen Vorteile für Dienstwagen gehören abgeschafft und die KfZ-Steuer muß stärker auf CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind dann in den Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu investieren."